Autobahnbetreiber verklagt Bund: Alexander Dobrindt soll sich zur A1 erklären
Öffentlich bekannt sind die finanziellen Probleme des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil seit langem. Doch kannte der Verkehrsminister ihr wahres Ausmaß? Opposition und SPD verlangen Aufklärung.
Wann wusste der Minister was? Die Opposition im Bundestag und SPD-Politiker verlangen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt Klarheit über die Geldprobleme des privaten Betreibers eines Teilstücks der Autobahn 1. Der CSU-Politiker müsse die Vorgänge um das Konsortium A1 mobil erklären. Das Unternehmen verklagt den Bund auf die Zahlung von mehr als 770 Millionen Euro.
„Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung“, schreiben Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Minister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht von einem „handfesten Skandal“. Linksfraktions-Vize Jan Korte sagte dem „Neuen Deutschland“ (Montag): „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste“.
„Sehr ambitionierte“ Kostenplanungen
Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke – doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Schon 2013 wies die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2012 daraufhin, dass die Kostenplanungen „sehr ambitioniert“ seien und bei einer geringeren Verkehrsentwicklung am Ende sogar die Insolvenz drohen könnte. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Betreiber A1 mobil die Bundesrepublik verklagt.
Bereits 2010 hatte die Gesellschaft mit dem Bund – vertreten durch das Land Niedersachsen – begonnen, über finanzielle Nachbesserungen zu verhandeln. „Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar“, heißt es im Geschäftsbericht für 2010.
Im März 2016 warnte die Gesellschaft konkret vor dem möglichen Ende: „Selbst bei einer Fortschreibung der Verkehrsentwicklung gemäß der ursprünglichen Prognosen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Kapitalgeber zur Verfügung gestellten Finanzmittel vollumfänglich zurückgezahlt werden können“, heißt es im damals veröffentlichten Geschäftsbericht für 2013.
Die Frist der Banken läuft Ende des Jahres aus
Die Banken, die A1 mobil das Geld für das Projekt geliehen haben, trafen mit der Gesellschaft 2015 ein Stillhalteabkommen – in der Hoffnung, dass sich Firma und Bund auf einen finanziellen Ausgleich einigen. Bis Ende 2017 sind die Rückzahlungen zumindest teilweise gestundet. „Die Kündigung und Fälligstellung der Kredite würde voraussichtlich zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen“, heißt es im betreffenden Bericht.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte vergangenen Mittwoch darüber berichtet, dass A1 mobil angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen und dem drohenden Fristende der Banken den Staat nun verklagt. Der Streitwert liegt offenbar bei 778 Millionen Euro.
Die Grünen wollen von Dobrindt auch wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umgehend stoppen. Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will am Modell grundsätzlich festhalten. (dpa)