Paradise Papers: Die Vertreibung aus dem Paradies
Die durch ein neues Datenleck in den Paradise Papers enthüllten Fälle zeigen, wie kreativ Konzerne Steuern umgehen. Die Politik versucht das zu unterbinden - mit mäßigem Erfolg.
Was macht einen Kaffee im Pappbecher so teuer? Was macht einen Sportschuh so wertvoll? Es ist nicht die naheliegende Antwort, nicht der Kaffee, nicht der Sportschuh selbst. Es ist die Marke. Das Logo, das auf dem Schuh prangt. Das Firmenzeichen, das auf den Pappbecher gedruckt ist. Die wahren Werte eines Konzerns sind also nicht greifbar, sie sind eher fiktiver Natur. Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man verstehen will, wie Konzerne Steueroasen nutzen. Warum sie weltweit so wenig Steuern zahlen, obwohl sie so viele Waren verkaufen. Und warum es Politikern so schwer fällt, internationalen Konzernen die Steuerumgehung zu verbieten.
Die Paradise Papers, zeichnen das jetzt am Beispiel des US-Sportartikelhändlers Nike nach. Kauft man in Deutschland einen Nike-Schuh mit dem Markenlogo, dem Swoosh, fließt das Geld zunächst in die Niederlande. Denn laut „Süddeutscher Zeitung“ ist die Nike Deutschland GmbH lediglich ein „Handelsagent“, der eigentliche Verkäufer sitzt im Nachbarland. Dort fallen die Unternehmenssteuern nicht nur etwas niedriger aus als in Deutschland. Glaubt man Zahlen der Universität Amsterdam, lassen sich aus den Niederlanden heraus auch besonders gut Gewinne in Steueroasen verlagern. Zum Beispiel nach Bermuda, wie es Nike den Paradise Papers zufolge getan hat.
Das Markenlogo gehörte einer Firma in Bermuda
So gehört der Swoosh einem Tochterunternehmen von Nike, das bis vor einiger Zeit auf der Inselgruppe im Atlantik gesessen haben soll. Andere Konzerntöchter – etwa das niederländische Unternehmen, das die Schuhe in Deutschland verkauft – müssen für die Nutzung von Markenlogo und anderen Lizenzen Gebühren an diese Firma in Bermuda zahlen. So fließen Milliarden in die Steueroase, ohne dass die Finanzämter es verhindern können.
Insgesamt entstehen den EU-Staaten durch solche Steuertricks Schätzungen zufolge ein Schaden von einer Billion Euro – und zwar jährlich. In der Politik hat man das an sich längst erkannt. Schließlich haben bereits die Panama Papers solche Steuertricksereien offengelegt. Trotzdem ist bislang nach Meinung vieler Experten viel zu wenig geschehen. Das liegt auch daran, dass das Vorgehen eines einzelnen Landes häufig wenig bringt. Gleichzeitig kommen aber allein die EU-Staaten beim Thema Steuern auf keinen gemeinsamen Nenner.
So gibt es zum Beispiel bereits seit Längerem in der EU die Idee, eine Schwarze Liste zu erstellen. Auf der sollen alle Staaten landen, bei denen das Risiko besteht, dass Privatleute oder Konzerne sie zur Steuervermeidung nutzen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici meint, mit einer solchen Liste, hätte man endlich „ein Mittel im Umgang mit Ländern in der Hand, die sich nicht an die Regeln halten“. In einem zweiten Schritt sollte die EU seiner Meinung nach dann Sanktionen gegen die aufgelisteten Steueroasen verhängen. Das Problem ist nur: Die EU-Staaten konnten sich bislang schlicht nicht darauf verständigen, welche Länder auf der Liste landen sollen und so angeprangert werden. Vor allem das Noch-EU-Mitglied Großbritannien mit seinen Überseegebieten sperrt sich gegen eine solche Liste. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wünscht sich dagegen „ein klares Ergebnis mit Signalwirkung“. Er setzt darauf, dass die Liste bis Jahresende steht.
Was bringt eine Schwarze Liste, wenn EU-Staaten ausgenommen sind?
Dabei glauben manche Beobachter ohnehin nicht, dass eine Schwarze Liste an der Steuerpraxis der Konzerne etwas ändern würde. Zumal EU-Mitgliedsstaaten selbst nicht auf der Liste landen würden. Sie wären also immun gegen Sanktionen. Dabei sagt Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Wir habe nicht nur Steueroasen in der Südsee und in der Karibik – wir haben sie mitten in der EU.“ So listet die Universität Amsterdam im Ranking der weltweit größten Steueroasen zum Beispiel EU-Mitglied Malta auf Platz zehn, Zypern auf Platz 14 auf.
Dazu kommt, dass ohnehin längst Anwälte und Berater parat stehen, um Konzernen zu helfen, im Zweifel schnell zu reagieren. Berührungsängste gibt es dabei keine. Das zeigt das Beispiel Apple. Der Konzern ließ Anwälte den Paradise Papers zufolge vor drei Jahren prüfen, an welchen Standorten sich besonders gut Geschäfte abwickeln lassen, ohne Steuern zahlen zu müssen. Dabei wollte Apple angeblich zum Beispiel auch wissen, ob man vor Ort Geschäftsberichte veröffentlichen müsse oder welche Informationen publik gemacht würden.
Auch in den Niederlanden lassen sich Steuern sparen
Auch Nike holte sich Hilfe. Der Sportartikelhersteller schloss vor einiger Zeit ein paar seiner Firmen auf Bermuda und gründete stattdessen Komanditgesellschaften in den Niederlanden, die fortan die wertvollen Markenrechte hielten. Offenbar hatte der Konzern gemerkt, dass er gar nicht mehr den Umweg über den Inselstaat gehen muss, um der Besteuerung zu entgehen. Denn laut niederländischem Recht muss der US-Konzern für solche Kommanditgesellschaften Steuern in seinem Heimatland, den USA, zahlen – während die Amerikaner jedoch gleichzeitig davon ausgingen, dass Nike die Steuern in den Niederlanden zahlte. So hat der Konzern ein Schlupfloch mitten in der EU gefunden. Und er ist nicht der einzige, der es nutzt. Auch der Kaffeehauskette Starbucks ist in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, durch die Verlagerung von Lizenzen ins Ausland der Besteuerung hierzulande zu entgehen. Zumindest in Deutschland dürften es die US-Konzerne mit dieser Taktik in Zukunft allerdings schwerer haben. Noch unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesregierung die sogenannten Lizenzschranke auf den Weg gebracht. Ab dem Jahreswechsel müssen Konzerne, die hierzulande Lizenzen oder Markenrechte nutzen und sie im Ausland nur gering oder gar nicht versteuern, in Deutschland eine Art Strafsteuer zahlen. Zumindest ein Schlupfloch dürfte so geschlossen sein.