Von der Politik zur Autoindustrie: Das sind die Strippenzieher der Autobranche
Die Cheflobbyisten im Verband und den Konzernen haben einen engen Draht zur Politik. Was wussten sie von Kartellen und Betrugssoftware?
Dienstag abend in Brüssel: Der deutsche EU-Kommissar steht der internationalen Presse für eine Stunde Rede und Antwort. Eigentlich geht es um den EU-Haushalt, doch auch in Brüssel sind die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Automobilhersteller das Gesprächsthema. Ein britischer Journalist fragt: „Glauben Sie, dass die deutsche Regierung bei der Regulierung zu viel Rücksicht auf die Auto-Industrie genommen hat?“ Die Reaktion von Günther Oettinger zeigt, dass die Frage ins Schwarze trifft. Zu allen anderen Themen gibt er Auskunft. Jetzt sagt er nur diesen einen Satz: „Für diese Frage sind andere Kommissare zuständig.“
Der Aufklärungswille in Deutschland ist begrenzt
Die Frage ist ihm zu heikel. Zu viel ist passiert, zu offensichtlich ist, dass die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger Rücksicht auf die Hersteller genommen haben. Der Skandal mit der Schummelsoftware wurde in den USA aufgedeckt, der Aufklärungswille in Deutschland hält sich in Grenzen. Die Kommission drängt seit Jahren auf eine strengere Marktüberwachung. Deutschland steht aber im Rat auf der Bremse. Es war symptomatisch, als ein Brief des Chefs des Kraftfahrtbundesamts (KBA) an seine Beamten auftauchte, der mit der Losung endet: „Mit industriefreundlichen Grüßen“. 800 000 Jobs hängen hierzulande an der Produktion von Autos. Doch die Frage ist berechtigt: Hat die Politik den immer selbstherrlicher auftretenden Konzernchefs zu lange den Rücken gestärkt?
Cheflobbyisten mit den richtigen Handynummern
Die Autobranche hat ihrerseits die Nähe der Politik gesucht. Sie hat nicht allein darauf vertraut, dass die Regierenden ein offenes Ohr haben. Die Hersteller haben gezielt in der Politik nach Persönlichkeiten gesucht, die sich als Fürsprecher eignen. Bei der Auswahl ihrer Chef-Lobbyisten verpflichten die Hersteller immer stärker Persönlichkeiten, die innerhalb des politischen Apparats hohe Funktionen hatten. Wenn es darum geht, Einfluss zu nehmen, dann sind Handy-Nummern und über Jahre, teils Jahrzehnte gewachsene professionelle wie persönliche Beziehungen wichtig.
Daimler hat seinen aktuellen Cheflobbyisten kurz vor der letzten Bundestagswahl direkt im Kanzleramt abgeworben. Der Niedersachse Eckhart von Klaeden (CDU) saß im Regierungsapparat von Merkel an einer Schaltstelle. Der heute 51-Jährige war Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für Bürokratieabbau. Als Klaeden nach knapp 20-jähriger Abgeordnetentätigkeit „die Seiten wechselte“ und Cheflobbyist bei Daimler wurde, war die öffentliche Empörung groß. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete sogar ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme ein, das aber 2015 eingestellt wurde. Klaedens Vorgänger sind ebenfalls gute Bekannte in der Berliner Politik: Klaeden übernahm von Martin Jäger (52), der früher Sprecher des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier war und heute Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Württemberg ist. Dessen Vorgänger als Chef für Regierungskontakte bei Daimler war der SPD-Mann Dieter Spöri (74), ehemals Vize-Ministerpräsident im Südwesten und Mitglied im SPD-Parteivorstand.
BMW hat den Cheflobbyisten im Umfeld der CSU gefunden: Maximilian Schöberl war in den 90er Jahren ein enger Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Chefs Theo Waigel. VW hat 2012 den ehemaligen Vize-Sprecher der Bundesregierung Thomas Steg verpflichtet. Steg, ein SPD-Mann, schaffte es, in seiner Sprecherzeit zuerst das Vertrauen von Gerhard Schröder zu genießen und später das von Angela Merkel. BMW setzt auf die CSU, Daimler auf die CDU und VW auf die SPD. Die Cheflobbyisten wirken in Berlin eher im Hintergrund. Das Gesicht der Autolobby ist Matthias Wissmann. Der 68-jährige Ludwigsburger ist seit zehn Jahren Präsident des Branchenverbandes VDA. Von ihm heißt es, dass er nur eine SMS senden müsse, um Kontakt zu Merkel zu bekommen. Zwar dürfte er nicht zu den Vertrauten der Kanzlerin gehören, die beiden verbindet aber eine lange Geschichte.
Wissmann und Merkel haben eine gemeinsame Geschichte
Sie saßen beide als Minister im Kabinett Kohl. Und Wissmann war Schatzmeister, als die Union von der Spendenaffäre erschüttert wurde und Merkel damals als Generalsekretärin Helmut Kohl attackierte und vom Thron der Partei stieß. Das verbindet. Sie duzen sich. Wissmann hat in den letzten Jahren wiederholt für die Branche die Kohlen aus dem Feuer geholt. Er war beteiligt, als in der Finanzkrise die Abwrackprämie ausgelobt wurde. Er hat mitgemischt, als es darum ging, die CO2-Grenzwerte zu verwässern, die Brüssel für 2025 plante und die deutsche Hersteller nicht würden einhalten können. Klar, in der jetzigen Phase des Jammers macht auch Wissmann keine gute Figur. Aus Sicht der Branche war er aber in der Vergangenheit sein hohes Gehalt wert.
Was wussten die Lobbyisten?
Bei den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, und den vielen Chef-Lobbyisten mit politischem Hintergrund drängt sich umgekehrt eine Frage auf: Haben diese hochbezahlten Leute, die aus der Politik kommen, überhaupt Einfluss auf das Innenleben der Konzerne? Sie kennen den Politikbetrieb, sie sind skandalgeschult. Aus Jahrzehnten Erfahrung wissen sie, dass am Ende jeder Skandal heraus kommt. Bei ihnen hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.
Wissmann behauptet, nichts gewusst zu haben. Bei den Cheflobbyisten der Marken weiß man es nicht. Ein Insider: „Wenn sie nichts gewusst haben, wäre das ein Armutszeugnis.“ Es hieße, dass sie schlecht eingebunden sind und nicht wissen, was in ihren Häusern läuft. VW und Daimler sollen ja eine Art Selbstanzeige wegen der Absprachen erstattet haben. In Berlin hört man, dass womöglich die Cheflobbyisten da mitgewirkt haben. Ein Beobachter: „Dann steht es jetzt 1:0 für Eckart von Klaeden.“ Denn Daimler soll VW mit der Selbstanzeige zuvorgekommen sein und könnte wegen der Kronzeugenregelung auch bei einem entlarvten Kartell straffrei vom Platz gehen.