Privatisierung der DDR-Betriebe: Die Treuhand - eine umstrittene Behörde bis heute
Am 1. März 1990 wurde die Treuhand gegründet: Sie sollte die DDR-Betriebe privatisieren. Bis heute gibt es viel Kritik an ihrer Arbeit.
Fabrikhallen stehen leer, Fenster sind eingeschlagen, auf den Wegen wuchert Unkraut. Einst stand hier, in Magdeburg-Buckau, ein riesiges Industriekombinat: das VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Ernst Thälmann“ (Sket) mit 30 000 Beschäftigten. Heute sind es in mehreren Nachfolgegesellschaften mehrere hundert. Teile des großen Geländes wurden zu einem Industriepark umgebaut. Es ist auch das Erbe einer „Jahrhundertaufgabe“: der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Den Übergang organisierte eine Superbehörde: die Treuhand, gegründet vor 25 Jahren. Ihre Arbeit ist bis heute höchst umstritten. Die Treuhand sei das „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“, kritisiert etwa Iris Gleicke (SPD), die Ost-Beauftragte der Bundesregierung.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagt: „Die Haltung, so schnell wie möglich um fast jeden Preis zu privatisieren, auch um den Preis der Verschleuderung, hat zu Fehlern geführt.“ Ganz anders dagegen der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel: Fehler passierten bei einem solchen gewaltigen Projekt überall – aber: „Insgesamt hat die Treuhandanstalt einen unverzichtbaren Beitrag für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern erbracht.“
Die Idee: Volksvermögen zusammenhaltenund Bürger beteiligen
Die Idee der Treuhandanstalt, deren Gründung am 1. März 1990 von der letzten SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow beschlossen wurde, war zunächst: Das Volksvermögen sollte zusammengehalten und später die Bürger daran beteiligt werden. Doch der Charakter änderte sich, als drei Monate später die Volkskammer einem Treuhand-Gesetz zustimmte: Nun ging es um die Privatisierung des volkseigenen Vermögens. Die Ausgangslage aber war alles andere als günstig. Die DDR-Wirtschaft war in großen Teilen marode, viele Industrieanlagen waren veraltet. Dazu waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen.
Die Treuhand habe eine „höchst undankbare Aufgabe“ gehabt, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel von der Uni Konstanz. „Sie musste die Erblast von 40 Jahren Planwirtschaft und Misswirtschaft übernehmen.“ Dazu kam der „D-Mark-Schock“. Die Währungsunion am 1. Juli 1990 mit einer Umstellung der Löhne und Gehälter im Kurs von 1:1 belastete die Betriebe massiv, viele Firmen waren über Nacht schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig. Vorsitzender des neuen Treuhand-Verwaltungsrats wurde ein westdeutscher Top-Manager: Detlev Rohwedder, Vorstandschef des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch. Nach der Ermordung Rohwedders im April 1991 durch die RAF folgte ihm die CDU-Politikerin Birgit Breuel.
Die Strategie der Treuhand folgte offiziell einem Dreiklang: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Und dies möglichst zügig: „Denn jeder Tag, an dem ein maroder Betrieb nicht privatisiert oder liquidiert wurde, kostete das Geld des Steuerzahlers“, sagt Seibel.
Bis zur Auflösung der Treuhand Ende 1994 wurden rund 3500 von insgesamt etwa 14 000 Betrieben im Treuhand-Portfolio abgewickelt. Die Treuhand wies einen Verlust von rund 250 Milliarden D-Mark aus. Hunderttausende Jobs gingen verloren. Die Treuhand habe die „Drecksarbeit der Abwicklung“ erledigt, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel – politisch die Weichen gestellt aber habe die Bundesregierung.
Im Gedächtnis blieben vor allem die spektakulären Fälle der Treuhand: Die umstrittene Auflösung der Fluggesellschaft Interflug und der von dubiosen Begleitumständen überschattete Werftenverkauf. Oder der verzweifelte Kampf der Bergleute in Bischofferode gegen die Schließung ihres Kaliwerkes – und angebliche Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine.
Die Hauptkritik: Zu schnell stillgelegtund zu wenig saniert
Die Hauptkritik ist aber bis heute: Die Treuhand hat zu schnell stillgelegt und zu wenig saniert. „Die Betriebe hätten viel mehr Zeit für eine Sanierung gebraucht“, sagt Hickel. Es habe kein strukturelles Konzept gegeben. Westdeutsche Kapitalinteressen hätten dominiert.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Priewe von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin meint, es hätte mehr Geld in die Sanierung der Betriebe gepumpt werden sollen. Die Treuhand habe „gewaltige psychologische Schäden hinterlassen“, sagt auch der Historiker André Steiner vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.
Und heute? Im Osten gibt es Erfolgsgeschichten wie etwa den Technologiekonzern Jenoptik, hervorgegangen aus einem DDR-Kombinat. Insgesamt aber befindet sich die Ost-Wirtschaft nach wie vor in einem Aufholprozess. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern ohne Berlin liegt deutlich unter West-Niveau, die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt höher als im Westen.
Im Osten gibt es so gut wie keine Konzernzentralen, stattdessen dominieren kleine und mittlere Unternehmen. Aber, sagt der Politologe Seibel: „Es ist nicht dazu gekommen, was damals viele befürchtet haben, dass der Osten deindustrialisiert wurde.“ dpa
Andreas Hoenig