Umkämpfter Weg in Potsdam: Der unendliche Uferstreit vom Groß Glienicker See
Der See zwischen Potsdam und Berlin-Spandau ist ein Idyll. Doch am Ufer gibt es seit Jahren Streit. Nun pflanzen Anwohner Hecken. Und ein "Sperrer" verkauft seine Villa für 3,5 Millionen Euro.
Der Streit zwischen den Anwohnern am Groß Glienicker See und den Befürwortern eines öffentlichen Uferweges eskaliert weiter. Mehrere Bewohner haben nun neue Hecken entlang des ehemaligen DDR-Postenwegs am Ufer gepflanzt – offenbar um unliebsame Gäste von ihren Grundstücken am Wasser fernzuhalten. Andreas Menzel von der Bürgerinitiative „Freies Ufer“ fürchtet, durch die Pflanzen könnte bald die Sicht auf den See verbaut sein. „Der Weg wird zu einem Gang aus Hecken. Von einem freien Ufer, wie es der Oberbürgermeister versprochen hat, kann dann keine Rede mehr sein.“
"Von einem freien Ufer kann keine Rede mehr sein"
Die neuen Hecken befinden sich südlich der Badewiese am Westufer des Sees. Schon lange gibt es an einigen Stellen hohe Anpflanzungen, doch nun ist die Zahl der freien Lücken weiter gesunken. Von den Anrainern war am Mittwoch niemand für eine offizielle Stellungnahme zu erreichen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat es aber Ärger mit Badegästen gegeben. So sollen diese trotz mehrfacher Aufforderung Müll am Ufer liegen gelassen haben, in einem Fall wurde sogar ein Grill stehen gelassen – obwohl Grillen in dem Gebiet ohnehin nicht erlaubt ist.
Bei der Stadt geht man davon aus, dass Hecken an jener Stelle nicht erlaubt sind. Stadtsprecher Stefan Schulz verwies darauf, dass der Uferstreifen im Landschaftsschutzgebiet liege. Innerhalb eines solchen seien geschlossene Einfriedungen nicht zulässig. „Gegebenenfalls muss die Bauaufsicht das überprüfen.“ Die Grundstücke am Ufer sind fast alle privat und gehören zu den jeweiligen Hanggrundstücken. Durchkreuzt werden sie allerdings von dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, den bis vor einigen Jahren zahlreiche Menschen als Spazier- und Radweg um den See nutzten. Doch 2009 kam es zum Streit zwischen Anwohnern und Stadt: Die Stadt wollte den seit 1999 gültigen Bebauungsplan für einen Uferweg durchsetzen – er soll sich grob an dem einstigen Postenweg orientieren, an manchen Stellen aber auch abweichen.
Doch 21 Anwohner wehren sich gegen dieses Vorhaben, teils sind sie zwar nicht gegen einen Uferweg an sich, stören sich aber an dem Verlauf oder wollen Abgrenzungen zu ihren Grundstücken durchsetzen. Vier der Anwohner sperren seit fünf Jahren den Weg mit Hecken oder Gestrüpp, an manchen Stellen ist deshalb kein Durchkommen möglich.
2013 wurde die Enteignung beantragt
Da es zu keiner Einigung kam, beantragte die Stadt im vergangenen Jahr die Enteignung der 21 Anrainer. Seitdem fanden vor der beim Brandenburger Innenministerium angesiedelten Enteignungsbehörde Verhandlungen statt, Entscheidungen gibt es bislang aber noch nicht. Einige Anrainer sind zwar offenbar zu einer Enteignung bereit, fordern aber höhere Zahlungen von der Stadt. Sie wollen Gutachten liefern, die einen höheren Wert ihrer Grundstücke belegen – bislang liegen diese laut Schulz aber noch nicht vor. Gleichzeitig prüft die Stadt, ob sie auf einzelne Forderungen der Anwohner doch noch eingehen kann – dabei geht es um den genauen Verlauf des Weges oder eben um Hecken. Die Stadt argumentiert stets mit dem Bebauungsplan von 1999: Nur wenn die Forderungen der Anrainer mit diesem vereinbar seien, dürfe die Stadt dem zustimmen.
Ein Haus steht zum Verkauf: für 3,5 Millionen Euro
In zwei Fällen könnte sich das Problem aber bald auf andere Art lösen. Denn zwei Eigentümer stellen ihre See-Anwesen derzeit zum Verkauf, bei einem handelt es sich sogar um einen der „Sperrer“ am Westufer. Er verkauft seine 370 Quadratmeter große Villa für 3,5 Millionen Euro. Im Internet wird das „Hanggrundstück mit unverbaubarem Blick auf den Groß Glienicker See und eigenem Seezugang“ angepriesen. Auch am Südufer steht ein Einfamilienhaus zum Verkauf. Sollte es zum Besitzerwechsel kommen, werde die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Flächen, die zum Bebauungsplan gehören, erwerben, sagte Stadtsprecher Schulz.
Der Experte ist weg
Keiner kannte die Fakten rund um die Uferwege am Groß Glienicker und am Griebnitzsee so gut wie er: Sven Klosa. Wie viele Anwohner klagen? An welchen Stellen ist der Weg gesperrt? Wer ist unter Umständen zu einer Einigung bereit? Sven Klosa konnte all diese Fragen aus dem Stegreif beantworten. 2010 wurde er von der Stadtverwaltung zum Leiter der neu gegründeten Projektgruppe Uferwege ernannt und sollte die Stadt in dem immer unübersichtlicheren Streit mit den Anwohnern vertreten. Unübersichtlich ist der Konflikt weiterhin, doch lösen muss ihn nun ein anderer. Denn seit Mitte Mai arbeitet Klosa nicht mehr für die Stadtverwaltung, sondern für die städtische Pro Potsdam. Ein Nachfolger wird derzeit gesucht, die Auswahlgespräche finden nach Angaben der Stadt noch in der ersten Juli-Hälfe statt. Klosa habe sich bereit erklärt, bis zur Einarbeitung seines Nachfolgers noch als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, hieß es.
Der neue Uferwegbeauftragte wird viele ungelöste Probleme vorfinden: Zum einen die Enteignungsprozesse in Groß Glienicke (siehe oben), zum anderen der Konflikt mit den Anwohnern am Griebnitzsee. 18 von ihnen haben gegen den von der Stadt erarbeiteten Bebauungsplan für einen Uferweg geklagt. 2009 hatten sie damit schon einmal Erfolg, nun soll ein Mediator helfen. Doch dieser habe noch immer nicht mit allen Anrainern wie geplant sprechen können, hieß es von der Stadt am Mittwoch. Erst danach wollte der Mediator mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Katharina Wiechers