Potsdam, bitte warten: Was in diesem Jahr alles vertagt wurde
Bitte warten: Manche Dinge in Potsdam dauern und dauern und dauern. Was in diesem Jahr alles vertagt wurde.
Kita 1. Am Anfang stand eine gute Nachricht für Potsdamer Eltern: Ein Paar hatte vor Gericht die Rückzahlung zu viel gezahlter Kitabeiträge erstritten. Das Stadtparlament stimmte dafür, allen Eltern die Rückzahlung zu gewähren. Nötig wurde das, weil jahrelang aufgrund einer fehlerhaften Beitragssatzung zu hohe Beiträge kassiert wurden – zugunsten der Stadtkasse. Doch stand die Stadt nun ohne allgemeingültige Satzung da. Während Stadt, Land und Kitaträger über eine Lösung brüteten, stellte sich heraus, dass auch die Satzung für 2018 fehlerhaft war. Während immer unklarer wurde, was überhaupt in der Satzung geregelt werden kann, beschlossen die Stadtverordneten im Herbst, dass die Stadt künftig wieder selbst Kitas betreiben will. Im Herbst begann immerhin die Rückzahlung – inzwischen geht die Stadt von Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro aus. Zum Jahresende war aber nicht einmal mehr klar, wann es eine neue Satzung geben soll.
Kita 2. Zum Start des neuen Kitajahrs fehlten nicht nur 45 Plätze, sondern auch der Kita-Navigator, die seit langem geforderte digitale Plattform zur Vergabe der freien Plätze. Eine Petition dafür gab es schon 2016. Dann war von einer Einführung im Jahr 2018 die Rede. Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Plattform Ende 2021 fertig sein soll. 2016 geborene Kinder bereiten sich dann schon auf die Einschulung vor.
Synagoge. Nach dem symbolischen Baustart im Vorjahr wurde im Herbst 2019 der tatsächliche Baustart für Anfang 2020 angekündigt. Doch dann stockte der seit Jahren auf Eis liegende Neubau erneut: Gemeinden und Architekt sind über den Entwurf uneins. Ende: offen.
Brandenburger Straße. Seit Jahren bröckelt auf Potsdams Flaniermeile das Pflaster. Im April wurde dann die Sanierung für 2020 angekündigt. Im November stellte sich heraus, dass Geld fehlt. Neuer Versuch im Jahr 2021.
Klinikum 1. Die Mitarbeiter des kommunalen Bergmann-Klinikums sollen wieder nach Tarif bezahlt werden, so fordert es ein Bürgerbegehren, das im Sommer startete. Die Gewerkschaft Verdi frohlockte, die CDU sah offene Fragen. SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert verkündete im September die Rückkehr zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Doch ganz so schnell ging es nicht: Im nächsten Jahr bekommt erstmal das Pflegepersonal mehr Geld, andere erst später. Mehr als 17 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden gesammelt, am 6. Januar werden diese übergeben.
Klinikum 2. Das Land gibt dem Bergmann-Klinikum derzeit 6,5 Millionen Euro, das Klinikum verlangt jährlich aber 22 Millionen, um technisch und personell auf dem neuesten Stand zu bleiben. Auslöser der Forderung war die Ankündigung von Finanzminister Christian Görke (Linke), die Landeskrankenhauszuschüsse zu erhöhen. Nach dem Regierungswechsel war man beim Klinikum dann enttäuscht, weil die neue Kenia-Regierung zwar mehr Geld zahlt, aber nicht so viel wie erhofft.
Educon. Neun Jahre nach der Betrugsaffäre um den Bildungsträger Educon sollte der Prozess näher rücken – im September 2019. 2015 schon war Anklage erhoben worden. Einer der drei Angeklagten aus der Educon-Spitze ist inzwischen verstorben. Zwischendurch war der Aufenthaltsort der Hauptangeklagten Carina H. unklar. Im November stellte sich heraus, dass der Prozess weiter warten muss: Eine Amtsärztin hatte der Hauptangeklagten Verhandlungsunfähigkeit bis April 2020 attestiert.
Lokzirkus. Die Sanierung des denkmalgeschützten Lokschuppens in Babelsberg verschob sich weiter. Das Projekt musste umgeplant werden, weil der Investor das Gebäude nicht mehr für die Produktion von Traglufthallen selbst nutzen will, hieß es im Juni.
Poller. Schon 2017 wurde die Verkehrsberuhigung der Gutenbergstraße im Innenstadtverkehrskonzept beschlossen. Es gab eine Bürgerbeteiligung. Anfang des Jahres hieß es dann, die nötigen Poller gegen den Schleichverkehr sollen 2019 aufgestellt werden. Auch die Stadtverordneten stimmten zu. Dennoch tat sich lange nichts. Kurz vor Weihnachten wurde schließlich bekannt, dass die Poller im April 2020 aufgestellt werden sollen.
Biosphäre. Die seit Jahren defizitäre Tropenhalle soll für 17 Millionen Euro umgebaut werden – das war im Februar das Ergebnis eines Workshops von Experten und Stadtverordneten nach monatelangen Beratungen. Ein Zuschussgeschäft bleibt sie trotzdem. Die Neukonzeption als Erlebniswelt zum Thema Klima wird heiß diskutiert. Ergebnis: offen.
Schulen. Die Neue Grundschule hinter den Roten Kasernen kann erst in den Winterferien 2020 bezogen werden, und nicht wie geplant im Sommer 2019. Die Regenbogenschule in Fahrland soll eigentlich für drei neue Klassen erweitert werden, doch die Stadt findet keine Baufirma. Auch die Gesamtschule Am Schloss im Norden verzögert sich. Drei siebte Klassen kommen in der Da-Vinci-Gesamtschule unter.
Tierheim. Fundtiere aus Potsdam haben wohl auch weiterhin kein Tierheim in der Stadt. Im Dezember wartete der Tierschutzverein als Bauherr noch auf eine Anschubfinanzierung der Stadt sowie die Auszahlung der von ihr verwahrten Spendengelder.
Wohnen. Die im Mai von der Stadt angekündigte Satzung gegen unerlaubte Nutzung von Wohnungen als Feriendomizil wird 2019 nicht fertig, wie sich im September herausstellte. Nächster Versuch im nächsten Jahr. Und auch die schon 2015 beschlossene Wohnungstauschbörse wurde im August auf das neue Jahr verschoben.
Jugendklub. Das Ribbeckeck wartet schon seit Jahren auf seine Sanierung. Im Dezember wurde nun ein Termin bekannt gegeben: Erst 2022 soll es losgehen. Die Stadt will 2,4 Millionen Euro investieren.
