Streit um den Müll: Das Berliner Müllmodell macht Schule
Die Wertstofftonne wird zur freiwilligen Dienstleistung. Das Umweltministerium wirbt für einen Minimal-Kompromiss im Streit um den Verpackungsmüll. Am Donnerstagabend diskutiert die Ministerin darüber mit den Umweltministern der Länder.
Die Berliner dürfen auch in Zukunft Barbiepuppen oder Bobbycars in die Wertstofftonne werfen. Das Berliner Modell, das seit 2013 existiert, wird durch den nun vorliegenden neuen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz aus dem Bundesumweltministerium zumindest nicht verhindert. In Berlin hatten sich der kommunale Entsorgungsbetrieb BSR und der Alba-Konzern darauf geeinigt, neben den Leichtverpackungen auch „stoffgleiche Nicht-Verpackungen“ einzusammeln. Die beiden Unternehmen einigten sich darauf, wer den Müll abholen darf oder muss, und wie die Erlöse aus der Verwertung aufgeteilt werden. Zu den 25 Kilogramm schon vor 2012 eingesammelten Verpackungen pro Kopf und Jahr sind nach BSR-Angaben im Schnitt vier zusätzliche Kilogramm Kunststoffe dazu gekommen. BSR-Sprecherin Sabine Thümler sagte dem Tagesspiegel: „Um eine Wertstofftonne einzuführen, braucht es kein Wertstoffgesetz.“ Das Berliner Modell funktioniere auch auf der Basis des bestehenden Gesetzes.
Am Donnerstagabend trifft sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Umweltministern der Länder, um auszuloten, ob diese ihren Kompromissvorschlag mittragen könnten. Das Haus Hendricks hat einen Arbeitsentwurf vorgelegt, der nicht mehr allzu viel regeln will. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dem Tagesspiegel: „Wir werben seit langem dafür, das Recycling-System in Deutschland effizienter und ökologischer zu machen. Leider hat der Streit, wer die gelben Säcke abholen darf, das eigentliche Thema überlagert – den Umweltschutz. Diese Blockadehaltung wollen wir überwinden und uns auf die Punkte konzentrieren, die unstrittig sein dürften: höhere Recycling-Quoten für Verpackungen, mehr Wertstofftonnen auf freiwilliger Basis und Anreize für die Wirtschaft zum Einsatz von sparsamen, recyclingfähigen Verpackungen.“
Peter Kurth, Präsident des Branchenverbands BDE, ist sehr unzufrieden mit dem aktuell diskutierten Entwurf. „Er trägt zwar noch den Namen Wertstoffgesetz, verdient ihn aber nicht mehr“, sagt er. Kurth kritisiert zudem, dass die neuen, höheren Recyclingquoten für Plastikmüll von 63 Prozent im Vergleich zu den aktuell gültigen 36 Prozent nur auf die Menge der „lizensierten Verpackungsabfälle“ angewendet werden soll. Einzelhändler sind eigentlich verpflichtet, für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungen Lizenzgebühren zu bezahlen, mit denen die aktuell zehn Dualen Systeme das Recycling und die weitere Entsorgung erledigen sollen. Eingesammelt werden jährlich rund 2,4 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle, lizensiert sind aber lediglich die Hälfte.
Für die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald und Britta Haßelmann ist der Gesetzentwurf ebenfalls eine schwere Enttäuschung. „Die verpflichtende Einbeziehung der stoffgleichen Produkte scheint der Suche nach einem Minimalkonsens zum Opfer gefallen zu sein.“ Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hätte die Verantwortung für die Einsammlung des Mülls gerne komplett bei den Kommunen gesehen. Eine Forderung, die die Grünen unterstützen. "Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung durch Kommunen und duale Systeme vor Ort wird aufrecht erhalten", kritisieren die Grünen Parlamentarier. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des VKU, kritisiert zudem: „Die Dienstleistungen, die Kommunen für die Dualen Systeme erbringen, müssen ihnen auch bezahlt werden. Das ist im nun diskutierten Gesetzentwurf noch völlig unzureichend geregelt.“
Das Umweltministerium wiederum versucht zu retten, was noch zu retten ist. Zumindest eine höhere Recyclingquote und die Einrichtung einer zentralen Stelle, die mehr Transparenz in die Sache bringen soll, will Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in dieser Legislaturperiode noch zustande bringen. Diese "unstrittigen" Punkte sind nach Einschätzung des Berliner Umweltanwalts Hartmut Gaßner, der mit der Gemini-Initiative Entsorgungsfirmen und kommunale Unternehmen organisiert hat, um Vorschläge für ein Wertstoffgesetz zu machen, aber nicht mehr „als eine Novelle der Verpackungsverordnung“, die allerdings die Zustimmung des Bundesrates bräuchte. Ein Wertstoffgesetz kann Hendricks auch ohne Bundesrat auf den Weg bringen.