Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Beschluss für Millionenzuschüsse an das Klinikum

Potsdam - Betrauungsakt für das Klinikum, Bauprojekt am Humboldtring, mehr Bäume für Lustgarten und Bouman-Platz: Die Stadtverordneten haben am Mittwoch in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst. Von 15 Uhr und bis in die Abendstunden standen mehr als 100 Punkte auf der Tagesordnung. 

Wie bereits in den vergangenen Monaten tagten die Stadtverordneten auch dieses Mal coronabedingt in der MBS Arena am Luftschiffhafen. Die PNN berichteten live über die Sitzung. Alle wichtigen Diskussionen und Entscheidungen können hier nachgelesen werden - die aktuellsten Meldungen stehen jeweils oben. 

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Beschluss für Babelsberger Grundschule erwartet

Kurz vor 21 Uhr endete der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Sofortbeschluss sollen die Stadtverordneten dann noch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung grünes Licht für die lang diskutierte dreizügige Grundschule am Filmpark geben. Eine Zustimmung gilt nach PNN-Informationen als sicher. Damit sind auch die Planungen für eine Grundschule auf dem Sportplatz Sandscholle obsolet. Allerdings muss die Kommunalaufsicht des Landes noch zustimmen. So muss die Stadt nachweisen, dass das privat finanzierte Vorhaben für die Stadt gleich teuer oder sogar günstiger in der Finanzierung ist. Bekanntlich will Filmpark-Chef Friedhelm Schatz die Schule für die Stadt errichten - es handelt sich um das erste Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft seit Jahren in Potsdam. Die Stadtpolitik hat sich schon mehrfach mit breiter Mehrheit für das Projekt stark gemacht. Die für Babelsberg dringend benötigte Bildungsstätte soll Mitte 2024 ans Netz gehen. (HK)

Theaterverträge im Fokus

Ein weiterer AfD-Antrag geht in den Kulturausschuss. Es geht um die Forderung zu prüfen, "welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, um den Künstlern im Hans-Otto-Theater Arbeitsverträge mit zweijähriger Dauer anbieten zu können". Das wolle man den Künstlern nach der Coronakrise ermöglichen, hieß es von der AfD. (HK)

Weitere Debatte über Gedenktafel

Eine neue Gedenktafel möchte die AfD aufstellen lassen. Diese, so heißt es im Antragstext, solle am Eingang des Albert-Einstein-Gymnasiums an „die vom sowjetischen Militärgeheimdienst SMERSH in Potsdam ermordeten Schüler Klaus Eylert, Klaus Tauer und Joachim Douglas“ erinnern. Die 16-Jährigen seien 1946 wahrscheinlich in der Leistikostraße ermordet worden, sagte Chaled-Uwe Said (AfD). Das sei ein „blutrotes Ereignis der Potsdamer Stadtgeschichte“. Carsten Linke (Die Andere) führte an, es sei vor einigen Jahren bereits eine Gedenktafel für die Schüler in dem Gymnasium angebracht worden. Der Antrag wurde – gegen den Willen der AfD – in den Kulturausschuss überwiesen. (sca)

Solaranlage in Golm?

Auf der stillgelegten Deponie Golm soll eine Solaranlage entstehen. Dazu soll das Rathaus mit der kommunalen Energie- und Wasser GmbH verhandeln, hat die rot-grün-rote Rathauskooperation beantragt, die Initiative kam von den Grünen. "Sollten diese Verhandlungen zu keinem Erfolg führen, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, die Fläche zur Nutzung durch ein externes Unternehmen zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Antrag weiter. Die Nutzung erneuerbarer Energien sei wichtig für den Klimaschutz, hieß es. Die Flächen gesicherter Deponien, deren Oberfläche bereits abgedeckt wurden, seien für Solaranlagen gut geeignet, so die Antragsteller. Dies soll nun in den Fachausschüssen beraten werden. (HK)

Prüfung eines Schildes in der Potsdamer Straße

Ein Verkehrsschild „Achtung Kinder“ wünscht sich die SPD im Bereich der Straßenquerung Potsdamer Straße auf Höhe der Einmündung Ribbeckstraße. Das könne die Kreuzung sicherer machen, heißt es in dem Antragstext, einem Prüfauftrag an das Rathaus. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem zu. (sca)

Millionenkredit für den Kis

Die Stadtverordneten haben dem Kommunalen Immobilienservice (Kis) die Aufnahme von 33 Millionen Euro Krediten für Investitionen genehmigt. Der Kis baut unter anderem alle neuen Schulen der Stadt. Derzeit könne man von maximal drei Prozent Zinsen ausgehen, die die Stadt für das geliehene Geld zahlen müsse, hieß es. (HK)

Noch ein AfD-Antrag scheitert

Die AfD ist mit einem Antrag gescheitert, dass Potsdam seine Corona-Datenbanklösung auch anderen Kommunen und dem Robert-Koch-Institut (RKI) vorstellt. Eine Debatte dazu gab es nicht - nur eine breite Mehrheit gegen den Vorschlag. (HK)

Keine Mehrheit für das Konzept „Erlebnisraum Innenstadt“

Ein Konzept „Erlebnisraum Innenstadt“ fordert die CDU mit einem Antrag. Dieses soll die Gründung und Finanzierung von „Gewerbe mit Erlebnischarakter“ unterstützen. Dadurch soll in der Potsdamer Innenstadt wieder eine bessere Mischung entstehen, so die Hoffnung. „Es geht um Aufenthaltsqualität“, sagte Götz Friederich (CDU). Chaled-Uwe Said warf der CDU vor, in die „sozialistische Mottenkiste“ zu greifen. Friederich bezeichnete das als „Karneval“ und Populismus. Es gehe darum, Anreize zu schaffen für Investitionen. (sca)

Längerer "Walk of Modern Art"

Die Stadtverwaltung soll  den  bestehenden  „Walk  of  Modern  Art  Potsdam“  von der Schiffbauergasse bis  zum neuen Kreativquartier an der  Plantage  zu  verlängern. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Ferner sollen für den Kunstweg verstärkt  regionale  Akteure einbezogen werden. "Bei  der  Umsetzung  sollen auch Wettbewerbe möglich sein", heißt es in dem Beschlussantrag, den der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) einbrachte. Auch Überblickstafeln zu der Kunst sind gewünscht - und zusätzlich  sollen  die  Kunstwerke  aus  der  DDR-Zeit  und  nach  1990  in  einem  Stadtführer  im  Überblick publiziert werden. (HK)

Ökologischere Kommunalbauten

Ökologischer Bauen: Die Grünen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass bei kommunalen Neubauten bessere Energieeffizienzstandards eingehalten werden. Dabei schlägt die Fraktion einen Stufenplan vor, die Standards sollen nach und nach gesteigert werden und so auch höhere Fördermittel erhalten. Auch sollen laut Antrag überwiegend erneuerbare Energie eingesetzt und im Umfeld Bäume gepflanzt werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Millionenzuschüsse für das Bergmann-Klinikum aus dem städtischen Haushalt 

Die Stadt hilft dem kommunalen Klinikum "Ernst von Bergmann" bei dessen Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Diensts mit Millionenbeträgen - allerdings muss auch das Gesundheitsunternehmen sparen. Gegen einzelne Bedenken aus der Opposition hat eine breite Mehrheit der Stadtverordneten einem sogenannten Betrauungsakt zugestimmt. Es gab nur sieben Gegenstimmen, etwa aus der FDP.

Demnach wird die Tarifrückkehr des Klinikkonzerns allein bis 2023 Kosten in Höhe von rund 42 Millionen Euro verursachen. 53 Prozent davon übernimmt die Stadt, den Rest muss das Klinikum zahlen - obwohl das Unternehmen nach dem schweren Corona-Ausbruch 2020 mit zahlreichen Toten von den Stadtverordneten mit einer Neuausrichtung zum Wohl der Patienten und Mitarbeitenden beauftragt ist, Pflege und Hygiene verbessern muss und dafür Geld benötigt.  Wie es nach 2023 weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Die Hoffnung dabei: eine Neuaufstellung der Krankenhausfinanzierung des Bundes nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Dafür mache sich auch der Städtetag stark, sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD). In vielen Kommunen seien solche städtischen Zuschüsse für Krankenhäuser schon üblich. Sollte es Liquiditätsprobleme im Klinikum geben, könne man zum Beispiel mit Darlehen helfen, sagte die Beigeordnete. Für den städtischen Haushalt werde das eine enorme Belastung, sagte sie auch.
Denn mit dem Beschluss verpflichtet sich auch die Stadt selbst zu einem Sparprogramm:  Alles müsse auf den Prüfstand, auch freiwillige Aufgaben beispielsweise in Sport, Kultur und Marketing, hieß es dazu bereits aus dem Rathaus. Und: Bei Pflichtaufgaben müssten die Standards reduziert werden. Allein der Geschäftsbereich für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit muss demnach 2022 rund zwei Millionen Euro weniger Geld ausgeben. 

Die Debatte dazu ging länger: Daniel Keller (SPD) sagte, der Beschluss sei ein Bekenntnis zu den Mitarbeitern im Klinikum - und zu einer besseren Bezahlung. Man sei das zweite Krankenhaus in Brandenburg, dass diesen Weg gehe und damit voranschreite, so Keller. Künftig müsse es auch um die Arbeitsbedingungen in dem Haus gehen. Gerd Zöller von den Grünen sprach von einem guten Ergebnis, dass man nun erreicht habe. Es handele sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Klinikum, einen Blankoscheck habe man hier nicht ausgestellt. Eine dauerhafte Finanzierung durch die Kommune sei nicht geplant, betonte Zöller. Alle müssten an einem Strang ziehen, appellierte Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg - mit Verweis auf Kritik an dem Sparkurs von der Klinikspitze sprach er von Spannungen, die es eben in so einem Verfahren gebe. Carsten Linke (Die Andere) erklärte, erst durch die Bürgerbegehren zum Klinikum sei genügend Druck zur Tarifrückkehr entstanden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, Potsdam sei einer der wenigen Städte in Deutschland, die sich so um die Bezahlung der Klinikmitarbeiter bemühe. CDU-Oppositionschef Götz Friederich begrüßte es, dass in dem Beschluss nun auch zur Sicherung von Liquidität mögliche Kredite zugesichert würden. 

Dagegen forderte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), die Stadt müsse eigentlich die vollen Kosten für das Klinikum übernehmen - auch geliehenes Geld müsse das Haus irgendwann zurückzahlen. FDP-Mann Björn Teuteberg sagte, die Millionenbeträge der Stadt müssten die Steuerzahler tragen. Zudem müsse der Betrauungsakt zeitlich bis 2023 begrenzt werden, forderte er. Dem folgte eine deutliche Mehrheit aber nicht. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte, das Klinikum könne wie die Stadt auch auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen - die bei über 50 Millionen Euro liegen. Allerdings dürfe das eben keine dauerhafte Leistung der Kommune sein, betonte er. (HK)

Situation am Parkplatz in der Potsdamer Straße

Um die „Gefahrensituation“ an dem Parkplatz in der Potsdamer Straße 177 geht es in einem Antrag der SPD. Das Rathaus soll prüfen, ob diese durch eine Ampel oder eine andere Maßnahme entschärft werden kann. Der Parkplatz grenzt an die Supermarktketten Rewe und Aldi. (sca)

Gegen höhere Gewerbesteuern

Nach dem Willen der FDP soll sich die Stadtpolitik verpflichten, den Gewerbesteuerhebesatz in der aktuellen Wahlperiode in Potsdam nicht weiter zu erhöhen - also bis mindestens 2024. Schon jetzt müsse man in Potsdam mehr Gewerbesteuer als in Berlin zahlen, so ein Argument der Liberalen. Viele Gewerbetreibende hätten in Folge der Coronakrise massive Umsatzausfälle zu beklagen und würden nun Planungssicherheit benötigen, hieß es von den Antragstellern weiter. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen - zur Erledigung. (HK)

Keine Mehrheit für AfD-Antrag zum "Konzern Potsdam"

Gescheitert ist die AfD mit einem Antrag, demzufolge der „Konzern Stadt“, wie es wörtlich im Text heißt, jährlich rückwirkend seit 2015 eine „Konzernbilanz“ aufstellen und den Schuldenstand ausweisen solle. Dabei sollten auch die Finanzen des Kommunalen Immobilien-Service (KIS) berücksichtigt werden. Der Antrag wurde ohne Debatte abgelehnt. (sca)

Gegen das Eis-Monopol

Das Langnese-Monopol im Volkspark am Bornstedter Feld ist gekippt worden. So haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktionen Die Andere und die Linke beschlossen, dass keine Verträge mehr abgeschlossen oder verlängert werden, die die Pächter im Volkspark verpflichten, nur noch Eis der Marke Langnese oder einer anderen Firma zu verkaufen.
Schon 2019 hatte die Fraktion Die Andere unter Berufung auf Anwohnerbeschwerden bemängelt, dass von den Imbissen im Park kein regional produziertes Eis verkauft werden dürfe. Dazu hatte das Rathaus erklärt, der kommunale Entwicklungsträger für das Bornstedter Feld habe zum 1. Januar 2018 mit den Unternehmen Unilever Deutschland GmbH und Chefs Culinar Nord GmbH & Co KG einen Rahmenvertrag über den Vertrieb von Langnese-Speiseeis geschlossen. Dies ermögliche besonders günstige Konditionen, so die Stadt. Der Vertrag sei aus wirtschaftlichen Gründen abgeschlossen worden, um „einen nennenswerten Beitrag zur Kostendeckung“ beim Parkbetrieb zu leisten. Der Langnese-Vertrag läuft laut Stadt noch bis Ende 2021. 

Carsten Linke (Die Andere) sprach in dem Zusammenhang von einer "Knebelung durch einen globalen Lebensmittelkonzern". Dem folgte eine Mehrheit der Stadtverordneten. Die linken Antragsteller in der Stadtpolitik beriefen sich im Antrag auf kritische Studien, wonach für die Produktion von Langnese-Eis „nicht zertifizierter Rohstoffe“ und „umweltschädliche Importen aus Übersee“ verwendet würden. Dagegen verweist der Hersteller unter anderem darauf, dass man mit Ökostrom produziere und der Produktionsstandort im südhessischen Heppenheim kurze Lieferwege bedeute - zur Schonung der Umwelt. (HK)

Kein Aktionsprogramm für Einzelhandel

Für ein Aktionsprogramm zugunsten des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie setzte sich die CDU mit einem Antrag ein – erhielt aber keine Mehrheit. Die CDU forderte, einen Fonds aufzulegen, der von einer Jury ausgewählte Aktionen mit je bis zu 10.000 Euro unterstützen sollte. Ziel sei es, die von der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown gebeutelten lokalen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Als Beispiele nannte Matthias Finken (CDU) Werbeaktionen oder Sonderöffnungszeiten. Chaled-Uwe Said (AfD) kritisierte, der Antrag komme ein halbes Jahr zu spät. Der Antrag wurde ohne weitere Debatte abgelehnt. (sca)

Einwohnerfragestunde

Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Tim Eissel, wohnt im Nuthewinkel. Er wollte wissen, warum dort im Fußverkehrskonzept kein Fußweg geplant ist, auch wenn diese aus seiner Sicht für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erläuterte, man habe einen Bedarf in dem Bereich an den Kopfweiden identifiziert. Im Konzept seien Maßnahmen für dieses Gebiet geplant, wenn auch nicht in der obersten Priorität. Cordelia Petschke wünscht sich, dass der Sportplatz an der Sandscholle erhalten bleibt. Schulbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) entgegnete, dass das bei einem positiven Votum der Stadtverordneten und einem OK der Kommunalaufsicht für die Schule am Filmpark auch so passieren werde. (sca)

Lange Debatte und Beschluss gegen steigende Mieten

Der Oberbürgermeister soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe von kommunalen Grundstücken mehr Sozialwohnungen entstehen – und sich auf Bundes- und Landesebene gegen steigende Mieten einsetzen. Mit diesem letztlich auch mit Mehrheit beschlossenem Vorstoß will die rot-grün-roten Rathauskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum in Potsdam sorgen. Ferner wolle man noch dieses Jahr „ein breit zugängliches Dialogforum zu Fragen des sozialen Wohnens in Potsdam einrichten“, so die Antragsteller.

Die Debatte dazu dauerte länger: Saskia Hüneke von den Grünen erklärte, die Initiative sei auch eine Reaktion auf das begonnene Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Im Erfolgsfalle könne das Bürgerbegehren der Wohnungspolitik sogar schaden, sagte sie. So hätten schon 13.000 Wohnungen der Pro Potsdam nur Mieten von knapp unter sechs Euro, stellte sie dar. Mit dem Mietendeckel sei dieser Bestand so nicht mehr zu erhalten, dazu würde man auf viele Fördermittel verzichten müssen. Den Initiatoren riet sie, das Bürgerbegehren zurückzuziehen. Lars Eichert (CDU) wiederum sagte, die Potsdamer könnten sich eigentlich immer mehr Wohnraum leisten. Was die Stadt nicht von der Pro Potsdam verlange, wolle sie nun auf Bundesebene mit Instrumenten gegen steigende Mieten durchsetzen, kritisierte Eichert. 

Anja Heigl von der Fraktion Die Andere erklärte, dem Antrag der Kooperation würden konkrete Maßnahmen gegen höhere Mieten fehlen. Dies sei aus ihrer Sicht ein schwacher Versuch, dem Bürgerbegehren Wind aus den Segeln zu nehmen. Carsten Linke (Die Andere) sagte, leider seien die Regeln für Bürgerbegehren begrenzt - so bleibe einzig das kommunale Wohnungsunternehmen als Angriffspunkt. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken sagte, das Bürgerbegehren sei für ihn der falsche Ansatz - vielmehr könne der Antrag nun Ausgangspunkt für eine breitere Diskussion sein. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) erklärte, man müsse das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen - nur das entlaste den Mietenmarkt. Dafür stimmen SPD, Grüne und Linke - dagegen CDU, AfD, FDP und Bürgerbündnis. Die Andere-Vertreter enthalten sich oder stimmen mehrheitlich dagegen. (HK)

Schutz für die Kleingärten

Nächster Schritt hin zur Sicherung der Kleingartenanlage an der Katharinenholzstraße: Die Stadtverordneten haben mit deutlicher Mehrheit den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für die Fläche in Bornstedt gefasst und zugleich die Satzung über die Veränderungssperre beschlossen. Wie berichtet hatten die Mitglieder des Kleingartenvereins ihre Befürchtungen geäußert, dass ihre Schrebergärten durch Wohngebäude ersetzt werden sollen. Die rot-grün-rote Rathauskooperation will nun verhindern, dass der Kleingartenanlage das gleiche Schicksal droht, wie dem Angergrund in Babelsberg. Eine Veränderungssperre soll zunächst Zeit gewinnen lassen, um den Bebauungsplan durchzubekommen und dann die Gärten dauerhaft zu sichern. Denn der Investor hat das Ziel, aus den Kleingärten Erholungsgärten zu machen, in denen die Nutzer eine höhere Pacht zahlen müssten. Nun darf er vorerst keine Änderungen an den Gärten vornehmen. (sca)

Weniger Verkehr durch Grube?

Potsdams Kommunalpolitiker unternehmen einen weiteren Anlauf die verkehrsgeplagten Anwohner des Ortsteils Grube zu entlasten. Unter Federführung der SPD hat die rot-grün-rote Rathauskooperation nun einen Antrag durchgesetzt, dass möglicherweise schon an der Autobahnabfahrt Leest insbesondere die Durchfahrt von Lastkraftwagen unterbunden werden kann. Ob das zum Beispiel mit einer Ausschilderung an der Autobahn gehen könnte, soll die Stadtverwaltung nun prüfen. Die Ortsdurchfahrt Grube sei für Laster mit über 3,5 Tonnen Gewicht ungeeignet, heißt es in dem Beschluss. Ausnahmen für landwirtschaftliche Verkehre, Busse des öffentlichen Nahverkehrs und Anlieferer sollten aber weiterhin möglich sein. In der Vergangenheit waren allerdings mehrere Initiativen für weniger Verkehr durch Grube an fehlenden verkehrsrechtlichen Möglichkeiten gescheitert. (HK)

Sportflächen für die Schule "Am Schloss"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und wo die zeitweise Bereitstellung von Sporthallenkapazitäten für die „Schule am Schloss“ an der Esplanade realisiert werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Vorgeschlagen werden Flächen im Umfeld des Volksparks wie etwa der dortige Parkplatz oder der Betriebshof der Biosphäre. "Diese Prüfung soll begleitend zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für eine weitergehende Biosphärennutzung erarbeitet werden", heißt es in dem Beschluss. Wie berichtet fehlen der Schule ab Mitte 2022 Flächen für den Sportunterricht. "Die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler via Bus in eine andere Sporthalle zu befördern, sollte aus wirtschaftlicher, ökologischer und schulorganisatorischer Sicht nur nachrangig in Erwägung gezogen werden", heißt es in der Begründung für den Antrag. (HK)

Digitalere Stadtverordnetenversammlung?

Wird die Stadtverordnetenversammlung bald digitaler? Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat das Rathaus beauftragt zu prüfen, ob und wie eine digitale Abstimmung in dem Gremium möglich ist. Der Prüfauftrag fand eine große Mehrheit. Berücksichtigt werden sollen unter anderem die Fragen IT-Sicherheit, Rechtssicherheit und Kosten-Nutzen-Effizienz. (sca)

Bündelung der Hilfsangebote

Erneut geht es nun um die psychosozialen Folgen der Pandemie. Die Grünen hatten beantragt, dass der Oberbürgermeister eine Hilfsstrategie ausarbeiten soll, um die Angebote zu koordinieren und zu bündeln. Denn, so heißt es in der Begründung, die bestehenden Hilfsangebote seien oft nicht bekannt genug, die Vielzahl unübersichtlich und durch die vielen Akteure und Träger brauche es eine Koordination. Der Antrag wurde beschlossen. (sca)

Liste der Pflege vor Ort

Grüne und Linke hatten beantragt, dass das Rathaus eine Liste von Projekten zu erstellen, die mit Mitteln des Landesprogramms Pflege vor Ort umgesetzt werden können. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich zu. Dabei sollen das Netzwerk Älter werden in Potsdam und der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam beteiligt werden. (sca)

Mehr Tennisplätze für die Stadt?

Das Rathaus soll prüfen, wo und wie in Potsdam ein Angebot an öffentlich nutzbaren Tennisplätzen etabliert werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU entschieden. Die Fraktion hatte zunächst nur den Potsdamer Norden als Prüfgebiet genannt. (HK)

CDU scheitert mit Waren-Antrag

Die Potsdamer CDU ist im Plenum mit einem Antrag zur Verwertung aussortierter Waren des Einzelhandels gescheitert. Die Fraktion wollte prüfen lassen, ob und wie der Einzelhandel in Potsdam mit vertraglichen Vereinbarungen oder rechtlichen Vorgaben dazu gebracht werden kann, aussortierte und dennoch verwendbare Waren möglichst "im vollem Umfang" der Suppenküche oder der Potsdamer Tafel zur Verfügung zu stellen. "Statt diese Waren zu entsorgen, kann damit zielgerichtet geholfen und Müll vermieden werden", so die Begründung der CDU. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmte aber dagegen - zur Irritation von CDU-Vertretern. Denn es bestehe ein immer größerer Bedarf, so die CDU-Fraktion. Wiebke Bartelt (Grüne) erklärte, es gebe bereits ähnliche Initiativen des Ernährungsrats. (HK)

Spielplatz für Klein Glienicke?

Das Rathaus soll bis Ende 2022 prüfen, wie in Klein Glienicke ein öffentlicher Spielplatz gebaut werden kann. Den Antrag hatte die FDP gestellt. In der Begründung heißt es, für die Grünfläche an der Louis-Nathan-Allee sei bereits 2004 im Bebauungsplan ein Spielplatz eingetragen worden – bislang gibt es diesen aber nicht. (sca)

Route eines Todesmarschs wird ausgeschildert

Eine großen Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten will die Gedenkkultur an die NS-Zeit in Potsdam sichtbarer machen. Unter dem Motto „Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens“ haben dafür die Fraktion Die Andere und die Mitglieder der rot-grün-roten Rathauskooperation einen gemeinsamen Antrag vorbereitet - der so auch beschlossen wird.

Demnach soll das Rathaus auf der städtischen Internetseite biographische Informationen zu jenen verstorbenen Potsdamern veröffentlichen, die die Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“ erhalten haben - also jenen vom Staat Israel verliehenen Ehrentitel für Personen, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft ihr Leben einsetzten, um Juden vor der Ermordung zu retten. Ferner wollen die Antragssteller eine digitale Karte mit den früheren Wirkungsorten dieser Persönlichkeiten. Ebenso sollen auf dieser Übersicht die „antifaschistischen Erinnerungs- und Gedenkorte“ vermerkt werden, samt ihrer jeweiligen Geschichte.

Daneben möchten die Kommunalpolitiker auch die Potsdamer NS-Geschichte stärker in den Blick nehmen - und eine wissenschaftliche Untersuchung zu jenem Todesmarsch beauftragen, der im Februar 1945 aus dem Konzentrationslager Lieberose über das Potsdamer Stadtgebiet geführt hat. Dabei solle geprüft werden, wie die Route und wichtige Orte des Todesmarsches in geeigneter Weise ausgeschildert und sichtbar gemacht werden können, heißt es in dem Beschluss.

Den Vorstoß begründen die Stadtpolitiker mit den Bemühungen in den vergangenen Jahren, „eine antifaschistische Gedenkkultur in der Stadt zu fördern und die Zeit des Nationalsozialismus in diversen Geschichtsprojekten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Erinnert wird unter anderem an die Neugestaltung des Willi-Frohwein-Platzes in Babelsberg oder jährliche Gedenkveranstaltungen, beispielsweise zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Gleichzeitig sei mit neuen digitalen Möglichkeiten auch ein neuer Umgang mit Gedenkkultur möglich. „Wir können nur aus der Vergangenheit lernen, wenn wir uns mit ihr auseinandersetzen“, so die Antragsteller. Für eine aktivere Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte von Potsdam hatte sich auch mehrfach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ausgesprochen. (HK)

Baumschutzverordnung bleibt, wie sie ist

Keinen Erfolg hatte die Fraktion die Andere mit einem Antrag zur Änderung der Baumschutzverordnung. In diese Verordnung ist festgeschrieben, welche Bäume nur mit Genehmigung gefällt werden dürfen und welche ohne. Die Andere wollte hier strengere Maßnahmen erreichen, so dass schon für kleinere Bäume – entscheidend ist der Stammumfang – eine Genehmigung zum Fällen nötig ist.

Carsten Linke (Die Andere) betonte, es gehe vor allem um eine Vereinfachung, so dass nicht mehr zwischen innerem und äußerem Bereich der Stadt unterschieden werde. Andreas Walter (Grüne) gab dem Antrag zwar inhaltlich recht, aber er plädierte trotzdem dafür, die Verordnung nicht zu ändern, da dies mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Er schlug vor, das Thema zurückzustellen und später umfassender zu diskutieren. Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hielt dem entgegen, das sei eine Kleinigkeit, das zu ändern und ein vorgeschobenes Argument. Saskia Hüneke hielt dem entgegen, dass Potsdam eine sehr strenge Baumschutzverordnung habe. Man könne nicht einfach einen Satz ändern, sondern das sei sehr wohl mit einer ganzen Reihe von Verwaltungshandlungen verbunden. (sca)

Hilfe für Jugendliche in und nach der Pandemie

Um Jugendlichen mit psychischen Folgen der Pandemie besser zu unterstützen, soll die Stadt prüfen, wie schnell das Beratungs- und Unterstützungsangebot ausgebaut werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere mit großer Mehrheit beschlossen. Geprüft werden soll in Kooperation mit den Trägern, wo Stellen aufgestockt werden können und welche medizinischen oder sozialpädagogischen Angeboten finanziell unterstützt werden können. (sca)

Stelle für Seelische Gesundheit?

Die Stadtverwaltung soll auf FDP-Antrag prüfen, wie eine Rathausstelle speziell für das Thema Seelische Gesundheit geschaffen werden kann. Dafür gebe es einen wachsenden Bedarf, so die FDP. (HK)

Besseres Internet für Grube

Die Stadtverwaltung soll einen Bericht zum derzeitigen Status des Breitbandausbaus im Ortsteil Grube anfertigen - und ein verbindliches sowie zeitnahes Datum für den flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet benennen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Grube beschlossen. (HK)

Keine Parkgebühren an E-Ladesäulen

Die Stadtverwaltung soll für Parkflächen an E-Ladesäulen keine Parkgebühren verlangen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Linken und SPD beschlossen. Zugleich sollen die Flächen ausschließlich für E-Autos nutzbar sein. Zum Teil seien noch die Parkflächen an Ladesäulen in Potsdam gebührenpflichtig, hieß es zur Begründung. "Zur Förderung von Elektromobilität sollte diese Gebührenpflicht aufgehoben und zudem eine Bindung dieser Flächen an den Ladevorgang gesichert werden", so die Antragsteller. (HK)

Prüfung einer Karte für das Teilhabepaket

Unkompliziertere Teilhabe: Das Rathaus soll prüfen, ob Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bald eine elektronische Karte als Nachweis erhalten können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Grünen und Linke beschlossen. Damit könnten sie beispielsweise Leistungen wie das Kita- und Schulessen, Kita- und Schulausflüge, Musikunterricht oder Nachhilfe unkomplizierter mit der Karte abrufen. Auch könnten die Leistungen durch die Träger direkt mit der Verwaltung abgerechnet werden kann. Bei der Prüfung sollen, so eine Ergänzung aus dem Sozialausschuss, Beispiele aus anderen Städten wie Rostock oder Münster berücksichtigt werden. (sca)

Weniger Sonnenschutz wagen

Die Stadtverwaltung soll bei neuen Wartehäuschen im Bus- und Tramverkehr für ausreichend Sonnenschutz sorgen - unabhängig davon, ob die Wartehalle von einem Eigenbetrieb betrieben oder ausgeschrieben werden. Das hatte die Linke beantragt - allerdings wurde das von einer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Voll verglaste Wartehäuschen seien in extrem heißen Sommern ungünstig, hieß es zur Begründung für den Antrag. (HK)

Mehr Ladesäulen für Potsdam

Mehrheit für mehr Ladesäulen: Ein Antrag zur Verbesserung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Potsdam des Bürgerbündnisses wurde mehrheitlich beschlossen. Das Bündnis will erreichen, dass das 2018 beschlossene Standortkonzept für die Ladepunkte „zügig unter Ausschöpfung sämtlicher staatlicher Förderprogramme umgesetzt wird“. Schwerpunkt sollen die eingemeindeten Ortsteile haben. (sca)

Beschlüsse für mehr Bäume in der Stadt

Mehr Grün für den Johan-Bouman-Platz: Auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation haben die Stadtverordneten für „Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung“ des Platzes gestimmt. Erst vor wenigen Jahren war der Bouman-Platz im Bornstedter Feld nach einem Wettbewerb für 400.000 Euro vom Entwicklungsträger gestaltet worden. Damals hieß es, das Grün der anliegenden Parks reiche aus. Doch das sieht die Mehrheit der Stadtverordneten nun anders. Im Herbst soll die Verwaltung Ideen zur Verschönerung des Platzes vorlegen. Beispielhaft genannt werden in der Begründung des Antrags neben zusätzlichem Grün auch Wasserspender und Spielgeräte.

Sofern in den nächsten Jahren dafür Geld vorhanden ist, soll es ferner am Lustgarten und vor dem Filmmuseum etwas grüner werden. Die Stadtverordneten votierten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Linken. Demzufolge könnten vor der Spielbank und in einem Dreieck vor der Zufahrt zum Hotel Mercure ein paar Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll die breite steinerne Einfassung der drei Rasenflächen vor dem Filmmuseum teilweise zurückgebaut werden - zugunsten von mehr Grün. Erste Schritte sollen bis 2023 erfolgen, heißt es in dem Beschluss. (HK/sca)

Etappe Richtung Zentraldepot

Signal für das neue Zentraldepot: Die Stadtverordneten haben den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Sacrow-Paretzer Kanal gefasst. Dort soll ein neues, gemeinsames Depot für das Naturkundemuseum, das Potsdam Museum, die Bibliothek, das Stadtarchiv und die Denkmalpflege entstehen. Benötigt werden laut der Vorlage aus dem Rathaus knapp 10 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Die Kosten wurden zuletzt mit bis zu 29 Millionen Euro angegeben. Bisher wird das Areal mit Ausnahme einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und der Schiffsbauversuchsanstalt nicht genutzt und liegt überwiegend brach. (sca)

Votum für Projekt am Humboldtring

Das Wäldchen am Humboldtring wurde bereits im Februar abgeholzt, nun haben die Stadtverordneten mehrheitlich den Satzungsbeschluss für den zugehörigen Bebauungsplan gefällt. 270 Wohnungen sollen hier gebaut werden. Das Projekt liegt in der engeren Pufferzone des Welterbeparks Babelsberg, deshalb gelten strengere Bauvorschriften. Ein Grund, warum die Neubaupläne für die Fläche in Zentrum-Ost schon seit Jahren diskutiert und auch mehrfach verändert wurden. Denn es bestand die Gefahr, dass Potsdam durch das Bauprojekt auf die Rote Liste bedrohter Unesco-Welterbestätten gesetzt wird, die ursprünglichen Pläne aus Sicht von Schlösserstiftung und Landesdenkmalamt eine zu dichte Bebauung in Ufernähe vorsahen. Kritik kam von der Bürgerinitiative Nutheschlange. Oliver Buchin, der ein Rederecht hatte, übergab 1300 gesammelte Unterschriften gegen das Projekt. „Das Nuthewäldchen wurde zu Beginn der Fruchtsaison ganz kurzfristig gerodet. Das ist nicht legitim“, so Buchin. Er forderte Aufforstung, statt Abholzung, auch für das Klima. 

Saskia Hüneke (Grüne) zeigte Verständnis für die Kritik und erinnerte daran, dass ihre Fraktion lange gegen das Projekt war. Aber es handle sich um einen Abwägungsprozess, denn auch Wohnungen in Innenstadtnähe seien wichtig. Auch sei durch den breiten Uferstreifen auch für den Naturraum etwas gewonnen. Anja Heigl (Die Andere) bemängelte, es sei nicht vermittelbar, warum hier ohne Sozialbindung gebaut werden. Wolfhard Kirsch dagegen gab zu bedenken, eine Petition, die fragen würde, wer eine bezahlbare Wohnung mit Anbindung ans Zentrum brauche, würde sicher mehr als 1300 Unterschriften erhalten. David Kolesnyk (SPD) unterstrich, es habe in dem Prozess mehrere Bürgerversammlungen gegeben, auch auf Initiative des Investors. (sca)

Hoffnung für den Kitabauernhof in Groß Glienicke

Für den Erhalt des Kitabauernhofs in Groß Glienicke steigen die Chancen. Die Stadtverordneten haben dafür votiert, das Areal in den Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ auf der anderen Seite der Landesstraße 20 einzubeziehen. Verbunden damit ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Formal wird damit eine Entscheidung aus dem August vergangenen Jahres vollzogen. Als Planungsziel soll festgelegt werden, dass Nutzungen zulässig sind, die den Regeln für das Landschaftsschutzgebiet nicht widersprechen. Das würde den Weiterbetrieb des Kitabauernhofs ermöglichen, andere Nutzungen vor Ort jedoch beschränken. 

Zur Zukunft des ohne Genehmigung errichteten Gutshofs laufen auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Rathaus und Inhaber, hier hatte die Stadtverwaltung mehrfach schon gewonnen. Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, der Inhaber solle sich an den Planungskosten für den Bebauungsplan beteiligen. Das fand aber keine Mehrheit. Groß Glienickes Ortvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) sagte, der Beschluss biete einen Ausweg aus dem Dilemma um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Hof. (HK)

Schubert: Kämmerer Exner soll wiedergewählt werden

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert setzt weiter auf seinen Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) - und will dessen Ende des Jahres auslaufenden Vertrag verlängern, und zwar ohne Ausschreibung. Das kündigte Schubert vor den Stadtverordneten an. Mit Exner verfüge man über "einen ausgezeichneten, fachlich versierten, krisenerprobten und in der kommunalen Familie des Landes Brandenburg bestens vernetzten Kämmerer und Bürgermeister". Exners Haushalte seien "auf das Ermöglichen ausgerichtet", lobte Schubert.  Man benötige einen Finanzbeigeordneten, "der uns alle gemeinsam in die Lage versetzt, Spielräume zu erkennen und zu nutzen". Er wolle, dass Potsdam in der Krise handlungsfähig bleibe, so Schubert mit Verweis auf die einbrechenden Einnahmen und Zuschüsse. Exner wäre Ende des Jahres 63 Jahre alt.

Die Frage, ob er sich in solch schwierigen Zeiten erneut als Dezernent verpflichten wolle, ließ Exner noch im Januar auf PNN-Anfrage offen. „Das ist eine Frage für das zweite Halbjahr.“ Dazu sei er im Gespräch mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), sagte er. „Es kann dabei die Erwägung sein, dass man weiter auf Erfahrung setzt“, so Exner damals. Beigeordnete werden für acht Jahre von den Stadtverordneten bestimmt, das Vorschlagsrecht liegt beim Rathauschef. Exner führt seit fast 20 Jahren die Finanzgeschäfte der Landeshauptstadt. Im vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf waren Exner und Schubert noch Konkurrenten, die SPD-Basis entschied sich schließlich für den heutigen Rathauschef. (HK)

Hybride Konferenz zu sicheren Häfen

Potsdam und Palermo veranstalten gemeinsam eine hybride Konferenz unter dem Titel „From the Sea to the City – Eine Konferenz der Städte für ein einladendes Europa“ in Palermo. Dabei geht es um die Europäisierung des Bündnisses Städte Sicherer Häfen. Das kündigte Mike Schubert an. Er erinnerte an das Engagement der Stadtverordneten mit ihrem Beschluss von Dezember 2018, der Potsdam zum „Sicheren Hafen“ erklärte. Die Konferenz soll nun ein Schritt in Richtung eines europäischen Netzwerks sein, so Schubert. Auch soll ein symbolisches Statement zu diesem Netzwerk unterzeichnet werden. Das sei „ein Meilenstein“, so Schubert.

Weitere Punkte in Schuberts Rede: Mike Schubert kündigte noch einmal die Aufräumaktion am 4., 5. und 6. Juni zum Unesco-Welterbetag in den Welterbeparks an. Auch lobte er den Auftakt auf der Inselbühne: „Für mich gehört die Inselbühne zur Freundschaftsinsel“, so Schubert. Nach Jahren des Verfalls ziehe wieder Leben ein. Er lobte die monatlich geplanten wissenschaftlichen Veranstaltungen auf der Bühne unter dem Titel International Tuesday. Außerdem rief er die Stadtverordneten dazu auf, sich an einer Umfrage des Landesinnenministeriums zu beteiligen, die sich mit Bedrohungen von Kommunalpolitikern beschäftigt. Zum Ferienprogramm in Potsdam sagte Schubert, der Ferienpass werde digital veröffentlicht und in den kommenden Tagen in den Schulen verteilt. (sca)

Stadt übernimmt nicht das Impfzentrum in der Metropolishalle

Die Stadt will das Impfzentrum des Landes in der Babelsberger Metropolishalle nicht übernehmen. Denn dort ende der Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Monatsbericht. Vielmehr wolle man die Impfkampagne im Klinikum "Ernst von Bergmann" unterstützen - und das Angebot dort auch bis September erweitern. Das gehe, auch wegen der Breite der angelaufenen Impfkampagne, machte Schubert deutlich. Inzwischen starte das Impfen unter anderem auch in Flüchtlingsunterkünften, ebenso in Obdachloseneinrichtungen und im Frauenhaus, erklärte Schubert weiter. (HK)

Kompromiss für Schulstreit

Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stellt nun die Kompromissvariante zum Schulstreit um eine Gesamtschule und ein Gymnasium für den Potsdamer Norden vor. Diese sollen die Stadtverordneten nun auf einer Sondersitzung am 23. Juni beschließen.

1,8 Millionen Euro für freien Weg zu einem Lernort

Der einzige Zugang und auch Rettungsweg zu einem Lernort der im Wohngebiet Am Stern gelegenen Montessori-Schule ist wie berichtet wegen morscher Pappeln aus Sicherheitsgründen gesperrt - allerdings soll sich das ändern. "Wir beauftragen gerade die Planung", sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Es gehe um Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro. Vermutlich werde man erst Ende 2022 den Weg freigeben können. Gefragt hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) -  mit Verweis auf einen Vor-Ort-Termin im vergangenen Herbst, bei dem die Stadtverwaltung einen Weg skizzierte habe, der langfristig die Öffnung des Weges und eine naturnahe Entwicklung der Region sichere. So könne man  einen Antrag auf Fördergeld des Umweltministeriums stellen, so Krämer. Das habe man getan, sagte Rubelt.

Zweifel an Klimaschutz in Krampnitz

Die Fraktion Die Andere zweifelt massiv daran, ob das Entwicklungsgebiet Krampnitz wirklich ein ökologisches und klimaneutrales Vorzeige-Projekt wird. So werde dort nur eine erdgasbetriebene Energiezentrale errichtet, welche erst durch weitere Projekte wie eine Geothermieanlage aufgewertet werden könne - aber eben auch erst, wenn in Krampnitz wirklich mehr als 5000 Menschen leben dürfen. Das ist wegen der ungeklärten Verkehrsanbindung aber ungewiss - nur mit einer Tramlinie darf die Stadt das Viertel auf 10 000 Einwohner erweitern.  Nun will Die Andere wissen, wieviel Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausgestoßen werden, wenn es bei Krampnitz mit nur 5000 Einwohnern bleibt.

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte dazu, er könne das nicht so eindeutig beantworten. "Wir gehen aber von Biogas als Brennstoff aus", betonte er. Die angestrebte Klimaneutralität sei Grundlage des Stadtwerke-Konzepts für Krampnitz. Carsten Linke (Die Andere) kritisierte, die Genehmigungsunterlagen würden auch normales Erdgas zulassen. Hintergrund ist auch ein aktueller Antrag der Fraktion, den begonnenen Ausbau von Krampnitz so lange anzuhalten, bis die wichtigsten offenen Fragen geklärt sind. Zum Thema Klimaschutz in Krampnitz hat bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland heftige Kritik geäußert und Widerstand angekündigt. (HK)

Bau am Uferweg Leipziger Straße soll im Herbst starten

Die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Uferweg hinter dem Wasserwerk in der Leipziger Straße sollen im Herbst beginnen. Dann sollen Bäume gefällt und einzelne Bauvorhaben beseitigt werden. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Gefragt hatte Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken - auch unter Verweis auf die für das Projekt beantragten Fördermittel, die die Landesinvestitionsbank geben soll. (sca/HK)

Baumfällungen für Verkehrssicherheit

Am Heineberg, entlang der Bundesstraße 273, sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Bäume gefällt worden. Nun will der SPD-Stadtverordnete Leon Troche den Grund dafür wissen. Die Fällungen erfolgten aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen, das sei gesetzeskonform, erläuterte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). (sca/HK)

Fragen zur Haushaltslage

Nun geht es um die Haushaltslage der Stadt - die geprägt ist von Steuereinbrüchen, sinkenden Landeszuweisungen und Millionenzahlungen für die Rückkehr des Klinikums "Ernst von Bergmann" zur Tarifbindung. Nun will AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said wissen, "welche bisherigen Investitionsprioritäten" gefährdet sind. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erklärte, man wolle trotz der schwierigen Haushaltslage an den geplanten wesentlichen Investitionen festhalten. So habe man glücklicherweise hohe Rücklagen, so Exner. Allerdings werde man mehr Kredite als gedacht aufnehmen müssen, so Exner. An wichtigen Weichenstellungen wie der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wolle man nichts ändern - damit seien eben auch Straßenbahnankäufe in Millionenhöhe verbunden, so Exner auf AfD-Nachfrage. (HK)

Kein Glyphosat mehr beim VIP

Der Verkehrsbetrieb nutzt kein Glyphosat mehr zur Unkrautvernichtung etwa in den Gleisbetten. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) auf Frage der Fraktion die Andere. Die Kommunalpolitiker hatten den Einsatz von Glyphosat unterbinden wollen. Nunmehr tauchten aber in den sozialen Netzwerken Behauptungen auf, dass der städtische Verkehrsbetrieb bei der Pflege seiner Gleise und Anlagen weiterhin Glyphosat einsetzt. Dem widersprach Rubelt. Chaled-Uwe Said (AfD) zweifelte in einer Nachfrage unter Verweis auf zum Beispiel das Bundesamt für Risikobewertung an, dass Glyphosat bedenklich sei und kritisierte, dass der Unkrautvernichter nicht mehr eingesetzt wird. Rubelt verwies auch auf mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse gegen den Einsatz von Glyphosat. (sca/HK)

Bauantrag für Kino Charlott noch in Vorbereitung

Das Gebäude des ehemaligen Kinos Charlott in der Zeppelinstraße steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends. Der privaten Eigentümer bereite gerade einen neuen Bauantrag für eine denkmalgerechte Sanierung für einen Biomarkt vor - dies dauere an, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos).  Gefragt hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke). Rubelt ergänzte auf Nachfrage, notfalls würden auch ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen. Derzeit wolle man aber "nicht mit der Keule drohen", so Rubelt. (HK)

Rubelt sieht Fortschritte beim gemeinwohlorientierten Wohnungsbau

Die Sitzung startet, wie üblich, mit der Fragestunde der Stadtverordneten. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt sieht den sozialen Wohnungsbau in Potsdam auf einem guten Weg, das sagte er in seiner ersten Antwort. Das Ziel ist es, bis 2028 insgesamt 1000 neue Sozialwohnungen zu errichten. So steht es in der Absichtserklärung über die Stärkung der sozialen Wohnraumversorgung. „Im sogenannten Bergviertel in Krampnitz ist vereinbart, dass 600 gemeinwohlorientierte Wohnungen entstehen. Damit haben wir einen wichtigen Baustein in der Vorbereitung“, so Rubelt. Zudem seien weitere, kleinere Projekte in der Planung. Auch sollen gemeinwohlorientierte Projekte bei Bebauungsplänen priorisiert behandelt werden, so Rubelt weiter. Gefragt hatte die grüne Stadtverordnete Saskia Hüneke nach dem Stand der Umsetzung der Absichtserklärung. (sca)

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