Unter Ökostrom: Wie die Ampel ihre Klimapolitik finanzieren will
Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Den Energie- und Klimafonds, kurz EKF genannt, hat sich die Ampel-Koalition nicht ausgedacht. Aber er soll das große Finanzierungsvehikel für die ambitionierte Umweltpolitik der neuen Bundesregierung werden. Demnächst soll dieser Nebenhaushalt – weil der Name dann besser zum rot-grün-gelben Neuaufbruch passt – in Klima- und Transformationsfonds umgetauft werden. Statt EKF dann KTF – das Kürzel sollte man sich merken.
Denn es wird zum KTF Debatten geben, wie es sie auch schon zum EKF gegeben hat, der 2011 eingerichtet wurde. Das hatte und hat zwei Gründe: Zum einen ist die Finanzierung des Fonds ein Streitpunkt, zum anderen die Mittelverwendung – und da vor allem der Abfluss der Fondsgelder, der wesentliche Maßstab für Erfolg oder Misserfolg. Über den EKF leitete die Bundesregierung Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in eine Vielzahl von Programmen, die der Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz dienen sollen.
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Seit 2021 fließen dem EKF auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu. Insgesamt kamen so nach Angaben des Umweltbundesamtes im vorigen Jahr 12,5 Milliarden Euro zusammen – 7,2 Milliarden aus der nationalen Abgabe, 5,3 Milliarden über den EU-Emissionshandel. Dazu kann die Regierung noch Geld aus dem Haushalt zuschießen – ursprünglich waren für 2021 knapp 2,5 Milliarden Euro geplant.
Ein Mittel zum Horten von Geld
Allerdings hat schon die große Koalition entdeckt, dass sich im EKF auch Geld für die Zukunft horten lässt. Und zwar kreditfinanziert. Mit einem Nachtragsetat wurden 2020 – durch Nutzung der Möglichkeit, in der Pandemie Notlagenkredite aufzunehmen – dem EKF etwa 26 Milliarden Euro zugeführt, Das geschah im Rahmen des damals beschlossenen Konjunkturpakets. Die Ampel sattelt nun noch einmal ordentlich drauf: Mit dem Nachtragsetat für 2021, der Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden soll, werden zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Fonds geschoben.
Damit wird eine Rücklage im EKF für künftige Maßnahmen gespeist, die damit beträchtliche Ausmaße annimmt. Ihr Volumen liegt nun bei 76,2 Milliarden Euro, denn 16 Milliarden hatten sich schon zuvor angesammelt. Das entspricht ungefähr einem Fünftel des Bundesetats für 2023, der als erster nach der Pandemie wieder mit „Normalmaß“ geplant wird. Nimmt man das Ausgaben soll des EKF für 2021 in Höhe von 26,5 Milliarden Euro hinzu, hat der Fonds haushaltstechnisch also aktuell einen Umfang von knapp 103 Milliarden Euro.
[Lesen Sie dazu bei Tagesspiegel Plus: Die neue Ampel-Finanzpolitik]
Wie viel Geld 2021 tatsächlich ausgegeben werden konnte, ist noch unklar. Aber es werden wohl nicht 26 Milliarden Euro sein – das zeigt ein Blick in den „10. EKF-Bericht“ des Bundesfinanzministeriums aus dem vorigen Frühjahr, der das Jahr 2020 bilanzierte. Die Ausgaben beliefen sich damals auf etwa fünf Milliarden Euro. Das waren zwar immerhin zwei Milliarden mehr als 2019, aber deutlich weniger als die geplanten 8,4 Milliarden. Zwar lag das auch an der Pandemie.
Doch der EKF ist seit Jahren dafür bekannt, dass der Abfluss der Mittel nicht den Erwartungen entspricht. Die Gründe sind vielfältig: die üblichen Anlaufprobleme bei Förderprogrammen, bürokratische Hürden, aber oft wohl auch Fehleinschätzungen des Bedarfs. Den energie- und klimapolitischen Wünschen, das merkte schon die Groko, werden in der Wirklichkeit Grenzen gesetzt.
Was zu der Frage führt, wie die Ampel es anstellen will, dass binnen kurzer Zeit deutlich mehr Ausgaben zusammenkommen, die dann auch die immense Rücklage rechtfertigen können. Wobei diese riesige Milliarden-Rücklage nicht aus „echtem Geld“ besteht. Der EKF, obwohl ein Sondervermögen, ist nämlich praktisch vermögenslos. Sowohl die bisher angesammelten Mittel in der Rücklage als auch die 60 Milliarden aus der Neuzufuhr sind nur Kreditermächtigungen – die Regierung kann diese schrittweise aktivieren, um laufende Ausgaben zu finanzieren.
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Das hat einerseits den Vorteil, dass jetzt noch keine Kredite aufgenommen werden müssen und dass im Zweifelsfall die Ermächtigungen auch verfallen können, wenn der Mittelabfluss weiterhin zu gering bleibt. Andererseits aber können diese Kredite künftig teurer sein als jetzt – wenn die Zinsen wieder steigen, was bei fortdauernd höherer Inflation nur eine Frage der Zeit ist.
Zu den erfolgreichen Maßnahmen im EKF, bei denen zuletzt viele Mittel genutzt wurden, gehörte die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Förderung der Energieberatung und nicht zuletzt der Zuschuss zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Zu den Flops zählten die Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos und Zukunftsprogramme für Energiespeicher und Wasserstoff.
Finanzierung der EEG-Umlage
Einen großen neuen Ausgabeposten bekommt der EKF im kommenden Jahr. Die Koalition will die Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage über den Strompreis beenden und sie aus EKF-Mitteln zahlen. Für 2021 war für die Umlage eine Gesamtsumme von knapp 27 Milliarden Euro erwartet worden. Auch bei einem geringeren Volumen wird sie ab 2023 der größte Posten im EKF sein.
In der Koalition heißt es, man müsse die Aufgaben fokussieren und priorisieren, um effizienter zu sein als die Groko. Was nicht einfach sein wird: 57 Titel umfasst der Wirtschaftsplan des EKF, bis hinunter zu Kleinprogrammen für hybridelektrisches Fliegens oder Humusaufbau. Sechs Ministerien tummeln sich im EKF-Bereich: Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Forschung, Landwirtschaft, Innen.
So müssen also vor allem die Grünen und die FDP schauen, wie die riesige Rücklage im EKF verplant und ausgegeben werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich und die Koalition schon unter Druck gesetzt: Die EKF-Milliarden sollen kurz- und mittelfristig verwendet werden, hat er angekündigt.