Bedingungsloses Grundeinkommen: „Die Menschen von der Arbeit befreien“
Geld vom Staat für alle – Telekom-Chef Timotheus Höttges und dm-Gründer Götz Werner sind dafür. Doch die Zweifler überwiegen.
Geld für jeden. Ob er arbeiten geht oder nicht, arm oder reich ist. Verdienst, unabhängig von Leistung, das ist der Gedanke des bedingungslosen Grundeinkommens. In diesem Jahr steht die Idee in zwei europäischen Staaten auf der politischen Agenda: in Finnland und auch in der Schweiz. Nur eine Landesgrenze von Deutschland entfernt, wo gerade Telekom-Chef Timotheus Höttges für das Modell plädiert.
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte Timotheus Höttges vor Kurzem der „Zeit“. Er ist der erste Dax-Manager, der die Überlegung öffentlich gutheißt. Weil die Digitalisierung die Gesellschaft und die Arbeitswelt stark verändere, seien „unkonventionelle Lösungen“ zum Erhalt der Sozialsysteme notwendig. Experten gehen davon aus, dass viele Jobs durch Automatisierung, durch Roboter, wegfallen werden. Einkommen an Lohn zu knüpfen werde damit hinfällig.
Neu ist die Idee nicht. Schon im 16. Jahrhundert propagierte der britische Autor Thomas Morus in seinem Roman „Utopia“ einen bedingungslosen Lebensunterhalt. Um Diebstähle zu vermeiden. Psychologen haben seitdem über die Idee diskutiert, genauso wie Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen. In Finnland und den Niederlanden entstehen bald Pilotprojekte. In der Schweiz stimmen die Menschen im Sommer per Volksentscheid darüber ab. Gesetzliche Realität ist die Idee noch nirgends.
Sicher leben, auf niedrigem, tragfähigem Niveau
An der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Auch deswegen, weil die Argumentationen auf gegensätzlichen Menschenbildern beruhen. Befürworter sagen: Der Mensch arbeitet im Grunde gerne. Er findet darin einen Sinn und Struktur. Ohne Existenzängste würde er das tun, was er kann und was ihm Spaß macht. Das bedingungslose Grundeinkommen würde ihn freier machen, die Gesellschaft gerechter. Kritiker sagen: Der Mensch ist im Grunde faul. Ohne es zu müssen, würde er nicht mehr arbeiten gehen. Er habe keinen Anreiz mehr. Würde nichts tun.
In Deutschland setzt sich Götz Werner, Milliardär und Gründer der Drogeriekette dm, seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein – und hat die Initiative in der Schweiz unterstützt. Eines seiner bekanntesten Zitate lautet: „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien.“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichere das Leben auf einem niedrigen, aber tragfähigen Niveau. Für ihn ist es ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Die Worte seines neuen Mitstreiters Timotheus Höttges sind wohl nicht ganz so selbstlos, wie sie klingen. Er sagt: Die Idee lasse sich durch Steuern auf Gewinne großer Internetkonzerne finanzieren. Gemeint sind vor allem Google und Apple, die in Europa wegen ihrer Steuersparmodelle stark in der Kritik stehen – und bei Internetdiensten direkte Konkurrenten der Telekom sind.
Dem Thema fehlt die Lobby
Unter Kapitalisten und Sozialisten, Unternehmern und Gewerkschaftern gibt es Befürworter und Kritiker. Dafür ist zum Beispiel Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken. Sie sagt: „Die Volksabstimmung in der Schweiz im Juni wird auch die Debatte in Deutschland und in Europa zum Grundeinkommen weiter befördern, und das ist gut so.“ Die Grünen hatten sich im Wahlprogramm 2013 für eine Debatte um das Grundeinkommen ausgesprochen und wollen sich dem Thema in diesem Jahr weiter widmen – eine Enquete-Kommission lehnte die Partei Ende September aber ab. Die CDU spricht sich weiter für die bestehende Grundsicherung aus. „Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern“, heißt es aus der Parteizentrale. In der SPD passt die Idee für viele nicht zu ihrem Selbstverständnis. Arbeit verliere dadurch an Wert. So denken auch Gewerkschafter. Dem Thema fehlt die Lobby.
Was fällt in die Verantwortung des Einzelnen? Was muss die Gemeinschaft leisten? Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sozialstaat revolutionieren. Bislang gilt in Deutschland, dass erst einmal jeder für sich und sein Leben verantwortlich ist. In Notlagen springt der Staat ein. Beim bedingungslosen Grundeinkommen aber entfallen steuer- und abgabenfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Kindergeld. Dafür erwartet der Staat nichts. Das Geld wird unabhängig davon gezahlt, ob jemand auf der Straße bettelt oder Millionen verdient. Die Bedürftigkeit spielt keine Rolle. Auch nicht, ob ein Mann alleinerziehend ist oder eine Frau schwerbehindert. Die Hilfe ist pauschal. Für jeden gleich.
Der Einzelne ist freier, der Staat zieht sich zurück. Das kann aus dem humanistischen schnell ein neoliberales Modell machen. Wie in Finnland.
Staat zahlt jährlich 400 Milliarden Euro an Transferleistungen
Ob es überhaupt finanziert werden kann? Der Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist skeptisch. Im Jahr zahle der deutsche Staat Privathaushalten rund 400 Milliarden Euro an Transferleistungen. Geteilt durch 80 Millionen Einwohner seien das 5000 Euro im Jahr, etwas mehr als 400 Euro im Monat. Bei dieser Rechnung sei das bedingungslose Grundeinkommen etwas niedriger als der aktuelle Arbeitslosengeld-II-Satz. „Das Einkommen müsste stark aufgestockt bis verdoppelt werden“, sagt Brenke. Würden die Steuern erhöht werden, setze sich eine kaum kontrollierbare Kettenreaktion in Gang: höhere Steuern, höhere Löhne, höhere Preise. Außerdem stünde die Frage im Raum: Weswegen soll ich regulär arbeiten? Ich könnte neben dem Grundeinkommen doch auch schwarzarbeiten. Deswegen müssten die Zuwendungen angehoben werden. „Die Idee finanziert sich nicht von selbst“, sagt Brenke. Momentan hält er die Idee in Deutschland für unrealistisch.
Anders sieht das Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte durch eine Einheitssteuer von 70 Prozent finanziert werden. Steiner geht von einem Grundeinkommen von monatlich 800 Euro für Erwachsene und 380 Euro für unter 18-Jährige aus. Der Wirtschaftsforscher glaubt, dass das Arbeitsangebot um fünf Prozent sinken würde. Vor allem Frauen würden im Schnitt wahrscheinlich weniger arbeiten. Es sei aber ein gutes Mittel, um Armut zu bekämpfen. Wie er spricht Götz Werner von einer Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems. Alle Steuern – bis auf eine „Konsumsteuer“ – sollten gestrichen werden. Ohne die bisherigen Sozialleistungen würde außerdem ein riesiger Verwaltungsapparat wegfallen.
Berliner führen Grundeinkommen im Kleinen ein
Michael Bohmeyer, 31, aus Berlin, hat keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung. Dafür hat er das Grundeinkommen im Kleinen schon eingeführt. Seit anderthalb Jahren verlost Bohmeyer das Einkommen für alle über die Internetseite „Mein Grundeinkommen“. Bislang haben 25 Menschen die monatliche Auszahlung von 1000 Euro für ein Jahr bekommen. Finanziert wird das Projekt über Spenden. Mit dem Geld kann jeder machen, was er möchte. Erwartungen gibt es keine.
Fast alle, sagt Projektmitarbeiter Christian Lichtenberg, würden weiter ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen. Nur ein Gewinner habe seinen Job gekündigt. Um zu studieren. „Wir sehen nicht, dass die Leute faul werden“, sagt er. „Die meisten berichten, sie leben sorgenfreier. Einer freien Künstlerin hat das Grundeinkommen Existenzängste genommen, ein anderer konnte Schulden in vierstelliger Höhe begleichen.“
Für die Initiatoren steht fest: Das bedingungslose Grundeinkommen wird eingeführt werden. Irgendwann. Es passe zu Werten, die für viele junge Erwachsene wesentlich sind. Für die 18- bis 45-Jährigen seien heute andere Faktoren entscheidend als für die „Babyboomer“, sagte Katharina Heuer vor ein paar Tagen der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Jüngeren sei die Balance zwischen Job und Freizeit oft wichtiger als die nächste Gehaltsstufe. Sie wollen mehr Zeit für sich, die Familie. Wollen weniger Stress. Der Ausstieg aus dem Alltag, das Sabbatical, ist mittlerweile selbstverständlich geworden. Manche reisen für eine Weile, andere engagieren sich sozial.
Was Umfragen und Studien aber auch regelmäßig belegen: Einen Job zu haben macht zufriedener als arbeitslos zu sein. Keine Aufgabe zu haben. Würden Sie nach einem Lottogewinn noch arbeiten gehen? Laut Forsa-Institut würden selbst bei zehn Millionen Euro nur jeder dritte Mann und jede vierte Frau den Job aufgeben. Trotzdem lehnen 40 Prozent der Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov schreibt. Sie trauen zwar sich selbst und dem eigenen Fleiß. Aber nicht so sehr den anderen.