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Mithilfe von erneuerbaren Energien produziertem Strom soll der CO2-Ausstoß reduziert werden.
© Christian Charisius/dpa/dpa-tmn

"Fit for 55"-Programm Dieses EU-Klimapaket soll die Wirtschaft zukunftsfit machen

Neue Energien, neue Steuern, neue Zölle: Die EU-Kommission legt ihr Drehbuch für CO2-Einparungen vor. Das ist vom Klimapaket "Fit for 55" zu erwarten.

Es war ein erster Schritt, als die Europäische Union die Klimaschutzziele hochschraubte. Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 soll bis 2030 um 55 Prozent niedriger liegen als 1990. Vorher galt die Marke von minus 40 Prozent. Jetzt kommt die Kommission mit dem Drehbuch für ihre Klimapolitik.

Am Mittwoch will das Kollegium in Brüssel Vorschläge für rund ein Dutzend EU-Gesetze vorlegen, die dafür sorgen sollen, dass das 55-Prozent-Ziel erreicht wird. Das Paket heißt daher „Fit für 55“. Was kommt auf Verbraucher und Unternehmen zu?

Autos

Die Kommission wird den Herstellern vorschreiben, den CO2-Ausstoß von Neuwagen drastisch zu senken. Derzeit darf ein Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm je gefahrenem Kilometer ausstoßen. Das entspricht etwa einem Verbrauch von 3,4 Litern Diesel auf 100 Kilometern. Je nach Flotte eines Herstellers und dem Gewicht seiner Fahrzeuge variieren die Werte.

Beschlossen ist bereits, dass der Ausstoß bis 2030 um 37,5 Prozent sinken muss. Die Kommission wird nun vorschlagen, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 bis 60 Prozent sinkt. Die endgültige Zahl wird erst am Dienstag festgelegt.

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Klar ist aber, dass der Anteil an E-Fahrzeugen, die rechnerisch mit null Gramm CO2 in die Statistik eingehen, massiv steigen muss. Im Gespräch ist, dass Neufahrzeuge 2035 gar kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das wäre dann das Verbot der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren. Die Hersteller haben sich mit dem E-Auto-Kurs abgefunden, die meisten Zulieferer noch nicht.

Ladesäulen

Die Zulassungszahlen für E-Autos steigen, was auch mit den üppigen staatlichen Zuschüssen zusammenhängt. Mitgliedstaaten sollen angehalten werden, die Infrastruktur für alternative Antriebe - Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen - auszubauen. Das Ladenetz könnte etwa an die Zahl der zugelassenen E-Autos gekoppelt werden. Die Kommission ist noch nicht einig, ob sie die Mitgliedstaaten nur anhalten oder per Verordnung auch verpflichten will.

Erneuerbare Kraftstoffe

Auch Verbrenner, die mit klimaneutral hergestellten Kraftstoffen unterwegs sind, stoßen kein CO2 aus. Die Beimischungsquoten für Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen daher steigen, ein Anteil von bis zu 38 Prozent ist im Gespräch. Auch Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Energiesteuern

Brüssel will Mindeststeuern auf Energie vorschlagen. Dies bedeutet, dass auf bislang nicht besteuertes Flugbenzin künftig Steuern erhoben werden. Das soll aber nur für Flüge innerhalb der EU gelten. Zudem soll die Kerosinsteuer über einen Zeitraum von mehreren Jahren eingeführt werden. Bislang gibt es nur in den Niederlanden eine Kerosinsteuer. In Deutschland wird bereits eine Luftverkehrsabgabe je Ticket erhoben.

Handel mit Verschmutzungszertifikaten

Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten (Emissionsrechten) wird bereits in der EU gehandhabt und soll ausgeweitet werden. Industrie, Energieerzeuger und Luftfahrt werden Schritt für Schritt mehr Zertifikate dazukaufen müssen, wenn sie weiterhin auf Energie aus fossilen Quellen setzen. Die Zertifikate werden deutlich verknappt. Beim Emissionshandel (Abkürzung ETS) handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Klimaziele eingehalten werden.

Zusätzlich zum bestehenden ETS wird ein zweites ETS-System für Verkehr und Gebäude aufgebaut. Es soll einen finanziellen Anreiz dafür geben, dass beim Verkehr und Wärmeversorgung die Entstehung von CO2 vermieden und in Zukunftstechnologien investiert wird.

Im Gegenzug bedeutet dies, dass das Tanken von fossilen Treibstoffen und das Heizen mit Öl und Gas teurer werden. Wie es in Brüssel heißt, wird die energieintensive Industrie bis 2035 geschont. Sie kann bis dahin mit einer kostenlosen Zuteilung rechnen.

Grenzausgleich

Es soll vermieden werden, dass Unternehmen, die auf Energie angewiesen sind, gegenüber Wettbewerbern außerhalb der EU Nachteile haben. Dafür will die EU ab 2023 einen Grenzausgleich einführen, den man sich wie einen Klimazoll vorstellen muss. Er soll sich zunächst auf vier Produkte beziehen: Aluminium, Stahl, Düngemittel und Strom. Beim Import in die EU wird künftig auf diese Produkte der Klimazoll erhoben.

Gleichzeitig soll die Zuteilung von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten heruntergefahren werden. Beim Export der vier Produkte in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen.

Lastenteilung

Der Emissionshandel reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten aus Brüssel verpflichtet, Hausaufgaben beim Klimaschutz zu machen. Die Mitgliedstaaten sollen etwa dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen Energie effizienter einsetzen.

Sozialer Ausgleich

Da viele Maßnahmen die Verbraucher belasten und befürchtet wird, dass die Mehrkosten für Verkehr und Wohnen sozial Schwache überfordern, will die Kommission einen Klima-Sozialfonds auflegen. Die Mittel sollen aus dem Emissionshandel stammen und sowohl bedürftigen EU-Bürgern als auch bedürftigen EU-Staaten zur Verfügung stehen.

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Diese Lastenteilung gibt es bereits heute. Sie sieht vor, dass westliche EU-Staaten sich stärker anstrengen müssen als östliche EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten sind sich nicht einig, wie die Lasten neu verteilt werden können.

Unter Vorbehalt

Wie bei allen Vorschlägen der Kommission gilt auch hier: Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gremium, dem Ministerrat, und das Europaparlament zustimmen. In vielen Bereichen, etwa dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, ist mit heftigem Widerstand der Mitgliedstaaten zu rechnen. In anderen Punkten, etwa bei den Flottenzielen für Autobauern, wird das Parlament auf weiteren Verschärfungen bestehen.

Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten wird in der EU bereits gehandhabt. Nun soll er ausgeweitet werde. Industrie, Energieerzeuger und Luftfahrtunternehmen sollen Schritt für Schritt Zertifikate hinzukaufen, wenn sie weiter Energie aus fossilen Quellen setzen.

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