Der Aufschwung ist vorbei: Die Politik braucht mehr Mut zum Geldausgeben
Der Industrie brechen die Aufträge weg, das Wachstum schrumpft. Die Politik darf jetzt nicht am falschen Ende sparen. Ein Kommentar.
Mit dem Aufschwung ist das wie mit jeder guten Party: Auch wenn die Musik noch so gut ist – irgendwann ist Schluss. Und glaubt man den Ökonomen, sind wir in Deutschland genau an diesem Punkt. Die Stimmung kippt, der Aufschwung ist vorbei. Noch bekommen das zwar nicht alle zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Konsumlaune gut. Doch Deutschlands wichtigste Branche steckt bereits in der Krise: die Industrie.
Während die Firmen diese Woche auf der Hannover Messe ihre Maschinen und Roboter präsentierten, zeigte eine Umfrage unter hunderten Industriekonzernen: Ihr Geschäft ist im März so schlecht gelaufen wie seit mehr als sechs Jahren nicht mehr. Die führenden Forschungsinstitute rechnen deshalb für 2019 inzwischen nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent – ihre Prognose vom Herbst haben sie damit mehr als halbiert. Das sind keine guten Aussichten.
Doch Herumjammern bringt nichts. Die Politik muss jetzt gegensteuern und zwar schnell. Eigentlich hätte sie das längst tun müssen. Denn je mehr man in guten Zeiten investiert, desto besser kommt man durch die schlechten. Doch diese Regel hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren weitgehend ignoriert.
Das rächt sich jetzt. Zwar hat der Staat durchaus Geld ausgegeben – nur an der falschen Stelle. So hat die Bundesregierung die guten Zeiten genutzt, um Geschenke an Wähler zu verteilen: indem sie die Mütterrente eingeführt hat, die Rente mit 63 oder das Baukindergeld. Das alles bringt dem einzelne etwas, hilft aber nicht der Konjunktur.
Andere wichtige Investitionen sind dafür auf der Strecke geblieben. Etwa bei der Bahn. Das deutsche Schienennetz ist auch deshalb so marode, weil der Bund nicht genug Geld für die Modernisierung von Brücken, Schienenwegen oder Tunneln bereitgestellt hat. Inzwischen ist der Rückstau an Investitionen so groß, dass selbst die eine Milliarde, die der Bund nun pro Jahr mehr ausgeben will, nicht ausreicht. Darunter leidet letztlich jeder, der am Bahnhof strandet oder stundenlang auf den Zug warten muss. Auch Firmen, die ihre Waren auf der Schiene transportieren, bekommen Probleme.
Die Bahn ist ein gutes Beispiel für schlechte Politik
Und die Bahn ist nur ein Beispiel für die Bereiche, in denen Deutschland abgehängt wird. So hat der Staat es auch verpasst, rechtzeitig in Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Elektromobilität zu investieren. Auch dafür hätte man die Jahre des Aufschwungs nutzen können. Erst jetzt, da uns die Chinesen weit voraus sind, wird das nachgeholt. Und das auch noch viel zu zögerlich.
Deshalb braucht die Politik jetzt vor allem eins: den Mut mehr Geld auszugeben – fürs Schienennetz, Straßennetz, Mobilfunknetz. Diesen scheint aber ausgerechnet der Bundesfinanzminister nicht zu haben. Um die Schwarze Null in Zeiten sinkender Steuereinnahmen nicht zu gefährden, ruft er seine Ministerkollegen zum Sparen auf. Er tut also genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre.
Dabei war die Schwarze Null nie ein Gesetz, das es zwingend einzuhalten gilt. Vielmehr war sie für die Politik lediglich ein Instrument, um die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Das ist gelungen. Nur darf man jetzt nicht den Fehler machen, deshalb auf wichtige Investitionen zu verzichten. Denn dann bremst man nicht mehr nur die Schulden – sondern auch die Wirtschaft. Und dann ist die Party endgültig vorbei.