Lkw-Maut: Dobrindt zahlt zu viel an private Autobahnbetreiber
Der Bundesverkehrsminister spielt die Fehlleitung von Millionen für ÖPP-Projekte herunter. Die Grünen werfen ihm Vertuschung vor.
Private Firmen, die einen Teil der deutschen Autobahnen betreiben, bekommen seit knapp zwei Jahren mehr Mittel aus der Lkw-Maut zugewiesen, als ihnen eigentlich zusteht. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Montag, dass alle Vergütungen nun unter Vorbehalt gezahlt würden. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Dobrindt sagte am Montag in München: „Da geht es um Beträge zum Beispiel bei der Frage A1 zwischen Hamburg und Bremen - jetzt überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade - in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die Lkw-Maut.“ Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium teilte mit, „nach Schätzungen“ seien bisher „fünf Millionen Euro pro Jahr“ zu viel ausgezahlt worden – womit man auf eine knapp zweistellige Millionensumme seit Herbst 2015 käme.
Die Nordautobahn A1 ist eines der im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Partnerschaft (ÖPP) betriebenen Projekte, die schon vor 2009 begonnen worden sind. Bei diesen Projekten läuft das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut. Allerdings ist das System nicht so eingerichtet, dass es zwischen unterschiedlichen Gewichtsklassen der Lastwagen unterscheiden kann. Das wäre aber seit dem 1. Oktober 2015 notwendig, weil damals die Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet worden war. Zuvor wurden nur Lastwagen ab 12 Tonnen bemautet, und nur die Einnahmen aus dieser Maut stehen laut Vertrag den privaten Autobahnbetreibern zu. Gezahlt wurde ihnen aber offenbar auch die Summe, die für die Autobahnnutzung durch leichtere Lastwagen eingenommen wurden. Bei neueren ÖPP-Projekten wird ein anderes Vergütungsmodell angewendet. Das A1-Projekt ist ohnehin in den Schlagzeilen, weil das Betreiberkonsortium – wegen einer Fehlkalkulation der Nutzung durch Lkw – in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist und mit dem Bundesverkehrsministerium um Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe streitet.
"Leitung ungenügend, Betragen mangelhaft"
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf Dobrindt vor, Steuergelder verschenkt zu haben. "Wenn es um das Thema Maut geht, gehen bei Bundesverkehrsminister Dobrindt ideologische Verbohrtheit und handwerkliche Unfähigkeit offensichtlich Hand in Hand.“ Das Abschlusszeugnis für den CSU-Politiker „fällt am Ende dieser Wahlperiode damit eindeutig aus: Leistung ungenügend, Betragen mangelhaft, muss das Ministerium verlassen.“
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warf Dobrindt Vertuschung vor. „Es ist zu bezweifeln, dass die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft in dieser Form die Zustimmung des Bundestags erhalten hätte, wären den Abgeordneten die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen.“ Kindler forderte Dobrindt auf, das Parlament und die Öffentlichkeit „über den ÖPP-Skandal endlich umfassend zu informieren“. Der nächste Bundestag solle das Ende öffentlich-privater Partnerschaften beim Autobahnbau beschließen.
Kritik kam auch von der mittelständischen Bauindustrie. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, sagte: „Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen.“ Die jetzt bekannt gewordene Panne bei der Berechnung der Maut zeige die Intransparenz des gesamten Systems. „Dass die Opposition nun die Offenlegung der Verträge fordert, ist richtig. Dieses hatten wir vor Jahren schon angemahnt.“ (mit dpa)