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Neue Affäre bei den Stadtwerken Potsdam Vorwürfe gegen Potsdamer Spitzenmanager

Die Potsdamer Stadtwerke haben zwei Chefs von Tochterfirmen suspendiert. Es soll um Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung gehen.

Paukenschlag bei einem der wichtigsten städtischen Unternehmen in Potsdam: Zwei Geschäftsführer der Stadtwerke- Tochterunternehmen Energie- und Wasser Potsdam (EWP) und Stadtentsorgung Potsdam (Step) sind am Montag suspendiert worden. Die beiden Spitzenmanager – nach PNN-Informationen handelt es sich um EWP-Chef Holger Neumann und seinen Step-Kollegen Enrico Munder – seien „kurzfristig“ freigestellt worden, teilte der Stadtwerke-Verbund am Montagabend mit. Das habe die Landeshauptstadt auf Vorschlag von Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme angewiesen.

In der offiziellen Erklärung hieß es relativ abstrakt, mit der Suspendierung solle „eine detaillierte und unbeeinflusste Aufklärung über Sachverhalte ermöglicht werden, die in einer Sonderprüfung im Zusammenhang mit der früheren Geschäftsführertätigkeit der Betroffenen bei der Step Fragen ausgelöst haben“. Nach PNN-Informationen soll es bei den Vorwürfen um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung gehen, nicht aber um persönliche Bereicherung. Wie es hieß, sollen die Betroffenen bis 2014 eine Zustimmungspflicht der verantwortlichen Unternehmensgremien bei einem geldwerten Rechtsgeschäft nicht eingehalten haben. Es soll sich dabei um eine Personalangelegenheit handeln, die ohne Einbezug der Gremien ausgehandelt worden sein soll. Konkret: Schon vor Jahren sollen sie das Gehalt einer bis 2015 tätigen Prokuristin eigenmächtig enorm erhöht haben, von 50 000 auf über 100 000 Euro ist nach PNN-Informationen die Rede.

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Offizielle Bestätigungen für solche Details gab es nicht. Bis zum Ende der Prüfungen würden keine weiteren Informationen veröffentlicht, hieß es am Ende der Erklärung. Auch Stellungnahmen von Munder und Neumann – der bis März 2015 zur Doppelspitze der Step gehörte – waren gestern nicht zu erhalten. Die Step-Aufsichtsratschefin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärte in der kurzen Mitteilung, „dass eine Rückkehr der Geschäftsführer nach Abschluss der Prüfungen möglich bleibt“.

Vor dem Absenden der Mitteilung hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) alle Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung gegen 17 Uhr kurzfristig zu sich bestellt, um sie zu einem Vorgang in einem kommunalen Unternehmen zu informieren, wie es in der Einladung hieß. Bei der Sitzung selbst hieß es nach PNN-Informationen, die Vorwürfe würden auch strafrechtlich überprüft.

Die Stadtwerke gehören mit mehr als 1000 Angestellten und einem Umsatzerlös von zuletzt mehr als 250 Millionen Euro zu den wichtigsten Arbeitgebern der Stadt. Der Energieversorger EWP ist dabei besonders profitabel, er verzeichnete 2014 einen Bruttogewinn von 22 Millionen. 35 Prozent an dem Unternehmen hält noch der Energieriese Eon Edis. Die wiederum für die Müllabfuhr und den Winterdienst zuständige Step gehört zu 49 Prozent der privaten Remondis- Gruppe, hier lag das Bruttoergebnis für 2014 bei 1,3 Millionen Euro. Aktuellere Bilanzen liegen öffentlich noch nicht vor.

Erinnerungen an die Stadtwerke-Affäre werden wach

Schon vor fünf Jahren hatte es Schlagzeilen um die fristlose Kündigung des damaligen Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen gegeben. Ihm wurden unter anderem Intransparenz und Geheimgeschäfte zwischen der EWP und dem Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 vorgeworfen, die er an Aufsichtsgremien vorbei ausgehandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ging nach den Ermittlungen von einer „fremdnützigen Untreue“ aus. Dem Unternehmen sei aber kein wirklicher Schaden entstanden. So wurden die Ermittlungen gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 35 000 Euro eingestellt. Schon vor Ende der Ermittlungen hatten sich der ehemalige Geschäftsführer und die EWP am Landgericht auf einen Vergleich geeinigt, wonach dem Ex-Chef von einer zunächst eine Summe von knapp einer Million Euro zugesprochen wurde. Diese Erfahrungen sind vermutlich auch ein Hintergrund für die aktuelle Zurückhaltung in der Angelegenheit: Die Stadt und ihr Unternehmensverbund wollen demnach ihre Rechtsposition mit Blick auf mögliche juristische Auseinandersetzungen nicht gefährden. Laut der nicht öffentliche Liste des aktuellen Beteiligungsberichts, Stand 2013, erhält Munder ein Grundgehalt von 130 000 Euro, Neumann 198 000 Euro. (mit Sabine Schicketanz)

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