Wirtschaftsförderung in Berlin: 100 Millionen für Gründungen und Tourismus
Welche Wirtschaftsprojekte der Berliner Senat mit der Fördersumme unterstützt – und was an der Auswahl kritisiert wird.
Der Berliner Senat hat am Dienstag bekannt gegeben, welche Wirtschaftsprojekte er mit 100 Millionen Euro unterstützen möchte. Das Geld aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird vor allem in den Bau eines Gründerzentrums in Berlin-Dahlem fließen, hieß es von der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Der Senat würde „kräftig in Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik“ investieren.
Das Technologie- und Gründungszentrum FUBIC in Dahlem, nicht weit von der Freien Universität Berlins entfernt, soll in den kommenden Jahren der zweitgrößte Gründungscampus der Stadt werden. Im ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Fabeckstraße könnten sich auf einer Nutzfläche von etwa 18600 Quadratmetern zwischen 60 und 80 Unternehmen ansiedeln, die sich mit Lebenswissenschaften, Gesundheit und Klima beschäftigen. Auf 50 Millionen Euro werden die Investitionskosten für das High-Tech-Zentrum insgesamt geschätzt. 90 Prozent davon sollen als Fördermittel eingeworben werden. Den Rest finanziert die WISTA-Management GmbH, die als landeseigenes Unternehmen auch den Technologiestandort Adlershof betreibt. Das jetzt beschlossene GRW-Fördervolumen beträgt rund 44 Millionen Euro.
Museumshafen, Dom, Charité, Mauerpark
Sechs Millionen Euro steckt der Senat in die Weiterentwicklung des Innovationsparks Wuhlheide. Mit den GRW-Mitteln sollen die Gewerbeflächen im Südosten der Stadt aufgewertet und erweitert werden. Und noch einen Antrag hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick erfolgreich gestellt: Den für den Neubau des Museumshafens im Bereich des ehemaligen Osthafens. Schon länger möchte die „Stiftung Museumshafen Berlin“ dort auf der Spree die Geschichte Berlins und seiner Wasserwege dokumentieren.
Bislang sieht man dort lediglich einen rund 500 Meter langen sanierungsbedürftigen Steg. „Letzter Mohikaner“ nennen die Initiatoren den Steg, weil er als letzte verbliebene Wassergrenze Berlins ein bedeutendes Zeugnis sei. Um ihn herum soll künftig ein Hafen entstehen, mit historischen Schiffen, und einem Museum in der Mitte. Die GRW-Summe dafür beträgt rund 4,2 Millionen Euro. Neben der geschichtlichen Bedeutung warb der Bezirk damit, dass der Museumshafen weitere Touristen anziehen könnte.
Generell profitiert die Tourismusbranche von den Fördermitteln: Geplant sind in den kommenden Jahren beispielsweise der Ausbau und die Erweiterung des Medizinhistorischen Museums der Charité mit rund 4,5 Millionen Euro. Durch die TV-Ausstrahlung der Serie „Charité“, die bald mit neuen Folgen an den Start gehe, sei dort eine deutliche Zunahme von Besuchern zu verzeichnen, heißt es.
Mit Hilfe von 5,4 Millionen Euro soll der Zugang zum ebenfalls beliebten Berliner Dom barrierefreier werden und es soll künftig mehr Toiletten geben. Der Mauerpark soll mit rund 8,9 Millionen Euro um einen weiteren Abschnitt vergrößert werden. Außerdem hat der Senat 18,9 Millionen Euro an die Gärten der Welt verteilt – für Parkplätze und eine wetterfeste Multifunktionshalle.
GRW sei „bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument"
Die GRW ist nach Angaben des Senats das „bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin“. Sie ist als Mittel zur Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Gefördert werden direkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, aber auch Investitionen in die Infrastruktur.
„Die GRW-Mittel verbessern die Rahmen- und Standortbedingungen für die Unternehmen. Es ist wichtig, dieses Geld zielgerichtet und effizient zu investieren“, sagte Carsten Brönstrup, Sprecher der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Wichtig wäre es allerdings, gerade die Industrie und industrienahe Branchen intensiver zu unterstützen. „Womöglich wäre die gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung damit stärker als beim Ausbau von Parks oder Museen“, bemängelte er. Auch die IHK Berlin meint, dass "ein ausgewogenes Verhältnis" zwischen Infrastrukturprojekten für die Förderung "Neuer" - wie Start-ups - und Projekten für die "Pflege des Gewerbebestands" wichtig sei.
Zur Verbesserung der Infrastruktur Berlins fließen zudem 6,3 Millionen Euro in den Neubau des Rohrdamms zwischen Bahnbrücke und Saatwinkler Damm. Die Fahrbahn der Geschäftsstraße in Spandau gilt als desolat und nicht mehr tragfähig. Fast fünf Millionen Euro dienen der Einführung der neuen Mobilfunktechnik 5G in der Hauptstadt für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und kleine wie mittelgroße Unternehmen. Im Rahmen einer interdisziplinären Kooperation soll mit Hilfe der Gelder außerdem der Aufbau eines 5G-Testfeldes erfolgen.