Nach Rausschmiss: Verwaltungsgericht soll heute über AfD-Antrag entscheiden
Nachdem die Stadt den Nutzungsvertrag für eine Veranstaltung der AfD im Potsdamer Humboldt-Gymnasium gekündigt hat, wehrt sich die Partei juristisch. Noch heute soll über den Fall entschieden werden.
Potsdam - Der Konflikt zwischen der Stadt Potsdam und der AfD geht weiter: Vertreter der Partei wollen juristisch dagegen vorgehen, dass die Stadt den Nutzungsvertrag für eine Veranstaltung im Humboldt-Gymnasium gekündigt hat. René Springer habe sich selbst auf den Weg zum Potsdamer Verwaltungsgericht gemacht, teilte er den PNN am Dienstagmorgen. Springer ist Mitglied der AfD im Bundestag. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den PNN, dass noch heute über den Antrag der AfD zur einstweiligen Anordnung zur Rücknahme der Kündigung entschieden werden soll.
In dem sozialen Netzwerk Facebook hatte sich Springer bereits am Montagabend zu der Kündigung geäußert. Man habe bereits Miete gezahlt und es seien Kosten für Werbung und Technik angefallen. "Die Absage in letzter Minute ist ein bitteres Zeugnis einer antidemokratischen Grundhaltung, die immer mehr zum Wesenskern der SPD geworden ist", so Springer. Man werde sich "mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen", teilte Springer dann noch in einer weiteren Pressemitteilung mit. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus erneut seine Stimme erheben muss, gegen politische Willkür und für den freien demokratischen Diskurs." Er forderte dazu auf, der SPD bei der Landtagswahl "einen Denkzettel zu verpassen" und "Willkür, Intoleranz und Ausgrenzung abzuwählen.“
AfD habe bewusst getäuscht, so die Stadt
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte sich klar positioniert. Am Montagabend hatte die Stadtverwaltung den Vertrag für einen „Bürgerdialog“ der AfD im Humboldt-Gymnasium gekündigt, der am Dienstagabend stattfinden sollte. Als Begründung nannte die Stadt eine bewusste Täuschung durch die AfD, wie Oberbürgermeister Schubert mitteilte. Der Antrag für die Veranstaltung in der Aula des Humboldt-Gymnasiums war bereits im Juni von Springer gestellt worden. Allerdings warb die AfD in den letzten Wochen in den sozialen Netzwerken nicht wie im Antrag angekündigt mit einem "Bürgerdialog", sondern mit einer Wahlveranstaltung zur Landtagswahl. "Eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht erlaubt“, so Schubert. Auch die Schule hatte versucht, das AfD-Treffen zu verhindern und die Stadt gebeten, den Veranstaltungsvertrag zu kündigen. Künftig solle die Schule kein Ort mehr für Parteiveranstaltungen sein, auch nicht von anderen Parteien, so der kommissarische Schulleiter Lutz Blum.