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Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei kommunalen Wohnungen beginnt.
© Ottmar Winter PNN

Bürgerbegehren für Mietendeckel in Potsdam Unterschriftensammlung beginnt

Ein Bürgerbegehren fordert, Mieten kommunaler Wohnungen kaum noch zu erhöhen. Ab Dienstag werden dafür in Potsdam Unterschriften gesammelt.

Potsdam - In Potsdam werden ab Dienstag Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam gesammelt. Demnach dürften Mieten für die kommunalen Wohnungen nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen. Bis zum Jahr 2030 würde das die Mieter um 30 Millionen Euro entlasten.

Los geht es mit der Sammlung um 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg. „Diesen Ort haben wir gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten“, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiatoren. Außerdem sei am Dienstag ein weiterer Stand ab 17 Uhr vor dem Rathaus Babelsberg geplant. 

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Durch den Mietendeckel sollen auch die ortsüblichen Vergleichsmieten und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand gedämpft werden. „Die Mieter*innen der Pro Potsdam können und dürfen nicht die Hauptlast tragen, um die städtischen Klimaschutzziele, den Wohnungsneubau und die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zu finanzieren“, so die Sprecherinnen der Initiative Verena Reininger und Anja Heigl.

Pro Potsdam befürchtet Einbußen in Millionenhöhe

Doch ein solcher Mietendeckel hätte auch Konsequenzen: Von rund einer Milliarde Euro erwarteten Mieteinnahmen bis zum Jahr 2030 würden der Pro Potsdam wie berichtet etwa drei Prozent fehlen. Das Geld würde dann nicht für Modernisierung, Instandhaltung und Neubau zur Verfügung stehen. Inklusive entgangener Fördermittel und über einen noch längeren Zeitraum rechnen Rathaus und Pro Potsdam mit noch größeren Einbußen: Die Einnahmeausfälle würden sich bis zum Jahr 2050 auf über 350 Millionen Euro summieren, hieß es. Das rot-grün-rote Rathausbündnis hatte sich deshalb kürzlich gegen diesen Mietendeckel ausgesprochen und einen „massiven Schaden“ für die gemeinnützigen Aufgaben der Pro Potsdam befürchtet.

Damit das Bürgerbegehren als erfolgreich gilt, müssen mindestens zehn Prozent der für die Kommunalwahl wahlberechtigten Potsdamer unterschreiben. Eine Frist gibt es nicht. Kommen genug Unterschriften zusammen, stimmt die Stadtverordnetenversammlung darüber ab. Entscheidet sie sich gegen den Vorschlag des Bürgerbegehrens, kommt es zum Bürgerentscheid.

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