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DIHK-Präsident Eric Schweitzer lehnt sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung ab.
© promo

Jamaika-Sondierungen Deutsche Wirtschaft warnt vor Neuwahlen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hofft auf Einigung von Union, FDP und Grünen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagt er.

Herr Schweitzer, die Jamaika-Sondierungen sind schwierig. Wie wichtig ist es, dass sich die Parteien einigen?

Sehr wichtig. Denn Unternehmen wünschen sich klare Verhältnisse. Wenn sich Parteien aus unterschiedlichen Lagern auf Gemeinsamkeiten einigen, liegt darin aus unserer Sicht aber auch eine Chance: Ideologische Grenzen können überwunden und pragmatische Lösungen gefunden werden. Das gilt gerade in wirtschaftlicher Hinsicht für viele Zukunftsthemen unseres Landes.

Derzeit haben wir eine Hängepartie, auch in der Regierung. Ist es wichtig, dass dieser Zustand schnell behoben wird?

So lange nicht klar ist, wer mit welchen Inhalten regiert, leben wir alle in einer Phase der Unsicherheit. Für die Wirtschaft ist das immer eines der größten Probleme. Aber mir war schon am Wahlabend angesichts der Koalition klar, dass das nicht einfach wird. Deshalb bleibe ich dabei: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wenn wir erst Anfang des nächsten Jahres eine neue, aber dafür stabile Regierung mit einem vernünftigen Wirtschaftsprogramm haben, ist das in Ordnung.

Was wäre schlimmer: Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung?

Beide Varianten wären für die deutsche Wirtschaft wegen der damit verbundenen Unsicherheiten mit Risiken verbunden. Grundsätzlich gibt es ja auch hohe verfassungsrechtliche Hürden dagegen,  den Bundestag aufzulösen, weil der keine Regierungsmehrheit zustande bekommt. Und beim Thema Minderheitenregierung gebe ich aus Sicht unserer zunehmend grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu bedenken: Die deutsche Bundesregierung muss bei Verhandlungen auf europäischer Ebene mit verlässlicher Rückendeckung aus dem Bundestag auftreten können. Sonst können wir die Europäische Union und insbesondere den gemeinsamen Binnenmarkt nicht sinnvoll weiter entwickeln.

Was ist aus Sicht der Wirtschaft die wichtigste Forderung an die neue Regierung?

 

Am Ende sollte ein Koalitionsvertrag für Investitionen herauskommen. Wir müssen wieder mehr für unsere wirtschaftliche Zukunft tun. Obwohl die konjunkturelle Lage erheblich besser ist als nach der letzten Bundestagswahl 2013, beurteilen die Unternehmen die meisten Standortfaktoren heute schlechter als damals.

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