Neues Datenleck zu Offshore-Geschäften: Brisante "Paradise Papers" enthüllen Steueroasen
Ein neues Datenleck bringt Politiker, Konzerne und Reiche in Erklärungsnot. Wie die "Panama Papers" decken die "Paradise Papers" Geldverstecke auf. Im Visier ist etwa US-Handelsminister Ross.
Erst die "Panama Papers", nun die "Paradise Papers": Zahlreiche Medien haben am Sonntagabend ein neues Datenleck publik gemacht, das Steueroasen von Politikern, Konzernen und Superreichen aufdeckt. Unter anderem die "Süddeutsche Zeitung", die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, berichtete darüber.
Die Veröffentlichungen basieren laut der "SZ" auf 1,4 Terabyte interner Daten zweier Finanzdienstleister sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen. Der wichtigste Teil des Leaks stammt demnach von der Kanzlei Appleby, einem der führenden Anbieter sogenannter Offshore-Firmen. Ausgewertet wurden aber auch Daten des Treuhand-Unternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in Singapur sowie Unternehmensregister aus 19 der intransparentesten Steueroasen, darunter Isle of Man, Malta und die Bermudas.
Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell - es gibt aber weltweit Kritik an Steuervermeidungsstrategien. Dadurch entfallen Milliarden-Zahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden - zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Die auf den Bermudas ansässige Kanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betonte, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyber-Angriff".
Wie die Journalisten des ICIJ an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten sollen, kamen, wurde nicht preisgegeben. In den Daten sollen über ein Dutzend Berater, ein Kabinettsmitglied und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Dabei gehe es auch um Geschäftskontakte nach Russland.
Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer sowie Sportler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.
Zu den internationalen Medien, die die "Paradise Papers" veröffentlichen, gehören neben der "SZ" auch die "New York Times", die BBC, der "Guardian" oder "Le Monde". Insgesamt arbeiteten den Angaben zufolge mehr als 380 Journalistinnen und Journalisten von 96 Medien aus 67 Ländern mit.
US-Kontakte nach Russland im Fokus
Besonders in den Fokus wird von der "SZ" und den anderen beteiligten internationalen Medien US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.
Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und das Thema Offshore-Firmen war auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.
In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen - Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf.
"Panama Papers" brachten Politiker zu Fall
Die "Panama Papers"-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.
Dabei tauchen die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. (Tsp mit dpa)