Schärfere EU-Klimaziele: Unionsabgeordnete wollen Verbrenner-Aus in Brüssel stoppen
Die EU-Kommission stellt demnächst ihr Klimaschutzpaket vor. Europaabgeordnete von CDU und CSU fordern entscheidende Änderungen.
In einer Woche soll die EU-Kommission ihr Klimaschutzpaket vorstellen. EU-Parlamentarier der CDU und CSU haben nun ihre Forderungen dazu formuliert und am Dienstag den Beschluss gefasst, berichtet das „Handelsblatt“, dem das Dokument vorliegt.
Darin spricht sich die Gruppe gegen jene Vorgaben aus, die das Ende von Verbrennungsmotoren bedeuten würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Papier. Ausschlaggebend für die Bewertung der Klimaschädlichkeit sei vor allem der Treibstoff, mit dem ein Verbrennungsmotor betrieben wird.
Hintergrund der Debatte ist der zu erwarteten Vorschlag der EU-Kommission, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch einer Pkw-Fahrzeugflotte bis zum Jahr 2035 deutlich zu senken. Benzin- und Diesel-Fahrzeuge wären dann schlicht zu schmutzig, um noch fahren zu dürfen.
Dem CDU-Abgeordneten Markus Pieper gehe es vor allem darum, „die Tür offen zu halten“. Legen die Hersteller die Produktion von Verbrennermotoren still, gebe es kein Zurück mehr, sagte er dem „Handelsblatt“. Und das betreffe auch die starke deutsche Zuliefererindustrie.
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Auch der CO2-Grenzausgleich bereitet den Unionsabgeordneten Kopfzerbrechen. Beim sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (Cbam) sollen von Importeuren energieintensiver Güter wie Stahl oder Zement Abgaben gezahlt werden, die dem Preis der CO2- Zertifikate entspricht, die europäische Hersteller einkaufen müssen.
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Die Abgeordneten schreiben in ihrem Entwurf, dass der Mechanismus WTO-kompatibel sein müsse und einen Schutz davor bieten muss, dass sich Produktion ins Ausland verlagert. „Wir bezweifeln, dass ein Grenzausgleichsmechanismus diese Bedingungen erfüllen und gleichzeitig unbürokratisch und resistent gegen Betrug sein kann“, zitiert das „Handelsblatt“ weiter.
Um eine Alternative zu Cbam zu schaffen, müssten sich die wichtigsten Handelspartner der EU auf ähnliche Klimaziele verständigen, heißt es weiter. So könne der Wettbewerb für die Industrie wieder fair sein. Die Unionsabgeordneten spricht sich deshalb für einen Klima-Außenbeauftragen für die EU aus.
Und dort, wo der Umstieg auf klimaneutrale Lösungen nur langsam vorankommt, fordert die Gruppe Abgeordneter die Nutzung von Übergangstechnologien. Das betreffe die Nutzung von Erdgas oder die Produktion von Wasserstoff. (Tsp)