Bundesparteitag in Bielefeld: Wie sich die Linke zusammenrauft
Bevor Gregor Gysi sich zu seiner Zukunft äußert, präsentieren sich Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow beim Bundesparteitag in Bielefeld. Es bleibt die Frage, wer Gysi beerbt, sollte er am Sonntag tatsächlich seinen Rückzug bekanntgeben.
Drei Menschen sind es, die am ersten Tag des Linke-Bundesparteitages besonders gefeiert werden. Es ist gleich zu Beginn der mit lebhaftem Beifall begrüßte Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, ein Mitglied der CDU. Es ist der für ein Grußwort angereiste thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erste Linke in diesem Amt. Und es ist schließlich Sahra Wagenknecht, potenzielle Anwärterin auf die Nachfolge von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der sich an diesem Sonntag zu seiner politischen Zukunft äußern will. Es sind unter den rund 500 Delegierten nicht immer dieselben, die in der Bielefelder Stadthalle klatschen.
Aber deutlich wird, was und wen die Linke alles zusammenhalten muss in einem Moment, in dem ein Rückzug von Gysi aus der ersten Reihe möglich erscheint. „Regieren ist kein Selbstzweck“, ruft Ramelow in den Saal. Aber: „Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck.“ Schließlich eröffne Rot-rot-grün in Thüringen die „Perspektive, bei den Menschen Ängste abzubauen“. Wagenknecht nimmt ihren Genossen Ängste, die Linke sei vor allem auf das baldige Regieren auch im Bund aus. Sie warnt vor außenpolitischen Kompromissen: Es gebe keinen Anlass zu diskutieren, ob es „vielleicht schlimme und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt“.
Kompromisse aus dem Hause der Linken
Attackiert wird nicht nur die „Wertegemeinschaft“ von Kanzlerin Merkel von Kiew bis Riad, sondern auch die aktuelle SPD-Regierungspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Steuern, Griechenland. Sollte Gregor Gysi im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren, könnte es eine Doppelspitze aus Wagenknecht und dem bisherigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch geben. Ihren im März erklärten Verzicht auf eine Kandidatur würde Wagenknecht wohl revidieren. Bartsch schlüpft in Bielefeld bereits in die Rolle des Integrators. „Unsere Erfolge sind die Erfolge aller Flügel“, sagt er.
Ob Bartsch und Wagenknecht wirklich die Flügel versöhnen können? Braucht es an der Spitze der Fraktion womöglich andere wie die Innenpolitikerin Martina Renner und den Verteidigungspolitiker Jan van Aken, die ebenfalls für die Gysi-Nachfolge ins Gespräch gebracht wurden? Manchmal sehen Kompromisse bei der Linkspartei eben auch so aus, wie am Samstag in der Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen. Gegner und Befürworter verständigen sich auf einen Kompromiss, laut dem zwar diskutiert, aber nicht entschieden werden soll. Am Ende soll es, irgendwann, einen Mitgliederentscheid geben.