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Neue Ungereimtheiten bei den Stadtwerken Potsdam Zweierlei Maß bei den Potsdamer Stadtwerken

Die suspendierten Stadtwerke-Manager verlassen das Unternehmen – aber einer landet außerordentlich weich.

Potsdam - Bemerkenswerte Konsequenzen in der aktuellen Stadtwerke-Affäre: Nach den Vorwürfen gegen den Top-Manager der kommunalen Stadtwerke, Holger Neumann, wird dessen Vertrag zwar nicht mehr verlängert. Allerdings bleibt der 52-Jährige noch bis Ende September 2017 im Unternehmen – zwar freigestellt, aber bei vollen Bezügen. Das ist nicht wenig: Laut der nicht-öffentlichen Liste des Beteiligungsberichts der städtischen Unternehmen, Stand 2013, erhielt Neumann damals für die Geschäftsführung bei Stadtwerke- Töchtern, konkret bei dem Energieversorger EWP und bei der Stadtentsorgung (Step), ein Jahresgehalt von 198 000 Euro.

Die kostspielige Suspendierung bis Herbst 2017 hatte der EWP-Aufsichtsrat nach einer mehrstündigen Sitzung am Freitag auf der Tagesordnung. Die Aufsichtsratschefin und Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) bestätigte nach der Sitzung auf PNN-Anfrage, der Vertrag von Neumann werde nicht verlängert und seine Abberufung nicht aufgehoben: „Die Gremien tragen das mit.“ Details nannte sie unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Kontrollgremiums nicht. Zugleich bestätigte sie, dass dem ebenso suspendierten Step-Chef Enrico Munder fristgemäß gekündigt wird – nach einer Gesellschafterentscheidung. Den beiden Managern wurde laut einem Sonderprüfbericht vorgeworfen, dass sie einer nicht mehr im Stadtwerke-Verbund beschäftigten Prokuristin über Jahre hinweg Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen von insgesamt bis zu 400 000 Euro zugebilligt haben – ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Laut einem den PNN vorliegenden vertraulichen Bezügebericht der Step für 2012 erhielt sie damals, inklusive privater Dienstwagen-Nutzung, Gesamtbezüge in Höhe von rund 152 900 Euro – war aber nur in Beisein eines weiteren Chefs vertretungsberechtigt.

Freigestellt bei vollen Bezügen - 198 000 Euro pro Jahr

Dass Munder gehen muss, war nicht ausgemacht. Vielmehr wird in den den PNN ebenfalls vorliegenden juristischen Zwischenberichten von Berliner Anwälten der Kanzleien Raue sowie Ignor & Partner die Verantwortung vor allem auf Neumann geschoben. Dieser habe seinen damaligen Ko-Chef Munder über die „Einhaltung der Zustimmungserfordernisse“ getäuscht, heißt es im Raue-Bericht zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus den Vorwürfen. Allerdings sei eine fristlose Kündigung von Neumann mit einem „Unwirksamkeitsrisiko“ belastet, wie in dem Bericht weiter erklärt wird.

Munder habe dagegen „maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen“, so die Anwälte. Daher könne eine Kündigung Munders ein „fragwürdiges Signal“ in den Stadtwerke-Konzern senden. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich Offenheit und Kooperation im Unternehmensinteresse nicht lohnt, sondern im Gegenteil bestraft wird.“ Erwägenswert sei stattdessen eine „deutlich formulierte Ermahnung.“ Im Fall von Neumann kommen wiederum die Anwälte von Ignor und Partner zu „zahlreichen Anhaltspunkten, die die Staatsanwaltschaft zumindest veranlassen könnten, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Step aufzunehmen.“ Munder wird allenfalls Fahrlässigkeit attestiert, eine Strafbarkeit sei unwahrscheinlich, heißt es weiter. Eine offizielle Erklärung der Stadtwerke zu den Entscheidungen erfolgte am Freitag nicht.

Vertrag von Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme verlängert

In dieser Situation ist zugleich der Vertrag von EWP- und Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme, der im Herbst 65 Jahre alt wird, um zwei weitere Jahre verlängert worden. Auch das bestätigte Müller-Preinesberger auf Anfrage. Weiter hieß es aus dem Gremium, besonders der EWP-Minderheitsgesellschafter Eon.Edis habe im Aufsichtsrat darauf gedrungen, für den freigestellten Neumann einen Ersatz zu finden – um weiterhin eine Doppelspitze zu gewährleisten.

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