Steuersenkungen und Preisbremse: Der Kampf der EU gegen die hohen Energiepreise
Seit Monaten klettern die Kosten für Gas und Öl. Einige Staaten in der EU greifen nun ein, um Haushalte im Winter vor unbezahlbaren Heizkosten zu schützen.
Europas Verbraucher stöhnen unter den hohen Energiekosten. Die Preise sind in einigen Ländern zuletzt so stark gestiegen, dass einige Regierungen bereits erklärt haben, die Verbraucher mit Steuersenkungen oder Subventionen entlasten zu wollen. Frankreich hat eine Tarifbremse für Strom und Gas angekündigt und will ärmeren Haushalten je 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen.
In Deutschland betrug der Anstieg der Strom- und Gaspreise im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden knapp fünf Prozent. Strom kostete für private Haushalte im Durchschnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde, Erdgas 6,41 Cent je Kilowattstunde.
Europas Regierungen beobachten den Entwicklung mit einiger Sorge und haben das Thema beim aktuellen Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euro-Länder in Luxemburg als ersten Punkt auf die Tagesordnung gehoben. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel am 21. und 22. Oktober die Entwicklung der Energiepreise besprechen. Ratspräsident Charles Michel habe den Punkt angesichts des dramatischen Preisanstiegs auf die Agenda gesetzt, teilte ein Sprecher des Europäischen Rates mit.
Verschiedene Faktoren treiben den Preis
Für die steigenden Energiepreise gibt es mehrere Faktoren. Ein Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Energie, was in diesem Fall eigentlich eine gute Nachricht ist. Denn nach der Corona-Krise hat sich die Wirtschaft in vielen Ländern überraschend schnell erholt und die Produktion konnte in den Unternehmen wieder hochgefahren werden. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Satz von 19 Prozent zu Jahresbeginn hat zu einem merklichen Anstieg des Preises für die Verbraucher geführt. Um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln, hatte der Bund die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 16 Prozent gesenkt.
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Allerdings schlagen sich offensichtlich auch die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen im Portemonnaie der Verbraucher nieder. Der Preis von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Handel mit Emissionsrechten ist gestiegen, was die Energieerzeugung aus Kohle unattraktiver macht, aber auch Strom teurer machen kann, wenn es keine Alternativen gibt. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen.
Schließlich ist gleichzeitig auch das Angebot an Energie gesunken - etwa durch Dürren in Brasilien, wo viel Strom aus Wasserkraft produziert wird. Dann war der Winter vielerorts besonders hart, wodurch Reserven geschmälert wurden. Die Gasspeicher in Deutschland und Europa seien kurz vor dem Winter unterdurchschnittlich gefüllt, erklären viele Energieversorger.
Das politische Kalkül hinter dem Preis
Aber auch politisches Kalkül dürfte im Moment Einfluss auf den Gaspreis haben. Dazu gehört das Tauziehen um die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2. Sie ist ein Prestigeprojekt Russlands und soll nach dem Willen Moskaus so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden.
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Der russische Gasproduzent Gazprom hat nach Angaben der Fachleute zwar seine bestehenden Lieferverträge mit Europa erfüllt, jedoch die Nachfrage darüber hinaus trotz der attraktiven Preise nicht bedient. Für weitere Verunsicherung sorgt, dass Gazprom zum Ärger Kiews den Gastransit über die Ukraine nach Ungarn eingestellt hat und nun eine Umgehungsleitung durch das Schwarze Meer nutzt.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hofft im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf die Solidarität der anderen EU-Staaten. Er schlug der Union vor, gemeinsam als Block mit den Lieferanten zu verhandeln. Ein gemeinsamer Einkauf und eine „strategische Gasreserve in Europa“ könnten die Verhandlungsmacht aller EU-Staaten verbessern, sagte Sánchez. Spanien ist von den steigenden Preisen besonders betroffen. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, hat Madrid die Mehrwertsteuer auf Strom vorübergehend gesenkt. Die EU-Kommission hat ihre Zustimmung zu solchen Hilfsmaßnahmen signalisiert.
Knut Krohn