Wirtschaftsgipfel mit Altmaier: Das Warten auf eine Perspektive – und die Novemberhilfe
Am Donnerstag lädt der Wirtschaftsminister die wichtigsten Verbände zum erneuten Krisentreffen. Seit dem letzten Mal sind die Nöte kaum kleiner geworden.
Je länger die Krise andauert, desto routinierter werden auch die Krisentreffen. Und so ist es am Donnerstag bereits das fünfte Mal, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Vertreter der in der Krise wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammenkommen. Kleiner sind die Probleme der Unternehmen seit dem ersten Treffen dieser Art vor einem Jahr im April 2020 nicht geworden.
„Noch immer sind sowohl kleinere als auch größere Handelsunternehmen in der Krise auf sich gestellt“, klagt etwa Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). „Die Deckelung der Hilfszahlungen führt dazu, dass große Unternehmen mit vielen Filialen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen, um weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können.“
Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sprach nach den letzten Bund- Länder-Beschlüssen sogar von „Verzweiflung und Zukunftsängsten“ in der Branche.
Spätestens am Montag soll nun die nächste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident*innen der Länder anstehen. Und die Wirtschaft will den Termin am Donnerstag bei Altmaier dafür nutzen, ihre Forderungen klar zu machen.
Dehoga will offene Restaurants im Mai
„Für den Fall, dass Bund und Länder einen erneuten härteren Lockdown beschließen, muss mit diesem Beschluss zwingend auch eine verbindliche Öffnungsstrategie vereinbart werden, die klar festschreibt, unter welchen konkreten Bedingungen die Beschränkungen wieder zurückgenommen werden“, sagt etwa Genth. Ein erneuter Lockdown dürfte „lediglich eine vorab zeitlich eng befristete Übergangslösung sein und muss zwingend mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Corona-Politik von Bund und Ländern einhergehen“.
Auch Zöllick erwartet Maßnahmen, "die eine Öffnung der Hotels und Restaurants im Laufe des Monats Mai ermöglichen". Zudem fordert er, neben den Inzidenzwerten weitere Faktoren für die Beurteilung der Infektionslage hinzuzuziehen "wie die Impfquote, die Testungen, die Auslastung der Intensivstationen und die Krankheitsverläufe".
Zudem muss aus Sicht des Handels weiter daran gearbeitet werden, dass die Coronahilfen genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Die in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III reichen hier nicht aus, um den durch die Schließungsverfügungen und Corona-Auflagen verursachten Schaden auch nur annähernd abzufedern.“ Beim Dehoga heißt es, bei zehn Prozent der Betriebe sei noch nicht einmal die November- und Dezemberhilfe vollständig angekommen.
Alte Versprechen dürften auf den Tisch kommen
An dieser Stelle dürften einige Verbände den Wirtschaftsminister an seine Versprechen aus dem Treffen vom 16. Februar erinnern. Dort hatte Altmaier einen „Härtefallfonds“ angekündigt, der für Corona-geschädigte Firmen vorgesehen war, die durch sämtliche Förderraster rutschen. Dieser Fonds lässt allerdings weiter auf sich warten, wobei man im Wirtschaftsministerium auf die Länder verweist. "Bundesseitig ist alles erledigt", teilt eine Sprecherin des Ministeriums dazu mit. "Die weitere Umsetzung liegt nun bei den Ländern."
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Auch andere Versprechen dürften wieder auf den Tisch kommen. Etwa im Tourismussektor. Hier erwartet man von der Politik vor allem eine Planungsperspektive. „Bund und Länder hatten bis Mitte Februar eine Öffnungsstrategie auch für den Tourismus versprochen“, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands dem Tagesspiegel. „Bis heute liegt sie nicht vor.“ Die fast drei Millionen Beschäftigten würden seit mehr als fünf Monaten im Unklaren gelassen, unter welchen Bedingungen ein Neustart möglich sein könne.
„Unsere Gastgeber und Betriebe haben Null Einnahmen. Die Beschäftigten stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Kunz weiter. „Die bisherigen Hilfen verdienen es vielfach nicht, als schnell und unbürokratisch bezeichnet zu werden.“ Zehntausende Vermieter privater Ferienwohnungen seien zudem trotz aller Appelle weiterhin von den Hilfen ausgeschlossen. „Bis der Deutschlandtourismus wieder anlaufen kann, muss die Rettung der existenzbedrohten Betriebe Vorrang haben“, fordert er. „Aber auch nach dem Neustart wird ein Wiederaufbaufonds für den Tourismus für Investitionen und Innovationen notwendig sein.“
Zwei unterschiedliche Treffen angesetzt
Damit alle Anliegen der fast 50 angemeldeten Verbände gehört werden, ist das Treffen am Donnerstag gesplittet. Zuerst spricht Altmaier mit den besonders getroffenen Branchen, dann mit anderen Spitzenverbänden, die vergleichsweise gut durch die Krise kommen. So hat etwa die Industrie derzeit ganz andere Sorgen als die Tourismusbranche. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) hatte seine Forderungen vergangene Woche im Tagesspiegel-Interview formuliert.
„Wo unsere Unternehmen sich mehr Unterstützung wünschen, ist beim Verlustrücktrag“, so Russwurm. Wer Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen könne, gewinne finanziellen Spielraum. „Dieses Instrument zur Bewältigung der akuten Notlage muss die Politik ausweiten – Zeitraum und Höhe des Verlustrücktrags.“
Insgesamt zeigte sich Russwurm aber zufrieden mit dem Minister. Altmaier nehme die Belange der Wirtschaft sehr ernst. Gleichzeitig macht sich der BDI- Chef keine Illusionen: „Das heißt aber nicht, dass die Regierung anschließend alle unserer Vorschläge umsetzt und dass alles glatt läuft.“