Merkel zu Papandreou: Athen verdient "absoluten Respekt"
Beim Tag der Industrie ist Bundeskanzlerin Merkel dem Wunsch ihres griechischen Kollegen Papandreou nach Anerkennung der Sparanstrengungen nachgekommen. Ganz selbstlos war das jedoch nicht.
Respekt. Das hatte sich Griechenlands Premier Giorgos Papandreou für die Anstrengungen seines Landes zur Lösung der Schuldenkrise ausbedungen. Griechenland unternehme „übermenschliche Anstrengungen“, um seinen Schuldenberg abzutragen, sagte er am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Die trotz allem „anhaltende Kritik“ an seinem Land sei daher „zutiefst frustrierend“.
Diesem Wunsch nach Anerkennung kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede nach. Sie suchte gar nach Superlativen. „Absoluten Respekt“ habe sie vor den Strukturreformen, die Athen auf den Weg gebracht habe. Die Gründe für ihre demonstrative Solidarität lieferte sie gleich mit. Das Allerwichtigste sei jetzt, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinne. Grund eins.
Was Deutschland dazu leisten könne, werde es leisten, und zwar im Sinne von Freundschaft und Partnerschaft und nicht im Sinne des Aufoktroyierens. Eindringlich warb sie für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Zustimmung des Bundestages an diesem Donnerstag sei von „allergrößter Bedeutung“. Grund zwei. Denn Merkel kann sich zwar der Zustimmung sowohl der SPD- als auch der Grünen-Fraktion sicher sein. Sorgen bereitet ihr allerdings das eigene Lager. Bei einer Probeabstimmung Anfang September hatte es in Union und FDP insgesamt 25 Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen gegeben. Damit könnte Schwarz-Gelb die Zustimmung zum Gesetzentwurf nicht aus eigener Kraft erreichen. Sie hat nur eine Mehrheit von 19 Stimmen.
Doch zurück zum griechischen Regierungschef Papandreou. Der sprach in seiner Rede große Worte nach. „Yes, we can“, zitierte der Ehren-Redner aus Athen US-Präsident Barack Obama.
Der so Zitierte hatte die entsprechende Antwort bereits im Vorfeld gegeben. Auf einer Veranstaltung in Kalifornien hatte Obama der EU vorgeworfen, ihre Banken nach der großen Finanzkrise nicht ausreichend reformiert zu haben. Zusammen mit den Schulden-Problemen Griechenlands habe dies eine Krise ausgelöst, „die die Welt in Angst versetzt“. Die EU handele in der akuten Krise nicht schnell und entschlossen genug.
Papandreou sieht das anders. Es gebe das Potenzial in Europa, die Krise als Chance zu einem wirklichen Wechsel nutzen. Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Milliardenrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds zu bekommen. „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“ Der griechische Regierungschef übte zugleich Selbstkritik. „Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land.“
Papandreou dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. „Das gibt uns die Zeit für Veränderungen.“
Keitel sieht "dunkle Gewitterwolken"
Der griechische Regierungschef rief Investoren zu einem stärkeren Engagement in seinem Land auf, um es für die Zukunft zu rüsten. Er war von den Vertretern des Industrieverbandes BDI mit langem Beifall begrüßt worden. BDI-Chef Hans-Peter Keitel nannte dies ein Zeichen des Dankes und des Respekts für die Anstrengungen Griechenlands, um aus der Schuldenkrise herauszukommen. „Sie stehen nicht allein vor Ihren großen Aufgaben“, sagte Keitel in Richtung des Athener Regierungschefs.
Keitel warnte in seiner Rede vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen gewarnt, falls der Euro-Rettungsschirm scheitern sollte. Noch sei die Wirtschaft in guter Verfassung. „Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel“, sagte der Industriepräsident.
Keitel appellierte an die Abgeordneten im Bundestag, dem Gesetz für den erweiterten Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag zuzustimmen. Die Industrie lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa strikt ab: „Wir sagen ein klares Nein zu einer Haftungsunion.“ Die Politik dürfe nicht länger an den Symptomen der Krise herumdoktern.
Auch die Kanzlerin stellte sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Dies würde dazu führen, dass notwendige Strukturreformen ausblieben, sagte Merkel. Es brächte vielleicht Solidarität und wäre für die Finanzmärkte akzeptabel. Aber es wäre ein Weg, „der bei AAA beginnt und CC endet“, warnte Merkel mit Blick auf die Noten der Ratingagenturen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte erneut seine Idee für einen neuen Euro-Vertrag vor - mit einem politisch unabhängigen „europäischen Fiskalfonds“. „Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein“, sagte Keitel. Auch müsse es ein Insolvenzverfahren für Staaten geben.
BDI: Solarindustrie für Griechenland
Um die Wirtschaftskraft Griechenlands und anderer südlicher Länder in Europa zu stärken, schlug Keitel einen Energie-Pakt vor. So könnte Solarenergie aus Griechenland in die westeuropäischen Industriegebiete kommen.
Die produzierenden Unternehmen seien nicht Auslöser, sondern Betroffener der aktuellen Krise. „Die derzeitige Verschuldungskrise gefährdet ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und es gefährdet die EU.“ Keitel rief die Banken auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe - die Versorgung der Firmen mit Geld - zu konzentrieren.
Athen soll Zahlungen zurückhalten
Geld braucht allerdings auch die Regierung in Athen, und zwar ziemlich dringend. Weil die sechste Tranche der Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds möglicherweise nicht rechtzeitig komme, habe Athen bereits viele Zahlungen ausgesetzt, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Darunter seien etwa die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Exportunternehmen und die Zahlungen an einige Pharmaunternehmen. Eine Bestätigung seitens des Finanzministeriums gab es zunächst nicht.
Wie die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite am Dienstag berichtete, hat Athen noch Geld um die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten und Pensionen bis inklusive Oktober auszuzahlen. Mit der Aussetzung der Zahlungen an viele Bereiche versuche Athen jetzt etwa 1,7 Milliarden Euro zurückzuhalten, damit auch die Löhne und Renten im November bezahlt werden können, berichtete die „To Vima“.
Die Experten der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern von der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou Beweise und Versicherungen, dass ein neues hartes Sparprogramm wirklich in die Tat umgesetzt wird, damit Athen weitere sieben Milliarden Euro spart. Anderenfalls sind die Geldgeber nicht bereit Griechenland mit Finanzspritzen unter die Arme zu greifen.
Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durch die Regierung herrschte am Dienstag in Athen abermals ein Verkehrschaos. Die meisten U-Bahnen und die Busse der Vier-Millionen-Metropole wurden bestreikt. Am Mittwoch und Donnerstag wollten auch die Taxifahrer streiken. Auf den Straßen Athens entstanden wie in den vergangenen Tagen lange Staus, weil viele Beschäftigte mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fuhren. (Tso/dpa/AFP)
dpa, AFP