Der Fall Kirch: Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen
Insider berichten, dass die Staatsanwälte ihre Ermittlungen gegen den Co-Chef der Deutschen Bank abgeschlossen haben. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es die Anklage zulässt.
Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steht Insidern zufolge in München unter Anklage. Nach langwierigen Ermittlungen wegen versuchten Prozessbetrugs hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Fitschen, seine Amtsvorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie weitere Ex-Vorstände beim Landgericht München eingereicht, wie zwei Verfahrensbeteiligte der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete in ihrer Dienstagausgabe ebenfalls von der Anklage.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Banker ermittelt, weil diese im Prozess des Medienunternehmers Leo Kirch und seiner Erben gegen die Bank die Justiz getäuscht haben sollen, um Kirchs Schadenersatzforderungen abzublocken. Das Landgericht München prüft den Insidern zufolge nun, ob es die Anklage zulässt und ein Gerichtsverfahren beginnt.
Kein Kommentar von der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank, die sich stets hinter Fitschen gestellt hat, wollte die neuen Entwicklungen nicht kommentieren. “Eine Anklageschrift liegt uns bislang nicht vor. Die Deutsche Bank kommentiert grundsätzlich laufende Verfahren nicht und verweist auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen wird“, erklärte das Institut am Dienstag.
Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München sowie die Verteidiger der Angeschuldigten lehnten Stellungnahmen ab. Justizsprecher hatten bereits früher durchblicken lassen, dass eine Anklage in Vorbereitung war, sich aber zum Stand des Verfahrens bedeckt gehalten.
Umzugskartons voller Beweismittel
Zuständig für den Fall ist nach Justizangaben Richter Peter Noll, der vor Kurzem den Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone überraschend eingestellt hatte. Noll muss nun die Akten studieren und sie dann den Angeschuldigten und ihren Verteidigern übermitteln. Wenn sie anschließend dazu Stellung genommen haben, entscheidet Nolls Wirtschaftsstrafkammer über eine Zulassung der Anklage. “Das kann noch Monate dauern“, sagte ein Beteiligter. Allein die Anklageschrift zähle mehrere hundert Seiten, hinzu kämen Umzugskartons voller Beweismittel.
Kirch gab der Bank die Schuld am Zusammenbruch seines Unternehmens
Kirch, der 2011 starb, und seine Erben hatten der Bank die Schuld am Zusammenbruch der Mediengruppe gegeben. Sie hatten die Ansicht vertreten, Breuer habe den Konzern mit einem Interview im Februar 2002 in die Pleite treiben wollen, um lukrative Aufträge für die Bank aus der Zerschlagung der Kirch-Gruppe zu bekommen. In dem Schadenersatzprozess hatten fast alle Deutsche-Bank-Manager übereinstimmend den Vorwurf Kirchs zu widerlegen versucht.
Nur der heutige Co-Chef Fitschen hatte ausgesagt, er könne sich an die jahrelang zurückliegenden Geschehnisse nicht erinnern.
Die Bank musste bereits Schadenersatz zahlen
Das Oberlandesgericht München wies der Bank schließlich eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch zu und verurteilte sie zu Schadenersatz. Bevor das Gericht in einem zweiten Schritt die Schadenshöhe ermitteln konnte, einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich: Die Bank zahlte 925 Millionen Euro. Die Kirch-Erben beendeten ihre jahrelangen Attacken auf den Konzern, die mehrere Gerichte beschäftigt hatten.
Weitere Ermittlungsverfahren laufen noch
Wegen der Aussagen im Kirch-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Manager und Rechtsanwälte und ein Bußgeldverfahren gegen die Bank eingeleitet. Neben dem nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Fitschen & Co. begannen separate Ermittlungen gegen Rechtsvorstand Stephan Leithner und mehrere interne und externe Juristen der Bank, gegen Bank-of-England-Direktoriumsmitglied und Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Michael Cohrs und gegen Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff. Diese drei übrigen Ermittlungsverfahren dauern an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärte. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain, der das Institut gemeinsam mit Fitschen leitet, war in die Auseinandersetzung nicht involviert. Reuters
Jörn Poltz