Freihandelsabkommen TTIP: Das Spiel ist aus
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist faktisch tot. Die EU-Kommission ist handlungsunfähig. Ein Kommentar.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist auch beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA so. Trotz aller Kassandrarufe aus der Sozialdemokratie und von globalisierungskritischen NGOs, die TTIP längst beerdigt haben, hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch immer auf eine (späte) Einigung. Zumindest sagt er das.
Doch spätestens mit dem Ende der letzten offiziellen Verhandlungsrunde dürfte das Aus besiegelt sein. Denn trotz einiger Fortschritte im Kleinen liegen die USA und die EU bei Grundsatzfragen noch immer weit auseinander. Die härtesten Verhandlungen stehen noch aus, räumen selbst die Unterhändler ein.
Das klingt nicht gut für das ehrgeizige Projekt, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Wohlstand für alle. TTIP sollte nicht nur die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen beflügeln, sondern auch eine Blaupause für alle anderen Freihandelsabkommen sein. Daraus dürfte nichts werden.
Widerstand der Bürger
Der Widerstand gegen das Projekt ist zu groß. Immer mehr Menschen sind gegen TTIP. Obwohl Deutschland als Exportnation von dem Abkommen profitieren würde, lehnen auch bei uns viele Menschen das Abkommen ab. Immer mehr Bürger befürchten, dass ihnen der Freihandel das Leben versaut. Sie wollen keine Gen-Lebensmittel, kein Hormonfleisch und natürlich auch keine Chlorhühnchen. Sie wollen nicht, dass US-Konzerne über private Schiedsgerichte verbraucher- und umweltfreundliche Regelungen zu Fall bringen. Sie misstrauen den US-Pharmakonzernen und befürchten, dass diese das deutsche solidarische Gesundheitswesen abschaffen wollen.
Die EU-Kommission steht auf verlorenem Posten. Auch wenn sie wieder und wieder betont, dass der europäische Vebraucherschutz nicht in Gefahr ist – die Menschen glauben ihren Verhandlungsführern nicht mehr. Die NSA-Affäre hat Misstrauen gegenüber den USA geschürt, die lange im Geheimen geführten TTIP-Verhandlungen haben das Vertrauen in Brüssel geschwächt.
Überleben in den USA
TTIP hat Millionen Menschen politisiert. Die Kampagnen haben dabei bisweilen bizarre Züge angenommen. Angestachelt von NGOs, die ein massenwirksames und spendentaugliches Thema gefunden haben, musste man sich zwischenzeitlich fragen, wie die Amerikaner in einem solch verbraucherfeindlichen und wirtschaftsdominierten Land wie dem ihrigen überleben können.
Und nun? TTIP, das große Projekt, ist tot. Spätestens die Parlamente der Mitgliedstaaten, die Volksvertreter, werden dem Abkommen ihre Zustimmung versagen. Statt nach wie vor auf die ganz große Lösung zu pochen, wäre es sinnvoller, ein Abkommen mit dem zu schließen, auf das man sich geeinigt hat. Zoll- und Bürokratieabbau, Erleichterungen bei technischen Standards. Das ist nicht sexy, aber mehrheitsfähig.
Für die EU-Kommission ist das jedoch eine Niederlage mit Folgen. Denn der Geist ist aus der Flasche. Die NGOs und die Bürger, die einmal erfolgreich Widerstand geleistet haben, werden das immer wieder tun. Für die Handlungsfähigkeit der EU heißt das nichts Gutes.