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Das Bergmann-Klinikum in Brandenburg.
© dpa

Bergmann-Klinikum in der Kritik Streit um Corona-Bonus

Das kommunale Klinikum bleibt bei seiner Haltung: Eine neue Prämie gilt nicht für Reinigungskräfte. Innerhalb der Belegschaft herrscht Unzufriedenheit.

Potsdam - Trotz Verärgerung in der Belegschaft und Kritik aus der Gewerkschaft Verdi hält das kommunale Bergmann-Klinikum daran fest, dass die aktuelle „Corona-Prämie 2.0“ nur an die direkt Beschäftigten im Haus gezahlt wird – nicht aber an die Angestellten der Tochterunternehmen, zum Beispiel also Reinigungskräfte. „Die Rahmenbedingungen lassen keine anderen Möglichkeiten zu“, teilte das kommunale Unternehmen auf PNN-Anfrage mit.

Demnach liest das Klinikum den mit der Prämie verbundenen Gesetzestext so, dass die Bonuszahlung nur an direkt Beschäftigte gehen kann und auch nur diesem Zweck entsprechend eingesetzt werden darf – sonst drohe die Rückzahlung auf Kosten des Klinikums. Komplett anders sieht es die Gewerkschaft Verdi: Eine Zahlung auch an die Beschäftigten in den Tochterfirmen sei sehr wohl möglich, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz.

Ministerialrat spricht von einem „weiten Spielraum“

Schulz beruft sich unter anderem auf ein Schreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium an das Klinikum in Frankfurt (Oder), das die gleiche Frage zur Zahlung der Prämie hatte. So würden die Krankenhausträger dazu aufgefordert, Prämien auch an sonstiges Personal auszuzahlen, das von der Pandemie besonders betroffen war, so der Ministerialrat Wilhelm Zimmer. „In der Gesetzesbegründung werden hierzu beispielhaft Reinigungskräfte, Beschäftigte in der Notaufnahme sowie Freiwilligendienstleistende aufgeführt.“ 

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Der Ministerialrat spricht zugleich von einem „weiten Spielraum“ in der Auswahlentscheidung. Und: „Grundsätzlich kann daher auch Personal für die Zahlung einer Prämie ausgewählt werden, das nicht in einem direkten Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus steht, wie zum Beispiel Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn Krankenhausträger und Beschäftigtenvertretung der Überzeugung sind, dass dessen besondere Belastung während der Pandemie besonders honoriert werden soll.“ 

Auch das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus hatte mitgeteilt, die Prämie – immerhin 600 Euro steuerfrei – würde zum Beispiel auch an die Mitarbeiter in der Tochterfirma für Reinigungsleistungen bezahlt.

Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft

Dass dies in Potsdam nicht gehen soll, sorgt für Unverständnis bei Betroffenen. Das zumindest bestätigte auch die Klinikumssprecherin: „Wir bedauern, dass es dennoch zu Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft kommt.“ Man müsse sich aber eben an die Ergebnisse aus den juristischen Prüfungen halten. Auch die Hinweise von Verdi habe man – sogar extern – juristisch prüfen lassen und in der Folge die rechtlich korrekte Umsetzung der Auszahlung bestätigt gesehen.

Das Klinikum will also keinerlei Risiko einer Rückzahlung eingehen. Dazu verwies die Sprecherin auf den Umstand, dass nun auch die Mitarbeitenden der Servicegesellschaft – also unter anderem Reinigungskräfte –, der Diagnostik und der Catering-Tochter in den Genuss der Bezahlung nach den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes gekommen seien, und zwar rückwirkend seit Juni 2020. Das würde „auf Dauer deutliche Gehaltszuwächse“ bedeuten, so das Unternehmen. Man sei das einzige Krankenhaus in Brandenburg, das so verfahre. 

„Das halten wir aus Mitarbeitersicht schon für ein Privileg“, teilte Klinikumschef Hans-Ulrich Schmidt mit. Er verwies zudem darauf, dass das Bergmann-Klinikum eben „nicht mehr das wirtschaftlich gesunde Unternehmen wie noch vor einem Jahr“ sei. Wie berichtet will die Stadt die Rückkehr zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes mit Millionenbeträgen unterstützen – die andere Hälfte muss jedoch das Klinikum zahlen.

Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt.
Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt.
© Andreas Klaer

Prämien-Streit auch bei der Feuerwehr

Nicht nur am Klinikum gibt es Streit um Corona-Prämien. So war den PNN zuletzt geschildert worden, bei der Feuerwehr Potsdam hätten alle Angestellten eine Corona-Prämie erhalten. Die Feuerwehrbeamten, die den Rettungsdienst bewerkstelligen, hätten dagegen nichts bekommen. 

Ein Rathaussprecher begründete das damit, dass es für Feuerwehrbeamten bisher keine einheitliche Regelung gebe – und erst noch Tarifverhandlungen in dem Bereich anstünden. Wegen der Ungleichbehandlung und mit der Bitte um Lösung des Problems habe sich auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schon mit einem Schreiben an das Land gewandt, so der Sprecher. 

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