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Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Staudenhof-Moratorium gescheitert

Staudenhof, Wohnungspolitik und Ölimporte aus Russland: Auf der Tagesordnung der Potsdamer Stadtverordneten standen einige Reizthemen. Alle Beschlüsse im Überblick.

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04.05.2022, 22:06 Uhr

Potsdam - Wohnen, Verkehr und Energieversorgung sind einige der Themen, die sich wie rote Fäden durch die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gezogen haben. Mehr als 100 Anträge und Fragen standen auf der Liste, die in der MBS-Arena am Luftschiffhafen debattiert und abgestimmt wurden.

Das Stadtparlament tagte ab 15 Uhr bis in die Abendstunden. Die PNN berichteten live. Hier finden Sie die Entscheidungen und Diskussionen zum Nachlesen - die aktuellsten Beiträge finden Sie jeweils oben.

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Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena.

Potsdam tritt Beratungsunternehmen bei

Die Stadtverwaltung hat bekanntermaßen regelmäßigen Bedarf an externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, insbesondere bei Organisationsuntersuchungen oder auch in Krisenzeiten. Daher will das Rathaus bei PD „Berater der öffentlichen Hand“ GmbH (PD) als eine Mitgesellschafterin beitreten – diese Gesellschaft sei spezialisiert auf solche Unterstützungsleistungen für die öffentliche Hand. „Wir brauchen jede Unterstützung“, bittet Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Die PD könne man bei bestimmten Sachverhalten flexibel auch ohne umfangreiche Ausschreibung beauftragen. Die Anfangskosten betragen demnach 3000 Euro. Schon mehr als 90 Kommunen seien in dem Netzwerk schon engagiert, hieß es. Die Stadtverordneten votieren schließlich für den Beitritt. (HK)

Vorstudie für Plenarsaal im „Haus der Demokratie“

Nun geht es noch einmal um die Garnisonkirche – und zwar um die Frage, ob der im „Haus der Demokratie“ neben dem Turm der Kirche geplante Plenarsaal der Stadtverordneten wirklich dort der beste Ort für das Stadtparlament ist. Diese Debatte hatte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg angeregt. Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat dies noch einmal modifiziert – beschlossen wird schließlich, dass unverzüglich eine Vorstudie zum Thema in Auftrag gegeben werden soll. Dargestellt werden müssten die Anforderungen an Raum-, Bewegungs- und Funktionsflächen sowie Verkehrswege und Funktionsbedarfe. Bis September soll diese Studie als Debattengrundlage vorliegen. Auch sollen nach einer Anregung der CDU auch mögliche Alternativen geprüft werden. Seit Jahren wird für die Stadtverordnetenversammlung ein neuer Plenarsaal gefordert, sie nutzt derzeit wechselnde Räume. (HK)

Keine goldene Toilette auf der Garnisonkirche

Es ist ein Vorschlag, der manchen für Erheiterung sorgte: Statt einer Haube soll auf den wiederaufgebauten Garnisonkirchturm ein goldenes Dixi-Klo gestellt werden. Diese Idee hatte Hellen Siewert (Die Partei), den Antrag stellte sie gemeinsam mit der Fraktion die Andere. „Alle Potsdamer:innen müssen mal“, sagte Siewert. Es gebe keine bessere Verwendung von Steuergeldern als ein stilles Örtchen. Viele Potsdamer:innen dürften die mobile Toilette für Bauarbeiter auf der Turmbaustelle hoch oben bemerkt haben. „Für uns von Die Partei hat sich eine solche Toilette bereits als Bestandteil der Garnisonkirche etabliert und wir finden, dass sie auf dem Turm stehen bleiben muss, zumal sie auch an die aufregende Bauphase erinnert“, heißt es im Antrag. „Mit einer goldenen Toilette würde die Stadt Potsdam ihren elitären Charakter herausstellen und sich von anderen Städten Deutschlands abheben, in denen es lediglich schlichte, blaue Toilettenkabinen auf Kirchtürmen gibt.“ Michel Bellin (Linke) lobte die Initiative. Leon Troche (SPD) berief sich auf den SVV-Beschluss, kein städtisches Geld für die Garnisonkirche ausgezugeben – deshalb stimme er dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt. (sca)

Für Radweg zwischen Fahrland und Marquardt

Nun geht es um die lange geforderte Radwegeverbindung von Fahrland nach Marquardt. Für einen möglichen Ausbau hatte das Land die dortige Landesstraße 2022 an die Stadt gegeben. Die Linke will nun erreichen, dass man nun umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau beginnen soll, wie ihre Stadtverordnete Tina Lange sagt. Lange erklärte, die Strecke werde gleichwohl wegen des Ausbaus von Krampnitz und des Bahnhofs Marquardts an Bedeutung gewinnen - umso wichtiger sei der Radweg. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Initiativen für Biodiversität

Die Stadt Potsdam soll Mitglied werden im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ werden. Eine Prüfung dieses Beitritts haben die Fraktionen der rot-grün-roten Rathauskooperation beantragt. Der Antrag wurde sofort beschlossen. Auch soll die Stadt sich demnach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ anschließen. Die Verwaltung soll außerdem so schnell wie möglich eine Biodiversitäts-Strategie entwickeln. Zudem sollen Mitarbeiter:innen der Verwaltung sich zum Thema fortbilden können. „Das dramatische Sterben von Fauna und Flora wird bei den vielen großflächigen Stadtentwicklungen in Potsdam ein Thema sein“, sagte Mechthild Rünger (Grüne). Es sei wichtig, in größeren Zusammenhängen Biodiversitätsmaßnahmen zu erreichen. Ein ähnlicher Antrag war schon 2019 auf CDU-Antrag beschlossen worden (sca/HK)

Baumfällungen für neue Neubauten, wie hier im Nuthewäldchen im Zentrum Ost Anfang 2021, sorgen immer wieder für Diskussionen.

Rechtzeitige Informationen zu Baumfällungen

Das Rathaus soll Vorschläge zu machen, wie die Stadtverordneten im Rahmen der Information über beantragte oder geplante Neubauvorhaben auch über maßnahmenbezogene Baumfällungen in Kenntnis gesetzt werden können. Das fordert die Linke – und die Mehrheit stimmt für die Idee. „Es hilft den Stadtverordneten, wenn diese frühzeitig über den drohenden Verlust von Bäumen im Zusammenhang mit beabsichtigten Bauvorhaben Bescheid wissen“, heißt es in der Begründung. (HK)

Erbbauzinsen im Fokus

Die Linke will erreichen, dass die Erbbaupachtzinssätze in Potsdam überarbeitet werden. Die aktuellen Sätze stammten von 1995, heißt es in der Begründung. Diese seien nicht mehr angemessen und müssten überarbeitet werden. „Dabei ist sicherzustellen, dass soziale und gemeinwohlorientierte Träger sowie Projekte einen Erbbaurechtszins erhalten, der unter dem marktüblichen Zins liegt und damit die Realisierung ihrer Zwecke im Sinne des städtischen Interesses unterstützt wird“, heißt es in dem Antrag. Es sei im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam, möglichst viele Flächen in städtischem Eigentum zu halten. Eine Grundstücksvergabe auf Basis des Erbbaurechts sei dafür eine adäquate Grundlage. Die Höhe des Erbbaupachtzinses dürfe jedoch keinen Hinderungsgrund für den Bau sozialen Wohnungsbau darstellen. In vielen anderen Städten würden diese Zinssätze gerade aktualisiert, sagte die Stadtverordnete Anja Günther (Linke). Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. (HK/sca)

Mehr Mülleimer an öffentlichen Flächen

Auf Antrag des Jugendhilfeausschusses haben die Stadtverordneten beschlossen, dass mehr Mülleimer und Toiletten an öffentlichen Orten aufgestellt werden, die vor allem von jungen Menschen genutzt werden. Dafür hat der Ausschuss einen Prüfauftrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Verwaltung soll dazu bis Juni prüfen, „wie und wo Müllbehältnisse aufzustellen sind, damit der Müllproblematik an Treffpunkten entgegengewirkt werden kann“. Es gehe um die Steigerung der Aufenthaltsqualität, hieß es. „Der Prüfauftrag soll Jugendlichen die Kompensation zu geben, die sie verdient haben“, sagte Tiemo Reimann (SPD) bei der Einbringung. (sca)

Potsdam als Gastgeber für das Chorfest?

Potsdam soll sich als Gastgeberstadt des Deutschen Chorfestes beim Deutschen Chorverband bewerben. Dieser Antrag von FDP und dem parteilosen Stadtverordneten Götz Friederich soll nun in den Fachausschüssen behandelt werden. Das Deutsche Chorfest findet in diesem Jahr in Leipzig statt. Bei dem Treffen mit rund 350 Chören und Vokalensembles liegt ein Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendchören. Singen kann den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Auch Potsdam habe eine vielschichtige Chorlandschaft und könne daher ein ausgezeichneter Gastgeber für dieses Fest sein, so die Liberalen. (HK)

Ablehnung von Wohnmobil-Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung des Wohnmobil-Stellplatz am Krongut Bornstedt mit Strom und Wasser. Das Interesse an Wohnmobilen sei groß, sogar noch gestiegen und es sei wichtig, den Touristenmagnet Potsdam zu stärken, heißt es im Antrag. Wohnmobilbesitzer seien „ein eigenes Völkchen“, erklärte Sebastian Olbrich (AfD). Es bleibe gerne für sich, abgetrennt von Autos und Bussen. Es gebe im ganzen Stadtgebiet nur drei Stellplätze für Wohnmobile. Der Stellplatz bei der Mühle von Sanssouci biete einen „menschenunwürdigen Zustand“, so Olbrich. Leon Troche (SPD) widersprach den Ausführungen von Olbrich entschieden. Zum einen handle es sich um Privateigentum. Zum anderen entspreche die Ausführung des AfD-Stadtverordneten nicht der Wahrheit. „Es gibt dort bereits einen Strom- und Wasseranschluss“, so Troche. Auch habe er mit dem Besitzer des Platzes am Krongut Bornstedt gesprochen, dieser halte den Antrag für nicht sinnvoll. Olbrich musste einräumen, nicht mit dem Betreiber gesprochen zu haben. Allerdings habe er sich vor Ort davon überzeugt, dass nur auf dem Platz nur eine Säule mit vier Steckdosen zur Verfügung stehe. (sca)

Erinnerungsorte der Kolonialgeschichte

Nun geht es um mögliche Erinnerungsorte der Kolonialgeschichte. Hier hat die Fraktion Die Andere beantragt zu untersuchen, welche der Potsdamer Straßen, Plätze und Einrichtungen Namen tragen, die im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte stehen. Ferner soll geprüft werden, welche Orte in der Stadt besonders geeignet sind, um dort Lern- und Erinnerungsorte zu etablieren und über die Kolonialgeschichte zu informieren – auch in Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlern. Die Fraktion argumentiert, im benachbarten Berlin laufe seit längerer Zeit eine intensive Debatte zur Entkolonialisierung des öffentlichen Gedenkens. So habe auch Preußen eine Kolonialgeschichte, unter anderem im heutigen Ghana oder auf den Jungferninseln. Eine konsequente und verantwortungsvolle Aufarbeitung der Kolonialgeschichte fördere auch die öffentliche Debatte „über die Kontinuität kolonialer und rassistischer Weltbilder und der von diesen geprägten Strukturen“. SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen sagt, sie begrüße ein solches Ansinnen – demnächst werde es auch einen Workshop zum Thema geben, auch mit der Schlösserstiftung. Der Antrag wird schließlich in den Kulturausschuss überwiesen. (HK)

Digitalisierung im Ordnungsamt

Die CDU fordert mehr Digitalisierung für das Ordnungsamt. Bislang würden die Einsätze noch immer per Excel-Tabelle dokumentiert. „Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Revisionssicherheit und Transparenz ist dies kein Zustand für die Landeshauptstadt Potsdam“, schreibt die Fraktion im Antrag. Sollte der Antrag beschlossen werden, müsste das Ordnungsamt „bis Ende 2022 ein Fachverfahren „Einsatztagebuch“ einführen. „Eine entsprechende Prioritätensetzung im IT-Bereich ist dafür vorzusehen.“ Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Auch die Zukunft des Staudenhofs debattieren die Stadtverordneten wieder einmal.

Abrissmoratorium für den Staudenhof abgelehnt

Nun geht es darum, ob der eigentlich für den Abriss vorgesehene Wohnblock Staudenhof am Alten Markt doch noch stehen bleiben muss. Die Linke-Fraktion im Stadtparlament will ein Moratorium für den Staudenhof und die Aussetzung der Abrissvorbereitungen. Das sei nötig, weil sich die Lage angesichts des Ukraine-Kriegs stark verändert habe, heißt es in dem Antrag. Doch der wird abgelehnt. Unter anderem sprechen sich die Grünen gegen eine nochmalige Debatte in den Fachausschüssen aus – die Argumente seien nun schon mehrfach ausgetauscht worden, sagt Fraktionschef Gert Zöller. Die Linken-Stadtverordnete Anja Günther kritisiert, es müsse doch diskutiert werden, dass hier ein funktionierendes Gebäude abgerissen würde. Zudem erinnerte auch sie an die enormen Baukostensteigerungen. Die Fraktion Die Andere wiederum erklärt einmal mehr, der Abriss stehe auch den Klimaschutzzielen der Stadt Potsdam entgegen. Das sei aber nur ein Aspekt, machte Saskia Hüneke von den Grünen deutlich. Es gehe auch um städtebauliche Aspekte. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) verwies auch auf die schlechte Wohnsituation in dem maroden Bau.

Wie berichtet hatte die kommunale Bauholding Pro Potsdam in den vergangenen Wochen bereits Kündigungen für die Mieter des Wohnblocks verschickt, den die städtische Gesellschaft als marode bezeichnet. Dieser Abriss sei angesichts der „riesigen neuen Herausforderungen mit mehr als 2000 zusätzlich zu versorgenden Menschen auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt nicht nachvollziehbar“, hatte Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg schon erklärt. Es brauche eine Neubewertung der Beschlusslage. „Derzeit können wir auf keinen Quadratmeter nutzbaren Wohnraum verzichten“, so Wollenberg. Zudem sei fraglich, ob die Wirtschaftlichkeit für einen Neubau anstelle des Staudenhofs noch gegeben sei - wegen rasch steigender Baukosten und neuen Förderprioritäten des Bundes. „Unter den gegebenen Umständen könnte die Sanierung des Gebäudes doch der bessere Weg sein“, so Co-Fraktionschefin Sigrid Müller. Um das Gebäude mit rund 180 vor allem kleineren Wohnungen war bis zum Abrissbeschluss im Mai 2021 jahrelang gestritten worden. Der statt des Staudenhofs geplante Neubau soll mehr Wohnraum bieten und sich besser in den Stadtgrundriss am Alten Markt einfügen.

Vorschlag Planänderung Medienstadt

Für eine Änderung im Bebauungsplan für die Medienstadt machen sich SPD und Grüne stark. Im Zuge des Verfahrens für den geplanten Bau der „Media City“ nach Plänen des US-Architekten Daniel Libeskind hatte eine Anwohnerinitiative darauf aufmerksam gemacht, dass ein großes Grundstück in unmittelbarer Nähe des künftigen Turmes planerisch nicht damit in Zusammenhang gebracht wurde. Investor Jan Kretzschmar plant dort einen Bürokomplex. Wie berichtet hat der Immobilienunternehmer nach der Kritik angekündigt, die Pläne vorerst ruhen zu lassen. Doch SPD und Grüne wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die Gesamtheit der Situation auch im Bebauungsplan festgeschrieben ist. „Aus unserer Sicht bestehen dort städtebauliche Zusammenhänge“, sagte Saskia Hüneke (Grüne). Die Gestaltung der gesamten Nachbarschaft müsse in der Werkstatt diskutiert werden. Der Bauausschuss wird den Antrag nun diskutieren. (sca)

Hilfe für Suppenküche und Tafel?

Suppenküche sowie Potsdamer Tafel sollen eine gemeinsame Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft in Vollzeit erhalten. Damit sollen bessere Beratungsangebote vor Ort ermöglicht werden, heißt es in dem Antrag der SPD. Tiemo Reimann von den Sozialdemokraten sagt, die aktuellen Krisen von Krieg bis Inflation hätten die Zahl der Hilfebedürftigen in Potsdam in die Höhe getrieben. Der Antrag wird ebenso in die Ausschüsse überwiesen – wie auch ein weiterer SPD-Antrag für einen gemeinsamen Standort von Tafel und Suppenküche. (HK)

Taxifahren wird teurer

Die spürbar teureren Preise für das Taxifahren in Potsdam sind beschlossen Sache. Die Stadtverordneten haben einem entsprechenden Vorschlag aus dem Rathaus zugestimmt. Damit soll die ruinöse Kostenexplosion für das Fahrgewerbe zumindest teilweise gelindert werden.

Demnach kostet künftig zum Beispiel das schlichte Einsteigen in ein Taxi 4,20 Euro statt 3,80 Euro. Pro Kilometer werden in der Nacht 2,40 Euro statt bisher 2,10 Euro fällig. Insgesamt gehe es um Erhöhungen von rund zwölf Prozent im Schnitt, hieß es im Ausschuss. Die neuen Preise sollen laut Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bereits ab Juni gelten. Allerdings könne es bei einigen Taxis länger dauern, weil das überlastete Eichamt für die Region jeden einzelnen Taxameter in den Fahrzeugen überprüfen müsse, ob die neuen Tarife auch genau abgerechnet werden, hieß es weiter. (HK)

AfD scheitert mit Anti-Gender-Antrag

Die AfD ist mit einem Antrag zur Abschaffung des Gendern in der Verwaltungssprache gescheitert. Die drei Männer der Fraktion haben in einem Antrag die „Rückkehr zur korrekten Rechtschreibung in allen Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Potsdam“ gefordert. Gemeint ist das Reizthema Gendern. Aus Sicht der Rechtspopulisten ist das die „Willkür einer versuchten Einflussnahme auf eins der höchsten deutschen Kulturgüter“, nämlich der Sprache, „um eine Emanzipation von angeblichen patriarchalen Strukturen herbeizuführen“. Daher soll die Verwaltung stets ohne Doppelpunkt, Binnen-I oder Sternchen schreiben. Chaled-Uwe Said warf dem Gendern vor, es handle sich um einen Sprachzwang. „Schluss mit dem betreuten Sprechen“, sagte er. Said behauptete, das Gendern hebe Transpersonen als „winzige Minderheit“ zum Maßstab und benachteilige Seh- oder Hörbehinderte sowie Zugewanderte, die die deutsche Sprache erlernten.

Dabei wird im Rathaus gar nicht vorgeschrieben, wann wie geschrieben wird - in den meisten Pressemitteilungen zum Beispiel ist stets von den „Potsdamern und Potsdamerinnen“ die Rede. Auch für offizielle Anschreiben gilt laut einem Rathaussprecher nur eine Genderstern-Empfehlung - ein Muss ist das aber nicht, zumal auch der Duden das nicht eindeutig ablehnt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte, es gebe einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache. Diesen empfahl er der AfD. Die Stadtverordneten lehnten den Vorstoß mit großer Mehrheit ab. (sca/HK)

FDP für mehr „Grüne Klassenzimmer“

Die FDP will die Stadtverwaltung prüfen lassen, prüfen, ob und inwieweit sich an den städtischen Schulen in Potsdam sogenannte „Grüne Klassenzimmer“ realisieren lassen. Diesen Antrag stellen die Liberalen im Stadtparlament vor, zusammen mit dem parteilosen Stadtverordneten Götz Friederich haben sie ihn gestellt. Die Nachfrage nach den Angeboten des „Grünen Klassenzimmers“ im Volkspark sei sehr hoch, heißt es zur Begründung für den Vorstoß. Daher sollten solche Angebote auch in der Nähe von Schulgebäuden entwickelt werden, sagt FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg. Der Antrag wird in den Bildungs- und den Umweltausschuss überwiesen. (HK)

Umgang mit Deserteuren aus der Ukraine

Thema ist nun erneut der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Fraktion Die Andere hat zusammen mit den Linken und der Satire-Partei „Die Partei“ beantragt, dass Potsdam jene Soldat:innen, die sich dem Kriegseinsatz in der Ukraine durch Flucht entziehen, aufnimmt - ganz unabhängig von ihrer Nationalität, ob ukrainisch oder russisch. Diese Bereitschaft solle Potsdam den Auslandsvertretungen und zuständigen Landesbehörden unverzüglich anzeigen. „Für die Re-Finanzierung soll in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern eine Spendensammlung initiiert werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Verwiesen wird unter anderem auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) erklärt, auch russische Staatsangehörige hätten schon jetzt ein Recht auf das Stellen von Asylanträgen. SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz beantragte schließlich, dass sich das Stadtparlament für nicht zuständig erkläre – was dann eine Mehrheit erhielt.

Nebenbei wird hier auch deutlich, wie sich die Zeiten ändern: 2014 – nach der russischen Annexion der Krim und dem Vorgehen dort in der Ostukraine – hatte die Fraktion Die Andere noch in einem Antrag gefordert, dass desertierten Soldaten aus der ukrainischen Armee in Potsdam Schutz gewährt werden solle. Von Russlands völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Ukraine war damals in dem Antrag von Die Andere noch an keiner Stelle die Rede. Vielmehr orientierte man sich in der Begründung am Narrativ von neofaschistischen Strukturen in der ukrainischen Armee, wie dies heute die Kreml-Propaganda tut. Allerdings hatten damals auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die ukrainische Armee kritisiert. Der Antrag von Die Andere war damals gleichwohl abgelehnt worden. Ähnliche Anträge habe man in der Vergangenheit auch für die Aufnahme von Deserteuren aus Serbien gestellt, hieß es aus der Fraktion nach der Sitzung - gerade mit Blick auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In dem jetzigen Antrag benennt Die Andere auch eindeutig den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine". (HK)

Bald eine "Franz-Werfel-Brücke"

Die sogenannte „Enver-Pascha-Brücke“ zwischen den Potsdamer Stadt- und Ortsteilen Babelsberg und Klein Glienicke soll nach dem jüdischen Schriftsteller Franz Werfel benannt werden. Das fordert die CDU. Werfel habe mit seinem berühmten Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ dem Genozid am Armenischen Volk ein weltweites Denkmal gesetzt und dabei auch die Verantwortung des zeitweiligen Bürgers von Potsdam, Enver Pascha, ausdrücklich geschildert, führte Wieland Niekisch (CDU) aus. Die Brücke ist eigentlich nicht mehr vorhanden, aber noch in diversen Ämtern vermerkt. So soll der Oberbürgermeister beim Wasser- und Schifffahrtsamt Spree-Havel die Umbenennung beantragen, verbunden mit der Eintragung in Karten und offiziellen Dokumenten. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Zahnlabor für Oberstufenzentrum III

Auf Antrag der Linken haben die Stadtverordneten beschlossen, dass Potsdams Oberbürgermeister den „Erhalt des Ausbildungsganges Zahntechnik am OSZ III“ und die „Ausbildungsqualität die Einrichtung eines zahntechnischen Labors für mindestens 10 Schülerarbeitsplätze zum kommenden Schuljahr 2022/23“ sicherstellt. Dafür seien 50.000 Euro aus der Stadtkasse nötig, heißt es im Antrag, „durch Umschichtungen im laufenden Haushalt“ finanziert werden sollen. In der Begründung heißt es, das OSZ verfüge nicht über die aktuell nötige technische Ausstattung und sei vom Bildungsministerium zu Nachbesserungen aufgefordert worden. Denn dieses zahntechnische Labor sei im Rahmenlehrplan zwangsweise festgeschrieben. (sca)

Neues Energiekonzept für Krampnitz?

Jetzt geht es noch einmal um Krampnitz. Grüne und SPD haben beantragt, dass die kommunale Energie und Wasser Potsdam (EWP) dafür Sorge zu tragen habe, dass das von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebene Ziel der Klimaneutralität für Krampnitz mit dem neu in Arbeit befindlichen Energiekonzept umgesetzt wird. Daher seien Konzept und Treibhausgasbilanz dem Klimarat der Stadt zur Begutachtung vorzulegen. Der Antrag wird überwiesen. (HK)

Neues Wohnungsprogramm?

SPD und Linke fordern ein verstärktes Engagement für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Potsdam. Dazu wollen sie mit einem Antrag erreichen, dass die Verwaltung bereits beschlossene Maßnahmen in einem Programm bündelt, ihnen „in der Verwaltung höchste Priorität einräumt und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitstellt“. Dazu soll die Stadt mit der kommunalen Pro Potsdam und den Genossenschaften zusammenarbeiten. Ziel des Antrags ist es, auch „kurzfristig aktivierbare Potentiale für bezahlbaren Wohnraum“ zu identifizieren. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

In der Begründung des Antrags schreiben SPD und Linke, sie strebten mit dem neuen Programm an, die während der Corona-Pandemie zurückgegangene Neubautätigkeit zu kompensieren, insbesondere im Bereich des bezahlbaren mehrgeschossigen Wohnraums. Auch preisgedämpfter Wohnraum für mittlere Einkommen soll berücksichtigt werden. Es geht jedoch nicht nur darum, möglichst schnell viel zu bauen, sondern dabei auch im Sinne der Nachhaltigkeit bereits versiegelte Flächen zu nutzen. „Flächensparendes Bauen soll ausdrücklich berücksichtigt werden“, sagte Babette Reimers (SPD). Von der ersten Idee bis zur bezugsfertigen Umsetzung eines Wohnprojets könne es zehn Jahre dauern. „Aber diese Zeit haben wir nicht“, so Reimers. Es gehe nicht darum, Genehmigungsverfahren außer Kraft zu setzen. Sondern darum, gemeinsame Ziele festzusetzen und darauf hinzuarbeiten. (sca)

Drei verkaufsoffene Sonntage

Die Stadt Potsdam plant in diesem Jahr drei verkaufsoffene Sonntage: Für die sogenannte Antikmeile in der Jägerstraße am 22. Mai sowie am 25. September und anlässlich der Böhmischen Tage am 12. Juni in Babelsberg. Das geht aus der vom Rathaus vorgelegten sogenannten ordnungsbehördlichen Verordnung hervor, der die Stadtverordneten nun zugestimmt haben.

Bei der Antikmeile sollen die Läden demnach im in der Jägerstraße, der Gutenbergstraße (zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße), der Brandenburger Straße (zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße) und der Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Charlottenstraße und Hegelallee) von 11 bis 18 Uhr öffnen können, rund um die Böhmischen Tage sollen die Läden in Babelsberg von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen.

Um verkaufsoffene Sonntage in Potsdam hatte es in der Vergangenheit immer wieder Streit gegeben, insbesondere die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mehrfach erfolgreich geklagt. Diesmal nahm Verdi keine Bewertung vor. (HK/ jaha)

Mehr Gleichstellung in Potsdams Wirtschaft

Die Verwaltung soll gleichstellungsorientierte Leitlinien für die Wirtschaft in der Landeshauptstadt erarbeiten. Diesen fraktionsübergreifenden Antrag weiblicher Stadtverordneter sollen nun die Ausschüsse debattieren. Ziel des Antrags ist es laut Text, sich „weiter aktiv für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft in Potsdam einzusetzen“. Genutzt werden soll dafür das bestehende Gleichstellungskonzept der Mitglieder des Wirtschaftsrats. Bestehendes Wissen und Bedarfe sollen zusammengeführt werden, sagte Sarah Zalfen (SPD) bei der Einbringung. „Es lohnt sich, das Potential vor unserer Haustür zu nutzen“, so Zalfen. Die Zahl der Gründerinnen in Potsdam steigt, wie berichtet wurden 2020 erstmals mehr als die Hälfte der neuen Gewerbe von Frauen angemeldet. Der Antrag wird nun im Hauptausschuss diskutiert. (sca)

Beschluss gegen Stopp der Kita-Reform in Brandenburg

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, den begonnenen Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg fortzusetzen und schnellstmöglich zu Ende zu bringen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Jugendhilfeausschusses beschlossen. Wie berichtet hatte das Bildungsministerium des Landes nach Intervention von Landkreisen diese Kita-Reform gestoppt. Die Ziele der Reform, Beitragssicherheit für alle Beteiligten, die Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards und die Entbürokratisierung, müssten endlich umgesetzt werden, sagte Tiemo Reimann (SPD). (HK)

CDU-Antrag zur Wasserenthärtung abgelehnt: Kritik an der Rathauskooperation

Die CDU-Fraktion hatte einen Prüfauftrag gestellt, ob und wie das Potsdamer Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorgungsunternehmen während der Grundwasseraufbereitung enthärtet werden kann. Die Stadtverwaltung lehnt das ab, weil das zu Kostenerhöhungen führen würde und von daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu empfehlen sei. Auch die Mehrheit der Stadtverordneten schließt sich der Ablehnung an. Die CDU versendete danach eine Pressemitteilung. Das harte Wasser in Potsdam sorge für die teure Verkalkung von Geräten, argumentierte die Union darin. Zudem sei ein erheblich höherer Einsatz von Wasch- und Reinigungsmitteln nötig. Das würde wiederum für Einsparungen sorgen. „Die Rathauskooperation hat wieder einmal bewiesen, dass wo kein Wille auch kein Weg ist", erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. (HK)

Verkehrsanalyse in der Lotte-Pulewka-Straße

Die Verwaltung soll eine Verkehrsanalyse in der Lotte-Pulewka-Straße in Zentrum Ost durchführen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit in der Zufahrtsstraße zu erhöhen. Gerade für Radfahrer sei die Situation dort oft sehr gefährlich, wenn sie zwischen fahrenden und parkenden Autos fahren müssen. Bis September sollen die Ergebnisse vorliegen. (sca)

Debatte um Gebühren bei Kita-Ausfällen

Was passiert, wenn die Kita wegen Personalengpässen schließen muss? Hier soll das Rathaus nun nach einem jetzt beschlossenen Antrag der Linken gegenüber dem Bildungsministerium des Landes anzeigen, dass für diese Zeit der fällige Betreuungsbeitrag nicht erhoben werden soll. Das Ministerium hatte hier vor allem die Kommunen und die Eltern in der Verantwortung gesehen. „Es muss dringend eine Lösung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und im Interesse der Familien gefunden werden, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene“, heißt es in dem in den Ausschüssen zuvor deutlich verändertem Antrag. Daher hat Tina Lange von den Linken auch keine größere Hoffnung, dass dieser Beschluss etwas bringt. Letztlich würden die Eltern wohl dennoch zahlen müssen, so ihre Vermutung. (HK)

Prüfung einer grünen Welle für Radfahrer

Mehr Fokus auf Radfahrer und Fußgänger: Die Stadt soll prüfen, wie Ampelschaltungen so optimiert werden können, dass nicht nur Autofahrer berücksichtigt werden. Die Stadtverordneten haben einen Antrag von Grünen und Linken mit dem Titel „Fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen“ beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem eine grüne Welle für Radler auf großen Straßen wie der Breiten Straße. (sca)

Werden die Mietverträge für das Rechenzentrum verlängert?

Verlängerung für das Rechenzentrum?

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, damit die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen, votiert wurde für einen Antrag, den der Kulturausschuss etwas entschärft hatte. „Dazu ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss. Hintergrund ist auch, dass das als Ersatz vorgesehene Kunst- und Kreativquartier in der Nähe nicht rechtzeitig fertig wird – sondern erst im Herbst 2024. Allerdings endet die Nutzungszeit im Rechenzentrum derzeit Ende 2023. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat bereits angekündigt, sich bei der Stiftung Garnisonkirche, der ein Teil des Grundstücks gehört, für eine Verlängerung einzusetzen. (HK)

Doppelhaushalt schon im November

Mit einem Antrag will die FDP erzwingen, dass Kämmerer Burkhard Exner (SPD) seinen Doppelhaushalt 2023/24 schon im November vorlegt. Das soll eine ausreichende Beratung in den Fraktionen sichern, so die Liberalen. Doch in der Sitzung erklärt FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg den Antrag als durch Verwaltungshandeln für erledigt - es habe eine offensichtlich zufriedenstellende Unterredung mit der Stadtspitze gegeben. (HK)

Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften

2018 haben die Stadtverordneten eine Untersuchung der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete beschlossen, um den Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt zu prüfen. Untersucht werden sollten bauliche und organisatorische Standards. Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion die Andere zu erreichen, dass das Ergebnis nun bis August 2022 vorgelegt wird. (sca)

Hitzeschutz in der Öffentlichkeit

Auf Antrag von Grünen und Linken haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Träger von sozialen, kultur-, bildungs- und Sporteinrichtungen über Förderprogramme zum Hitzeschutz besser informiert werden. Dabei geht es zum Beispiel um Bäume als auch um andere Schattenspender, die gerade in Hitzezeiten helfen sollen. (sca/ HK)

Grünflächenpflege in städtischer Hand?

Das Rathaus soll nun untersuchen, welche Aufgabenbereiche der Grünflächenpflege künftig effizienter in kommunaler Hand ausgeführt werden können und welche Organisationsform dafür geeignet ist. Das haben die Stadtverordneten jetzt auf Antrag der Grünen und der Linken befasst. Ursprünglich hatten die Antragsteller sogar einen städtischen Eigenbetrieb „Grünflächenpflege“ angeregt. So eine Analyse sei notwendig, da sich die Anforderungen an die Grünflächenpflege durch den voranschreitenden Klimawandel deutlich erhöht hätten. (HK)

Musikschule für Krampnitz kommt

Für längere Debatten hat der Antrag von Linken und Grünen gesorgt, dass die städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ im neuen Stadtteil Krampnitz mindestens eine Zweigstelle erhalten soll. Diesen Vorschlag zur Sicherung einer solchen Einrichtung haben die beiden Fraktionen, die eigentlich mit der SPD eine Rathauskooperation bilden, gegen Bedenken der Sozialdemokraten durchgesetzt, auch mit Hilfe der CDU. Vorzugsweise soll die Zweigstelle demnach in Krampnitz an einer neuen Schule angebunden sein und spätestens kommen, wenn dort 5000 Menschen wohnen, heißt es in dem Beschluss weiter. Gegen einen so konkreten Antragstext hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) noch im Finanzausschuss sein verbales Veto eingelegt – weil es im städtischen Haushalt dafür noch keine Deckungsquelle gebe. Der Bedarf sei wegen der Übernachfrage im Musikschulbereich gegeben, hieß es hingegen von den Linken. Exner hielt dagegen, man müsse froh sein, wenn man angesichts der explodierenden Baupreise überhaupt alle Wunschprojekte durch die Mittelfristplanung bekomme. Daraufhin erhob Sascha Krämer (Linke) den Vorwurf, einmal mehr würden Fehler wiederholt, die schon im Bornstedter Feld gemacht worden seien – das nämlich zu wenig soziale Infrastruktur vorhanden sei. Dagegen verwahrte sich wiederum Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Nach längerem Hin und Her wurde dem Antrag für die Musikschule schließlich zugestimmt, nach einer Vermittlung durch den Rathauschef Mike Schubert - als sich bereits eine Mehrheit gegen die SPD abzeichnete. (HK)

Jugendprojekte bekommen mehr Geld

Mehr Geld für PLuS-Projekte: Die Stadtverordneten haben eine zusätzliche finanzielle Ausstattung für Jugendförderung beschlossen. Auf Antrag der Fraktion die Andere erhalten die Projekte künftig ein Gesamtbudget von 500.000 Euro pro Jahr. Die Abkürzung PluS steht für „Potsdamer Lern- und Unterstützungssystem für schulbezogene Jugendhilfeleistungen an den Schulen der Landeshauptstadt Potsdam“. Es geht um Projekte außerhalb des Unterrichts, für die Schulen mit freien Trägern kooperieren, um beispielsweise sozialer Kompetenzen oder Demokratieerziehung zu fördern.

Bislang hatten für diese Projekte insgesamt Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro jährlich zur Verfügung gestanden. Der Antrag nennt die Änderung nicht Erhöhung, sondern bedarfsgerechte Anpassung. Seit der Einführung 2018/19 habe sei die Zahl der Schüler in Potsdam gewachsen hieß es. In den vergangenen Jahren war teils die Finanzierung von Projekten abgelehnt worden, weil die Anträge die Mittel überstiegen. (sca)

Online-Tool für mehr Klimaschutz

Potsdam bekommt ein Online-Tool zur jährlichen Erfassung und Visualisierung der Potsdamer Treibhausgasemissionen und der Umsetzung des kommunalen Masterplans 100 Prozent Klimaschutz. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Grünen und Linken beschlossen. „Dieses Werkzeug erlaubt es darüber hinaus, Szenarien zu berechnen, um die Wirkung verschiedener Maßnahmenpakete vorherzusagen bzw. zu modellieren, mit welchen Maßnahmen ambitioniertere Klimaschutzziele erreicht werden könnten“, heißt es in dem Beschlusstext. Zudem soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Landes- und Bundesebene darauf hinwirken, dass zum Erreichen einer Treibhausgasneutralität ab 2035 die notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden. Man müsse sich dem immer schneller voranschreitenden Klimawandel entgegenstellen, heißt es in der Begründung zu dem Antrag.

Chaled-Uwe Said von der AfD sorgt wiederum für Kopfschütteln: Das Ziel der sozialen Gerechtigkeit werde mit der Fixierung auf den Klimaschutz konterkariert. Zudem spricht er in Zusammenhang mit dem Klimawandel von einer „Glaskugelwissenschaft“, zumal die Zahl der Buschbrände und Hurrikane weltweit abnehme. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke sagte, wenn man jetzt nicht Klimaschutz betreibe, würde der Klimawandel künftig noch weit schlimmere soziale Härten erzeugen. Andreas Walter von den Grünen erinnerte unter anderem an die aktuellen Hitzerekorde in Indien. (HK)

Beschluss für das Brunnenviertel

Geplante Gewerbe- und Dienstleistungsgebäude im Brunnenviertel am ehemaligen Betonplattenwerk an der Heinrich-Mann-Allee können etwas großzügiger ausfallen als einst im Bebauungsplan vorgesehen. Einer entsprechenden Änderung des B-Plans 124 haben die Stadtverordneten nun zugestimmt. Eine Änderung der Gebäudehöhen von rund 15 Metern sei damit aber nicht verbunden, hatte die Bauverwaltung schon im Vorfeld klar gemacht: „Die Änderung ist städtebaulich vertretbar.“ Der Eigentümer dort habe aber für die Bauten eine „geringfügige Erhöhung des Nutzungsmaßes“ gefordert, so die Verwaltung. Investor vor Ort ist Jan Kretzschmar und die KWD Development. (HK)

Stadtentwicklungskonzept beschlossen

Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (INSEK 2035) beschlossen. Es handelt sich um ein zentrales Konzept für Potsdam, denn es geht darin um nicht weniger als „den Rahmen einer behutsamen Stadtentwicklung bis zum Jahr 2035“, schreibt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Präambel des 250 Seiten starken Papiers heißt. Das Papier wird nun „Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns“. Es geht um die Frage, wie sich die verschiedenen Teile der Stadt in Bereichen wie Wohnen oder Verkehr weiter entwickeln können und sollen. Das Ziel, so steht es explizit im Beschluss: „Die städtebauliche Entwicklung Potsdams soll behutsam erfolgen.“

Eine der Hauptideen ist die Vision eines Bahnrings um Potsdam: Die bestehenden Bahn- und Tramstrecken sollen durch mehrere Kilometer zusätzliche Tramtrasse so ergänzt werden, dass sie einen Rundkurs um die Stadt ermöglichen. Entlang der neuen Strecken könnten auch neue Wohngebiete entstehen.

Das letzte INSEK ist von 2007, auch deshalb war die Neuauflage nötig. Wichtig ist das Konzept auch deshalb, weil es die Voraussetzung ist für die Beantragung von Fördergeldern bei Land, Bund und EU. Drei Jahre dauerte der Prozess bis zum Entwurf, es gab eine Reihe von Bürgerbeteiligungen, Werkstätten und Präsentationen. Seit Januar hat das Konzept nun den Gang durch die Ausschüsse und Ortsbeiräte genommen, ist dort teils kontrovers diskutiert und mit zahlreichen Änderungen versehen worden. Im Bauausschuss waren diese zusammengeführt und abgestimmt worden.

Die Änderungen, die nun beschlossen wurden, betreffen teils einzelne Formulierungen, aber auch die Prioritätensetzung bei bestimmten Themen. So wurde beispielsweise die „Durchsetzung und Beschleunigung der Wiederinbetriebnahme der Stammbahn“ als Herausforderung ergänzt. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz wurden durch einige Änderungen gestärkt, etwa der Handlungsansatz einer „Erstellung eines stadtweiten Katasters für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur“. Darin könnten für Baumaßnahmen gefällte Bäume eingetragen werden – sowie die Ersatzpflanzungen. Das INSEK schaut auf einige Quartiere sehr im Detail. Auch hier wurden Ergänzungen vorgenommen. So wurde beispielsweise für Golm das Ziel der „Gestaltung eines autoarmen Zentrums“ und der „Bündelung des ruhenden Verkehrs in Quartiersgaragen“ eingefügt.

Kritik kam von der AfD. Sie sieht die Rechte der Autofahrer durch das Konzept beschränkt. Der „mobilisierten Individualverkehrs, der Ausdruck unseres Wohlstands ist“ werde massiv eingeschränkt, sagte Chaled-Uwe Said. „Der Autofahrer wird massiv bekämpft“, warf Said der Verwaltung vor, sie leide unter „grünen Zwangsneurosen“. Ein Antrag der AfD für entsprechende Änderungen wurde abgelehnt. (sca)

Bioabfall in Richtung Havelland

Die Stadt Potsdam wird einem neuen Zweckverband beitreten, um eine gemeinsame Biovergärungsanlage im Havelland zu betreiben. Das haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen. Hintergrund ist eine Umsetzung von Bundesrecht, das eine bessere Verwertung von Bio- und Grünabfällen von den kommunalen Entsorgungsträgern verlangt. In einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde nun ein neuer Bioabfall-Zweckverband als Vorzugsvariante vorgestellt. Demnach soll Potsdam gemeinsam mit der Stadt Brandenburg an der Havel und den Landkreisen Havelland und Ostprignitz-Ruppin eine Vergärungsanlage für Bioabfälle aufbauen und betreiben. Geplant ist der Umbau einer bereits existenten Abfallbehandlungsanlage im havelländischen Schwanebeck bis 2025. Je nach Kapazitätsgröße liegt der Investitionsaufwand für eine Biovergärungsanlage bei 8,1 bis 10,4 Millionen Euro, zeigt das Ergebnis einer dafür in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Durch die zwei Landkreise und zwei Städte seien die Mengen an Bioabfall bereits ausreichend für einen „äußerst wirtschaftlichen Anlagenbetrieb“, hieß es weiter. Zudem gehe man davon aus, dass der Anteil an Bioabfall noch weiter ansteige. Das einst für so eine Vergärungsanlage präferierte Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee sei dafür nicht genehmigungsfähig, so die Stadt nach einer Prüfung. Die Biotonne wurde in Potsdam 2016 eingeführt, daran sind mittlerweile über 90 Prozent aller Haushalte angeschlossen. (KG/HK)

Report der Gleichstellungsbeauftragten

Martina Trauth stellte ihren Report als Gleichstellungsbeauftragte vor. „Corona hat die bestehenden Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft in besonderem Maße aufgezeigt“, sagte Martina Trauth. Die unbezahlte Sorgearbeit sei häufig auf die Frauen zurückgefallen. Alleinerziehende zu unterstützen sei ihr besonderes Ziel, so Trauth. Sie leite auch den Arbeitskreis „Alleinerziehend in Potsdam“ dazu. Gerade Alleinerziehende hätten in der Pandemie unter einer sehr hohen Belastung gelitten. „Die Batterien sind leer.“

Trauth stellte auch einen neuen Flyer zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt vor. „Der Flyer liegt jetzt auch in ukrainischer Sprache vor“, so Trauth und werde in Unterkünften und anderen Orten ausgelegt. Die Gleichstellungsbeauftragte forderte mehr Beratungsangebote auch für Geflüchtete Frauen. Es brauche jetzt möglichst schnell die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete, deren Schaffung die Stadtverordneten schon 2018 beschlossen hätten.

Trauth sagte auch, in der Wirtschaft gebe es weiterhin eine Ungleichheit. Das zeige ihr Gleichstellungsbericht. Männer hätten häufiger hohe Positionen, Frauen arbeiteten öfter Teilzeit. Es gehe jetzt darum, Strukturen so zu verändern, dass Frauen nicht mehr benachteiligt werden. Sie habe einen Schub beim Thema Gleichstellung in den Beschlüssen der Stadtverordneten beobachtet, lobte Trauth.

Sie schlug ein Genderbudgeting vor: So solle im Haushalt geprüft werden, ob die Investitionen geschlechtergerecht vergeben würden. Wer sich für ihre Arbeit interessiere: Jeden Freitag berichte ihr Team über Instagram von ihrer Tätigkeit, sagte sie.

Anja Günther (Linke) kündigte einen Antrag zum Beitritt Potsdam zur „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ an. Sarah Zalfen (SPD) regte an, beim Bereich Bauen über die Frage der gefühlten und realen Sicherheit von Frauen in bestimmten Straßen anzusetzen. Wiebke Bartelt (Grüne) kündigte ihre Unterstützung für das Thema Genderbudgeting an. (sca)

Grundsatzerklärung zum Thema Wohnen

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat eine Grundsatzerklärung zum Thema Wohnen abgegeben. Vor den Stadtverordneten sagte er, es gebe einen vielstimmigen Chor, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Instrumente zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen. „Und noch mehr Geräusche gibt es, wenn das Wohnen und die anderen Ziele der Stadtentwicklung in der Stadt übereinander gebracht werden sollen.“ Seine Idee des behutsamen Wachstums sei es dabei nicht gewesen, gar nicht mehr zu bauen, so Schubert – denn das bedeute Verdrängung und Verteuerung. Es gehe ihm um verträgliches Wachstum, „in allen Quartieren, bei gleichzeitiger Schaffung der entsprechenden Infrastruktur.“ Denn: „Wachsen um jeden Preis oder bauen, bauen, bauen aber wäre Vernichtung von Lebensqualität und Naturräumen.“ Man müsse bei diesem Thema und eben konkreten Bauprojekten Kompromisse entwickeln und Zielkonflikte aussteuern. Dazu bedürfe es Strukturen, die helfen die Koordinierung zu bündeln und Kompromisse zu Zielkonflikten zwischen Stadtplanung, Flächen- und Wohnraumbedarf, Einzelkonflikten sowie Ermessensspielräumen frühzeitig zu entwickeln.

Er habe dafür eine Clearingstelle Bauen, wie schon in anderen Städten üblich, nun geschaffen. Der Leiter werde der frühere Chef der Bauaufsicht, Markus Beck. „Er wird dabei durch externe Experten aus kommunalen Unternehmen unterstützt.“ Final würden aber stets die Stadtverordneten entscheiden – die Clearingstelle werde dabei das pro und contra aufzeigen. In der Krise mit hunderten ukrainischen Flüchtlingen werde diese Stelle auch als Ansprechstruktur für Bauherren genutzt, die zum Beispiel durch serielles Bauen oder andere Wege zur schnellen Schaffung von wohnungsähnlichen Unterbringungen für Geflüchtete beitragen.

„Hier geht es mir weniger um Container, sondern um die zügige Prüfung, ob Unterbringungen geschaffen werden können, die dann langfristig als Wohnraum auch den Potsdamer Wohnungsmarkt entlasten können.“ Gleichwohl müsse man „vorsichtig sein zu glauben, dass in rigorosen Lösungen die Lösung liegt.“ Man müsse zum Beispiel vorsichtig sein, die kommunale Bauholding Pro Potsdam nicht zu überfordern – wenn es etwa um den Bau neuer kommunaler Wohnungen gehe.

Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) kündigte wiederum an, dass nun das wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben werde – weil sich auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen verändert hätten. Die Vergabe des Auftrags für das Konzept sei erfolgt, geplant sei auch ein Dialog mit der Bürgerschaft. Meier sagte, es findet aktuell auch eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Wohnen statt. Die Frage sei dabei auch, ob andere Fachbereiche Arbeit abnehmen könnten. Solche Schritte seien überfällig, kritisierte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Seit Monaten gibt es vor allem von links Kritik, dass die Einführung von wohnungspolitischen Instrumenten in Potsdam zu lange dauert, weil dafür zu wenig Personal im Rathaus vorhanden sei. Meier sagte, zum Beispiel beim Thema Leerstand müsse man immer auch den Einzelfall prüfen. So stünden zum Beispiel Wohnungen bei der Pro Potsdam leer, wenn diese vor der Sanierung stünden. Zudem werde zusätzliches Personal für den Haushalt 2023/2024 angemeldet. Anja Günther von den Linken kritisierte, dass viele Stellen im Rathaus nicht besetzt seien. Auch hier kündigte Meier Verbesserungen an. (HK)

Gedenken am 8. Mai

Zum Abschluss seines Berichts lud Schubert zum Gedenken an die Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten am 8. Mai um 14 Uhr am Bassinplatz ein. „Sie haben in der vergangenen SVV bereits unsere Haltung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht“, so Schubert. Die Situation im Osten Europas gebiete umso mehr den Folgen und der Toten vergangener Kriege zu gedenken. „Und die Mahnung von „Nie wieder Krieg“ fängt bei einem Gedenken an die an, die bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gefallen sind“, so Schubert. Es werde ein anderes Gedenken als in den Vorjahren. „Aber es ist wichtig, dass wir das Andenken wahren und jedweder Art der Vermischung mit aktuellen Ereignissen mit Kraft entgegentreten.“ Eine Frage aus der AfD, ob in diesem Jahr auch Botschafter aus der Ukraine und Russlands eingeladen würden, verneint Schubert.

Chaled-Uwe Said sagte, Schubert sei „ja sehr gerne in der kommunalen Weltaußenpolitik unterwegs“. Er regte an, Schubert könne doch die Botschafter von Russland und der Ukraine zusammen zum Gedenken am 8. Mai einladen, um vielleicht zu vermitteln. Schubert entgegnete, in diesem Jahr habe er auf die Einladung verzichtet. Er habe es für angepasst gehalten, auch im Sinne des Gedenkens an die Opfer des 2. Weltkriegs. (sca)

Ausbau des Bahnhofes Marquardt

In seiner Rede geht Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auch auf den Bahnhof Marquardt ein. „Wir alle wollen nicht wieder in die Zeit von bauen, bauen, bauen, um dann Problemen bei Kita, Schule und Mobilität hinterherzulaufen“, so Schubert. Besonders wichtig sei das Thema Mobilität. „Mit dem Baubeginn für die Mobilitätsdrehscheibe Marquardt wird die erste wichtige Maßnahme der Verkehrserschließung Nord umgesetzt“, so Schubert. „Wir machen ernst mit der besseren Erschließung des Potsdamer Nordens durch den ÖPNV!“ Der Oberbürgermeister rief die Planungen für den Bahnhof in Marquardt in Erinnerung. Dieser solle „noch in diesem Jahr“, so Schubert, zum zentralen Umsteigepunkt für Pendler:innen Richtung Innenstadt, aber auch Richtung Krampnitz und Berlin werden. Auch werde die Stadt am Bahnhof Marquardt eine Park and Ride Anlage mit 100 Stellplätzen für Autos entstehen, so Schubert. Dazu komme eine Buswendeanlage mit drei Bushaltepunkten sowie Betriebshalten, Abstellplätze für 60 Fahrräder, zehn Parkplätze mit E-Ladesäule sowie eine Fahrradverleihstation.

Ralf Jäkel (Linke) kritisierte, dass der Zeitplan zum Thema Verkehr bei vielen Bereichen mehrere Monate hinterher hinke. (sca)

Oberbürgermeister Mike Schubert in der Stadtverordnetenversammlung.

Wieder mehr Service im Bürgerservice

Beim in den vergangenen Wochen heftig kritisierten Bürgerservice soll die Möglichkeit, Leistungen auch ohne Termin zu erhalten, in den nächsten Tagen schrittweise wieder hochgefahren werden. Das kündigte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten an - in seinem OB-Bericht. Diese Neuerung war bereits nach wenigen Tagen zurückgenommen worden, weil ein größerer Teil der Belegschaft erkrankt worden war.

Generell stellte Schubert geplante Verbesserungen in den Mittelpunkt seiner Rede zum Thema, dass er vor wenigen Wochen zur Chefsache gemacht hatte – auch um die zuständige Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), auch zuständig für Corona und die Flüchtlingskrise, zu entlasten. Das werde Wirkung zeigen, machte Schubert deutlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen 12 Stellen neu geschaffen und schon mehrheitlich besetzt.“ Auch neue Räume seien geschaffen und mit Arbeitsplätzen ausgestattet worden. Man wolle in den kommenden Monaten an nahezu allen Stellen neue Technik einsetzen: „Überarbeitung der Terminsoftware, Einführung eines smarten Wartesystems, Abholstationen, biometrische Automaten, Abholservice, etc.“ Auch werde man mit baulichen Veränderungen den Arbeitsschutz weiter verbessern. Schubert weiter: „Ich erspare Ihnen das Bild von Kursänderungen, die Zeit brauchen, um zu wirken. Die Veränderungen haben bereits begonnen und sie werden auch sichtbar werden.“ Das Thema Bürgerservice ist ein Dauerärgernis für viele Potsdamer, vor allem die Online-Terminvergabe hatte in den vergangenen Monaten mehrfach für große Frustration gesorgt. Zugleich war der zuständige Fachbereich über Monate ohne Führung, auch weil die Besetzung des Chefpostens wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage um Monate zurückgeworfen wurde, wie Schubert erklärte. Wenn die Probleme gelöst seien, werde er das Thema auch wieder abgeben. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken kritisierte, schon vor einem Jahr habe es den Antrag gegeben, dass das Thema zur Chefsache gemacht werden müsse. Schubert gab zurück, unter anderem gebe es auch eine Mehrbelastung vor Ort im Zuge der Aufnahme von hunderten Ukraine-Flüchtlingen. (HK)

Kein Bunker in Potsdam

Nun noch einmal Andreas Menzel von den Freien Wählern. Er will wissen, für wie viele Potsdamer auf dem Gebiet der Stadt ehemals errichtete Bunker und ähnliche Schutzräume zur Verfügung stehen. Es antwortet Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), wie überall in der Bundesrepublik seien solche Schutzräume abgebaut worden. Daher gebe es keine Bunker in Potsdam. An entsprechenden Konzepten werde auf vielen Ebenen gearbeitet, gerade auf Bundesebene. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ergänzt auf Menzel-Nachfrage, auch um die Standorte kümmere sich der Zivilschutz des Bunds. (HK)

Fehlbelegung städtischer Wohnungen?

Die Fraktion Die Andere erhebt Vorwürfe gegen die kommunale Bauholding Pro Potsdam. Diese habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Belegung großer Wohnungen durch Einzelpersonen oder Ehepaare als Problem für die Wohnraumversorgung in Potsdam benannt. „Nun wurden uns aber selbst Fälle bekannt, in denen die städtische Wohnungsgesellschaft Fünf- und Sechs-Raum-Wohnungen neu an Ehepaare vermietete.“ Andere Familien seien dagegen gar nicht erst zum Besichtigungstermin für diese Wohnung eingeladen worden. Nun will Die Andere wissen, wie angesichts solcher Fälle bei der Vergabe großer städtischer Wohnungen sichergestellt wird, dass diese an geeignete Familien vermietet werden. Es antwortet Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), die im Wesentlichen auf das neue Programm Potsdam Bonus verweist, wo leere Wohnungen auch nach sozialen Kriterien vergeben werden. (HK)

Private Gastgeber ukrainischer Geflüchteter können Geld bekommen

Nun geht es um die Ukraine-Hilfe in Potsdam. CDU-Fraktionschef Matthias Finken will dazu wissen, ob die Stadt an Helfende, die ihre Zimmer ohne Mietvertrag bei sich aufnehmen, mit einem Nebenkostenzuschuss unterstützt werden könnten – wie das andere Kommunen auch schon praktizieren würden. Dazu sagt Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), die Stadt habe eine Richtlinie erarbeitet, um private Gastgeber zu unterstützen. Grundlage sei das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Geflüchteten müssten einen Antrag stellen, dann könne der Gastgeber Geld erhalten. Auf diesem Weg könnten Strom- und Wasserkosten könnten erstattet werden, so Meier. (sca/HK)

Wie geht es mit dem Pfandbecher Potspresso weiter?

Wie weiter mit Potspresso?

Sascha Krämer von den Linken fragt nach dem Pfandbechersystem Potspresso der Bürgerstiftung, weil dafür die städtische Förderung ausläuft. „Diese Becher fördern nicht nur umweltfreundliches Konsumverhalten, sondern sind mit ihrer Potsdam-bezogenen Gestaltung Werbung für unsere Stadt“, so sein Argument für mehr Hilfe. Nun soll das Rathaus erklären, wie man künftig unterstützen wolle. Dazu sagt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Ende des vergangenen Jahres sei die bisherige Förderung ausgelaufen. Derzeit würden mehrere Optionen debattiert, auch zum Beispiel ein Trägerwechsel. Für den Übergang fördere man dieses Jahr mit 60 000 Euro, so Schubert. (HK)

Vielfältige Uferplanungen

Nun geht es um Uferwege. Der SPD-Stadtpräsident Pete Heuer will wissen, wann das Konzept zu frei erlebbaren Uferzonen in Potsdam vorgelegt wird – um mehr Badestellen zu ermöglichen. Dazu antwortet Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), in einem Leitprojekt „Stadt am Fluss“ gehe man bestimmte Uferbereiche prioritär an, zum Beispiel Bereiche in der Speicherstadt bis 2024, an ehemaligen Standorten der Berliner Mauer, am Schlaatz am Flüsschen Nuthe sowie mehrere Seen im Norden. Nach der Sommerpause wolle man konkreter berichten. Ziele seien dabei möglichst erschlossene Zugänge zum Wasser. Auch in Potsdam-West wolle man in den nächsten beiden Jahren einen Wasserzugang ermöglichen. (HK)

Was passiert, wenn Russland das Gas abdreht?

Nun geht es erstmals um die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Andreas Menzel (Freie Wähler) will nun wissen, was in Potsdam passiert, wenn kein Gas mehr zur Verfügung stünde. Zu den Auswirkungen sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), eine belastbare Aussage bislang nicht möglich. Er verwies auf den Notfallplan des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser Plan sieht verschiedene Stufen vor, in Potsdam werde die Energie und Wasser Potsdam (EWP) die Maßnahmen im Fall der Fälle umsetzen. (sca/HK)

Sichere Unterbringung von Flüchtlingen?

AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said will wissen, wie eine sichere Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in bestehenden Asylheimen gewährleistet wird, gerade für Frauen und Kinder. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) verweist auf bestehende Gewaltschutz- und Sicherheitskonzepte für diese Heime, die derzeit auch aktualisiert würden. Dazu sei man auch mit der Polizei in Kontakt. (HK)

Die Stadtverordneten tagen wieder in der MBS-Arena.

Die Andere zweifelt am Staudenhof-Abriss

Zum ersten Mal in dieser Sitzung geht es um den Wohnblock Staudenhof, der ab Mitte 2023 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Andere zweifelt nun daran, dass das angesichts der gestiegenen Bau- und Energiekosten noch wirtschaftlich ist. Nun fragt die Fraktion: „Wie sähe ein aktueller Variantenvergleich zwischen nachhaltiger Sanierung des Staudenhof-Wohnblocks und dessen Abriss und Neubebauung des Grundstückes aus?“ Dazu antwortet Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), derzeit werde der „Freizug des Gebäudes“ vorbereitet. Die Pro Potsdam sehe eine isolierte Betrachtung für nicht zielführend, so Rubelt. „Die Pro Potsdam rät davon ab, das nochmal in Bezug auf einzelne Kriterien neu zu prüfen.“ Die Verwaltung schließe sich dem an und empfehle, die Beschlüsse einzuhalten. (HK/sca)

Schleifen für Hilfskräfte

Clemens Viehrig von der CDU will wissen, wann die Stadtverwaltung beabsichtigt, sogenannte Schutzschleifen im Eingangsbereich des Rathauses aufzuhängen – als Solidaritätszeichen mit der Bundeswehr sowie Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften. Das sei bereits im vergangenen Oktober von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Aussicht gestellt worden. Daher sei nun die Frage, wann die Schleifen nun aufgehängt würden, so Viehrig. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagt, man habe schon mit dem Landeskommando Brandenburg gesprochen, daraus resultierende Vorschläge für eine Umsetzung würden nun geprüft. (HK)

Wie wurde das Geld des Klimaschutzfonds verteilt?

Die Linken-Stadtverordnete Anja Günther interessiert sich für das fast ausgeschöpfte Budget der Stadt für Klimaschutzprojekte. 20 Förderanträge sind demnach gestellt worden, 44.000 Euro wurden ausgereicht. Die Kommunalpolitikerin will nun wissen: „Welche sozialen Aspekte wurden bei der Vergabe der Mittel des Klimafonds berücksichtigt (Einkommen, Sozialraum, Familiengröße)?“ Dazu antwortet Baudezernent Bernd Rubelt (SPD), im Anbetracht des eher kleinen Budgets hätte ein komplexes Vergabeverfahren nicht im Verhältnis gestanden zum Ertrag. „Das Programm ist für alle offen“, betonte Rubelt. Das Programm sei niedrigschwellig und das sei auch wichtig. Für die Zukunft könne man aber über die Ausgestaltung reden, so Rubelt. (sca/HK)

Grüne drängen auf mehr Grüngas

Dem Stadtverordneten Jens Dörschel von den Grünen geht es nun um einen im Januar beschlossenen Antrag, dass die Stadt und ihre kommunale Bauholding Pro Potsdam ab 2023 für die Wärmeversorgung ihrer Gebäude nur noch Gastarife mit einem Grüngasanteil von mindestens fünf Prozent aus erneuerbaren Energien nutzt. Die EWP müsse daher zukünftig einen entsprechenden Tarif anbieten – damit, so hoffen die Grünen, gibt es Impulse für einen schnelleren Ausbau der Grüngaserzeugung, etwa in Bioabfallvergärungsanlagen. „Die Umsetzung dieses Beschlusses hat zur Verminderung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bei der Wärmeversorgung noch einmal eine besondere Dringlichkeit bekommen“, so Dörschel – der nun den Stand der Umsetzung erfahren will. Dazu sagt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), ein Gesellschafterbeschluss sei entsprechend gefasst worden. Zudem hätten die Stadtwerke den Auftrag erhalten, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Bis Ende 2023 solle ein Vorschlag zur künftigen Energieerzeugung in Potsdam vorgelegt werden. Es seien dabei auch Zwischenberichte in unterschiedlichen Gremien geplant. (HK)

„Ribbeckeck“ soll erweitert werden

Am 20. Mai feiert der marode Jugendfreizeittreff „Ribbeckeck“ in Bornstedt sein 25-jähriges Bestehen. Daher will nun der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler wissen, wann nun die Sanierung des immer noch mit einer Ofenheizung ausgestatteten Gebäudes erfolgen soll. Dazu sagte Potsdams Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos), das Sanierungskonzept müsse überarbeitet werden. Denn es sei nicht mehr nur eine Sanierung des Hauses nötig, so Aubel, sondern auch eine Erweiterung. „Wir gehen von einer nötigen Investition in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus“, so Aubel. Diese seien bereits in mehreren Tranchen in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2025 eingestellt. Zum weiteren Zeitplan sagte Aubel, der Kommunale Immobilienservice (KIS) werde ab September ein europaweites Vergabeverfahren starten. Im August solle das Nutzerbedarfsprogramm formuliert sein. Aubel rechnet mit einer Bauauntragsstellung im Herbst 2023, mit dem Baubeginn im Frühjahr 2024. Der KIS habe eine Bauzeit von zwei Jahren veranschlagt. (sca/HK)

Wird Menzel diskriminiert?

Und weiter geht die Sitzung mit einer weiteren Anfrage des Freie-Wähler-Stadtverordneten Andreas Menzel – der sich diskriminiert sieht. So sei er bei Sitzungen zum Bürgerhaushalt oder zur Werkstatt zur Bebauung der Insel Neu Fahrland nicht eingeladen gewesen. Nun will er von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wissen, wie das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei, zumal die Kommunalaufsicht des Landes solche Verfahrensweisen bereits kritisiert habe. Schubert sagt dazu, eigentlich sei die Verwaltung aufgefordert, auch fraktionslose Stadtverordnete einzuladen. Das wolle man sicherstellen. (HK)

Menzel beschwert sich über Rathauschef Schubert

Die Sitzung beginnt - mit einer persönlichen Erklärung von Andreas Menzel von den Freien Wählern. Dieser beschwert sich, weil er in der vergangenen Sitzung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) keine Auskunft bekommen habe, was in Potsdam passieren würde, wenn Russland den Öl- und Gashahn zudreht. Er habe auch keine schriftliche Erklärung erhalten, warum das nicht beantwortet wurde: "Das ist für mich nicht nachvollziehbar." Er bittet Schubert um ein persönliches Treffen. Das bleibt an der Stelle unbeantwortet. (HK)

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