Tagung in der MBS-Arena: Stadtverordnete verurteilen russischen Angriffskrieg

Potsdam - Der Krieg in der Ukraine beschäftigte am Mittwoch auch die Potsdamer Stadtverordneten. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erläuterte die Vorbereitungen der Stadt auf die Aufnahme von Geflüchteten. Außerdem wandte sich die in Potsdam lebende Ukrainerin Mariia Salko in einer energischen Ansprache an die Stadtverordneten. Auch ein fraktionsübergreifender Dringlichkeitsantrag wurde beschlossen. 

Mit einer etwas kürzeren Tagesordnung als bei den vergangenen Sitzungen trafen sich Potsdams Stadtverordnete ab 15 Uhr, sie tagten bis in die Abendstunden - coronabedingt wieder in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. 

Die PNN berichteten live. Alle Debatten und Beschlüsse zum Nachlesen finden Sie hier, die neuesten Beiträge stehen oben. 

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Shuttle-Verkehr für Schulsport der Schule "Am Schloss"

Wenig positive Nachrichten gibt es für die Gesamtschule „Am Schloss“, die ab 2027 nach Krampnitz ziehen soll. Für den Schulsport am aktuellen Übergangsstandort an der Esplanade zeichnet sich nun doch keine schnelle Lösung ab. Demnach könnte eine Turnhalle in Leichtbauweise zwar wohl südlich der Biosphäre errichtet werden, erklärte Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos). Die Halle könnte aber wohl erst zu 2024 errichtet werden. Übergangsweise müsse man ab 2023 auf Shuttleverkehr in andere Sporthallen zurückgreifen, räumte sie auf Nachfrage von Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg ein. Das sei natürlich suboptimal, sagte Aubel. (HK)

Aufsichtsräte neu besetzt - zuungunsten der AfD

Durch das bereits berichtete Schrumpfen der AfD-Fraktion auf noch drei statt früher fünf Mitglieder müssen nun einige Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen neu besetzt werden. Durch die Mandatsverluste verliert die AfD nämlich auch dort einige Posten. Debatten gibt es dazu nicht. Zwei AfD-Stadtverordnete hatten in den vergangenen Monaten ihre Mandate abgeben müssen, auch aus persönlichen Gründen.

Sicherheit in der Lotte-Pulewka-Straße verbessern

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Lotte-Pulewka-Straße in Zentrum-Ost soll eine Verkehrsanalyse durchführen zu lassen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Die Belastung der Straße habe sich in den vergangenen Jahren, auch durch neue Wohnungen dort, deutlich erhöht, sagt der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg.

Planlabor Schlaatz für 100.000 Euro

Das Rathaus stellt im Rahmen des Großprojekts „Schlaatz 2030“ ein Planlabor vor, dass als mobiler temporärer Bau auf dem Marktplatz am Schlaatz aufgestellt werden soll. Der Betrieb ist auf drei Jahre festgeschrieben, bei monatlichen Kosten von fast 2800 Euro. Für drei Jahre bedeutet das 100.000 Euro. In dem Planlabor sollen Anwohner über die Projektfortschritte bei der Sanierung und Ertüchtigung des Viertels informiert werden. (HK)

Ausschüsse auch weiter digital möglich

Auf Antrag von Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) hat das Kommunalparlament zunächst bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die „außergewöhnliche Notlage“ verlängert. Damit wird laut der Kommunalverfassung formal geregelt, dass die Gemeindevertreter ihre Ausschusssitzungen nicht nur ausnahmsweise per Videokonferenz abhalten können. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht. (sca)

Für dauerhafte Projektfinanzierung

Die Fraktionen der rot-grün-roten Rathauskooperation setzen sich dafür ein, dass die Förderung bestimmter Projekte verstetigt wird. So soll die Förderung laut einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen für „geeignete freiwillige soziale und gesundheitsfürsorgerische Projekte, die mehr als drei Jahre aus der gleichnamigen Richtlinie gefördert wurden“ gesichert werden. Das Budget soll dafür aber nicht grundsätzlich erhöht werden. Um das zu erreichen, soll die Verwaltung bis zum Sommer einen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorlegen. Jana Schulze (Linke) sagte bei der Einbringung, in diesem Jahr hätte die Förderung vieler Projekte nicht genehmigt werden können. Es sei dringend notwendig, die Richtlinie zu überarbeiten. (sca)

Antrag zu öffentlichen Spiel- und Sportanlagen verläuft im Sand

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle öffentlichen Spiel­- und Sportanlagen im Buga-Volkspark auch unter den Regelungen der jeweils geltenden Eindämmungsverordnung für die Bevölkerung geöffnet werden. Das hat die Fraktion Die Andere gefordert. Doch CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagt, die Sportanlagen seien doch offen. Also sei der Antrag erledigt. Dem folgt eine Mehrheit.  

Haushalt früher vorlegen

Die FDP beantragt, die Haushaltssatzung früher vorzulegen. Spätestens im November 2022 soll der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 demnach vorgelegt werden. Ziel sei es, ausreichend Zeit für Beratung zu haben. „Wir wissen alle, laut Kommunalverfassung soll der Haushalt in Kraft sein, bevor das Jahr beginnt“, sagte Björn Teuteberg (FDP) bei der Einbringung. Es könne sonst auch Probleme bei der Finanzierung von Projekten geben. Er erkenne eine Verbesserung in den vergangenen Jahren an, aber es brauche weitere Schritte. Lars Eichert (CDU) forderte einen Sofortbeschluss, denn es handle sich um einen Auftrag an die Verwaltung, sich an das Gesetz zu halten. Der Antrag wurde jedoch nicht gleich abgestimmt, sondern in den Finanzausschuss überwiesen. (sca)

Mindeststandards für Flüchtlingsheime?

Die Fraktion Die Andere will nun die Umsetzung von „Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ evaluieren lassen. Hier hatten die Stadtverordneten 2018 organisatorische und bauliche Mindeststandards festgelegt, die in allen Gemeinschaftsunterkünften verbindlich gelten sollen. So gebe es Hinweise, dass zum Beispiel eben nicht alle Duschen abgeschlossen werden könnten. Auch gebe es keine unabhängige Beschwerdestelle. Nun soll eine Evaluation die Umsetzung beflügeln, erklärt Angela Rößler für die Fraktion Die Andere. Auf SPD-Antrag wird das Anliegen in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Untersuchung der Organisation der Wohnverwaltung

Die Linke will eine Untersuchung anfertigen lassen dazu, wie der Stadtverwaltungsbereich Wohnen, Arbeit und Integration künftig im Bereich sozialen Wohnen noch wirksamer arbeiten kann. Dem stimmten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zu. Die Fraktion begründet das in einem Antrag mit einer Reihe von Problemen und Verzögerungen, beispielsweise bei der Sozialen Erhaltungssatzung in der Nähe des RAW oder der Umsetzung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung. „Unser Ziel ist es, entsprechend dem Leitbild alle Möglichkeiten auszuschöpfen für sozialen Wohnraum“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) bei der Einbringung. Auf Initiative der Grünen sei 2019 die Erstellung eines Wohnungskonzepts beschlossen worden. Keine einzige damals gesetzte Frist sei eingehalten worden. So sei es bei einer Reihe von Beschlüssen zum Thema. „Wir fordern, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ernst genommen werden“, so Scharfenberg. Der immer wieder aufgeführte Personalmangel sei kein Argument, denn es habe immer wieder Initiativen gegeben, dort mehr Personal aufzubauen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte: „Wir werden diese Untersuchung machen.“ Er bat zu bedenken, dass jeder der Großaufträge einen enormen Aufwand bedeute. Das müssten die Stadtverordneten bei ihren Beschlüssen stärker berücksichtigen. Auch müssten realistische Fristen gesetzt werden. Deshalb halte er die Organisationsuntersuchung für einen guten Vorschlag. Zustimmung kam für den Linken-Antrag von der CDU: Lars Eichert sagte, es sei viel beschlossen worden – aber wenig passiert. Eine solche Untersuchung sei notwendig. (sca)

Mehr Platz für Gastronomen?

Nach der Corona-Pandemie soll das Rathaus für die Gastronomie eine Umwidmung von Parkplätzen und Straßenraum in Restaurantflächen ermöglichen. Das schaffe mehr Aufenthaltsqualität in den Straßen und mehr Kapazitäten für die Gastronomie, sagt Janny Armbruster von den Grünen. Der Antrag wird schließlich überwiesen.

Zahlung im Bürgerservice per Kreditkarte?

SPD und Linke wollen erreichen, dass künftig im Bürgerservice auch per Kreditkarte bezahlt werden kann. Bislang sei das nur per Giro-Card möglich. Viele Banken gäben aber keine Giro-Karten mehr aus, sondern setzten auf Kreditkarten von Visa oder Mastercard. Auch soll geprüft werden, ob eine Zahlung per GooglePay oder ApplePay möglich ist. Der Prüfauftrug wurde mit großer Mehrheit beschlossen. (sca)

B-Plan für neue Tramtrasse nach Krampnitz gebilligt

Ein Vorstoß des Rathauses für einen neuen Bebauungsplan für einen Bereich nördlich der Insel Neufahrland wird von den Stadtverordneten gebilligt - damit soll die Planung der Tramtrasse nach Krampnitz gesichert werden. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, es gebe für das Gebiet eine Bauvoranfrage - die die Planung verhindern könne. Ohne Sofortbeschluss sei ein materieller Schaden für die Planungen zu erwarten. Unter anderem die Ortsvorsteherin aus Neu Fahrland, Carmen Klockow, sprach sich dennoch für eine Überweisung in die Ausschüsse an. Man müsse sich mit solchen Fragen länger befassen. Dagegen sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller, die Vorlage sei überschaubar und die Gründe für den Beschluss nachvollziehbar. Dem folgt eine Mehrheit. Auch der B-Plan wird beschlossen. (HK)

Vorstoß für Ortsbeiräte scheitert

Das Bürgerbündnis scheitert mit einem Antrag: Man wollte sicherstellen, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge, die sich auf Beschlüsse beziehen, die einen eingemeindeten Ortsteil betreffen und von dem betreffenden Ortsbeirat gestellt wurden, im Rathausinformationssystem besser aufzufinden sind. Das sei bereits der Fall, sagte SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz. Zudem sei ein neues Ratsinformationssystem in Vorbereitung. (HK)

Frühere Terminierung der verkaufsoffenen Sonntage

Immer wieder hatte es Konflikte um die verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam gegeben. Die FDP fordert nun, die Termine früher bekannt zu geben. Laut Antrag soll der Plan für das jeweilige Jahr spätestens im Mai vorgelegt werden. Dabei soll der zulässige Rahmen des Landesgesetzes zur Ladenöffnung „weitestgehend ausgeschöpft“ werden. „Angestrebt werden möglichst fünf verkaufsoffene Sonntage“, sagte Sabine Becker (FDP) bei der Einbringung. So solle es den Gewerbetreibenden ermöglicht werden, aktiv zu werden und sich rechtzeitig vorzubereiten. Sie gehe davon aus, dass es im Frühjahr und Sommer endlich wieder mehr kulturelle Aktivitäten geben werde. Das Ziel sei es, die Stadt noch attraktiver zu gestalten für Potsdamer und Touristen. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. (sca)

Fraktion Die Andere will längere Nutzungsdauer für Rechenzentrum festschreiben

Nun geht es noch einmal um das Künstlerhaus Rechenzentrum. Die Fraktion Die Andere hat beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können. Dabei sei zu prüfen, "welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen." So müsse für die Nutzer des Hauses "dringend Planungssicherheit geschaffen werden" - schon mit Blick darauf, dass das als Ersatz gedachte Kreativquartier nicht 2023 bezugsfertig sein werde. Die CDU beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss wegen noch vieler offener Fragen - dem widerspricht Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg. Mit so einem Beschluss könne man dem Oberbürgermeister für anstehende Verhandlungen mit der Stiftung den Rücken stärken. Schließlich wird der Antrag mit großer Mehrheit überwiesen. (HK)

Transparenz des neuen Digitalrates

Die CDU fordert Einblick in die Arbeit des neu eingerichteten Digitalisierungsrates der Stadt. Mit einem Antrag wollte die Fraktion erreichen, dass die Fraktionen je ein Mitglied entsenden darf, das auch Rederecht besitzt, jedoch nicht abstimmen darf. Auch sachkundige Einwohner sollen entsendet werden können. Der Antrag wurde sofort beschlossen.

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten einer Konstituierung des Gremiums Ende Januar zugestimmt. Die CDU argumentiert nun mit Berufung auf eine Empfehlung des Digitalisierungsausschusses, dieses Vorgehen gewähre Transparenz, ohne die Unabhängigkeit zu gefährden. „Die Fraktionen würden an dem geballten Fachwissen gerne teilhaben“, sagte Anna Lüdcke bei der Einbringung. Im Wirtschaftsrat werde das genauso umgesetzt. Gert Zöller äußerte Zweifel an dem Vorschlag. Es handle sich um ein hochrangiges Expertengremium. Da dieses öffentlich tage, sei die Transparenz gewährleistet. Zusätzliche Rederechte könnten dies verwässern. Er verstehe den Antrag als „Symbol des Misstrauens“. (sca)

Einwohnerfragestunde beginnt

Nach einer Pause beginnt nun die Einwohnerfragestunde. Es geht um die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Potsdam, das Problem Schottergärten, das gesperrte Groß Glienicker Seeufer und der Zustand des Parkplatzes „Am Kanal“. Zur Nachhaltigkeitsstrategie sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), so eine habe die Stadt "im engeren Sinne nicht". Man habe aber einen ähnlichen Masterplan Klimaschutz. Damit könne man viele Aspekte der Nachhaltigkeit abdecken, so Rubelt. So gebe es eine neue Stadtklima- und Starkregenkarte, ebenso einen Klimapreis für mehr Nachhaltigkeit.

Zu einem Verbot von Schottergärten sagt Rubelt, hier hatte sich ein Potsdamer äußerst kritisch geäußert, das Thema sei bereits intensiv debattiert worden. Verbote durchzusetzen und zu ahnden sei aber schwierig. Allerdings könne man in den Bauleitplanungen festschreiben, dass solche Gärten nicht entstehen, so Rubelt. Dazu berate man entsprechend auch Bauherren.

Zum gesperrten Groß Glienicker Seeufer sagt Rubelt, die Potsdamer Uferwegsbeauftragte suche hier noch nach Lösungen. Zudem laufen bekanntlich Enteignungsverfahren. Für die zweite Jahreshälfte würde auch ein weiterer Uferwegsteil ausgebaut, im Bereich des Alexanderhauses, kündigt er an. 

Zu kritisierten Schlaglöchern auf dem Parkplatz "Am Kanal" sagt Dezernent Rubelt, gerade die Baustelle für ein dortiges Hotel habe dem Areal geschadet. Man wolle aber zeitnah zur Gefahrenabwehr tätig werden, wenn dort alle Bauleute abgezogen seien. Die Parkgebühren dort sollen nicht verändert werden, betont Rubelt.

Beiträge trotz geschlossener Kita?

Nun geht es um einen Antrag der Linken zu aktuellen Problemen bei der Kitabetreuung in der Pandemie. Demnach soll das Rathaus dafür sorgen, dass der fällige Betreuungsbeitrag nicht mehr erhoben wird, wenn eine Kita wegen fehlendem Personal nicht öffnen kann. Das Land hatte hier bisher eine Kostenübernahme abgelehnt - dagegen soll der Rathauschef nun opponieren, so die Linken. Denn so werde ein weiteres Mal die Last der Pandemie auf die Familien abgewälzt, macht auch eine Vertreterin des Kita-Elternbeirats deutlich. Hier müsse nun dringend eine Lösung gefunden werden, also die Familien wenigstens bei den Kita-Beiträgen zu entlasten. Der Antrag wird schließlich aus finanziellen Gründen in die Ausschüsse verwiesen. Eine ähnliche Initiative hatte bereits der Jugendhilfeausschuss gestartet. (HK)

Für eine grüne Welle für Radler

Grüne und Linke fordern in einem Antrag eine grüne Welle für Radfahrer und weitere Ampelschaltungen, die Fußgängern und Radfahrern zugute kommen. Die Ampelschaltungen sollen im gesamten Stadtgebiet so angepasst werden, dass ein flüssiger und sicherer Rad- und Fußverkehr möglich ist. „Es geht um einen Paradigmenwechsel“, sagte Gert Zöller (Grüne) bei der Einbringung. Der Fokus müsse auf den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln liegen. Zöller schlug zudem einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch für „Dauergrün“ für Radfahrer und Fußgänger vor. Ein Auto müsse Bedarf anmelden oder werde von Sensoren erfasst. Einen solchen Versuch gebe es in Karlsruhe. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Fachgespräch zu Bildungsproblemen nach der Pandemie

Die Stadtverwaltung soll ein Fachgespräch mit Expert:innen aus Schule und Jugendhilfe organisieren. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Linke beschlossen. Auch Landesministerien sollen dabei einbezogen werden. "Ziel ist es, pandemiebedingte sowie grundsätzliche Probleme zu identifizieren, um daraus notwendige Maßnahmen und Unterstützungsangebote zu schaffen.", heißt es in dem Beschluss. Es gehe um Gegenmaßnahmen - weil das deutsche Schulsystem durch die Pandemie immer stärker an seine Belastungsgrenze gebracht worden sei. Ohnehin benachteiligte Kinder dürften nicht weiter den Anschluss verlieren, hieß es.

Dringlichkeitsbeschluss gegen den Ukraine-Krieg

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt weiter die Sitzung der Stadtverordneten. So bringt der AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said einen Antrag ein, dass sich Potsdam dafür einsetzen soll, dass  die Stadt sich speziell auch für ukrainische Pflegekräfte einsetzen soll. Hierzu sagt Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), dies sei bereits laufendes Geschäft der Verwaltung - der Antrag habe sich dadurch erledigt. Dem folgt eine Mehrheit. Said betont, es handele sich in der Ukraine um eine "fortschreitende russische Aggression", die durch nichts zu rechtfertigen sei.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Kommunalpolitiker bereits auf einen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag verständigt, dem nun mit großer Mehrheit zugestimmt wird. "Wir verurteilen diese von den Territorien Russlands und Belarus ausgehende völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste", heißt es in dem Entschluss, in dem ein Stopp aller Kampfhandlungen und die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland gefordert wird. "Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten", heißt es weiter. Versprochen wird, dass Potsdam als eine "Stadt der Sicheren Häfen" seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine "mit großem Engagement und Herzlichkeit" nachkommen werde. "Es ist uns ein tiefes Bedürfnis diesen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben und unseren humanitären Auftrag zu erfüllen." Dem folgte eine breite Mehrheit. (HK)

Debatte um Wortprotokolle

Eine längere Debatte über Wortprotokolle nach Ortsbeiratssitzungen oder Fachausschüsse endet ohne Ergebnis. Ein Antrag aus dem Bürgerbündnis dazu, damit sorgsamer zu verfahren, wird aber abgelehnt.

Frühere Enver-Pascha-Brücke soll umbenannt werden

Die ehemalige Enver-Pascha-Brücke zwischen Klein Glienicke und Babelsberg soll umbenannt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Die frühere Brücke, die aktuell aus Trägern für Versorgungsleitungen besteht, ist laut Antragstext nach dem Politiker, General und Kriegsminister des Osmanischen Reiches, Enver Pascha, benannt, einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern. So soll die Überwindung der Würdigung von Kriegsverbrechern vorangetrieben werden, heißt es im Antrag. Der neue Name steht noch nicht fest, vorgeschlagen wird eine Widerstandskämpferin aus Nowawes als neue Namensgeberin. (sca)

Jugendliche sollen einfacher Projektgeld beantragen können

In Potsdam soll es bald eine Förderrichtlinie geben, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, für ihre Ideen, Projekte und Vorhaben unkompliziert Gelder aus dem schon vorhandenen Kinder- und Jugendbudget zu beantragen. Diesen Antrag von Grünen und SPD haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen. Die Antragsteller hatten moniert, dass eigentlich bereitstehende Mittel in Höhe von 30 000 Euro nicht praktisch genutzt werden können - unter anderem wegen abrechnungstechnischer und zuwendungsrechtlicher Schwierigkeiten. (HK)   

Unkomplizierter Fördergeld beantragen

Für niedrige Fördersummen will die Rathauskooperation das Antragsverfahren vereinfachen. Einen entsprechenden Antrag haben die Stadtverordneten beschlossen. Fördergelder bis 1000 Euro aus kommunalen Förderprogrammen sollen damit unkomplizierter beantragt und ausgezahlt werden. Es geht um Bereich wie Sport, Natur oder Kultur. In der Begründung heißt es, gerade private oder ehrenamtliche Antragssteller schreckten häufig davor zurück, für kleinere Summen einen komplexen und aufwendigen Antrag zu stellen. (sca)

Auch sonntags in die Bibliothek?

Die Stadtverordneten eine weitgehende Initiative für die Potsdamer Hauptbibliothek bestätigt. Demnach könnten die Öffnungszeiten für die Stadt- und Landesbibliothek auf den Sonntag ausgeweitet werden. Ein entsprechender Antrag der Linken und der Grünen, diese Idee auf Umsetzbarkeit zu prüfen, ist nun beschlossen worden. Das Rathaus muss daher jetzt analysieren, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es möglich ist, die städtische Bibliothek auch sonntags zu öffnen. Angeregt wird ein Pilotprojekt für zwei Jahre. Allerdings sagte zuletzt Bibliothekschefin Marion Mattekat in den Fachausschüsse, ein solches Modell sei nicht aus dem laufenden Budget zu stemmen, man benötige externe Hilfe. Damit eigene Mitarbeiter auch sonntags arbeiten könnten, sei eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. (HK)

Wettbewerb zum Glockenspiel

Für den Umgang mit dem abgeschalteten Glockenspiel, das einst für die Garnisonkirche gedacht war, soll es einen internationalen Kunstwettbewerb geben. Diesem Antrag der Fraktion Die Andere haben die Stadtverordneten jetzt mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, ohne weitere Debatte. Ziel ist dabei nun eine „permanente Installation vor Ort“ - dafür werden Ideen gesucht, „die das Glockenspiel künstlerisch kommentieren und dabei seine ästhetischen und historischen Aspekte kontextualisieren“. An der Auswahl sollen unter anderem Vertreter aus Kunst, Kultur, Geschichte, Denkmalschutz sowie NS-Opferverbände beteiligt werden. Damit komme man auch Forderungen des Landesdenkmalschutzamts nach, hieß es schon im Vorfeld des heutigen Beschlusses. Die Behörde hatte das Glockenspiel an der Ecke Dortu-/ Yorckstraße im vergangenen Jahr unter Denkmalschutz gestellt, als „zeithistorisches Zeugnis der Vor- und Nachwendezeit um 1989“, dass „die gesellschaftlichen Debatten in Potsdam und von rechtskonservativen Kreisen in Westdeutschland“ dokumentiere. Nötig sei laut dem Amt „eine Kontextualisierung“ vor Ort - also eine Erklärung, was es mit dem Geläut auf sich hat. Mit einer künstlerischen Gestaltung könne man „kontaminierte Orte“ um eine zeitgenössische und kritische Perspektive erweitern, so die Hoffnung der Antragsteller.

Das Glockenspiel kam 1991 aus Nordrhein-Westfalen in die Stadt. Die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ unter dem umstrittenen Ex-Militär Max Klaar hatte das Carillon aufstellen lassen, geriet allerdings in die Kritik aufgrund der teils revanchistischen Inschriften. So sind einige Glocken Truppenverbänden der Wehrmacht gewidmet. 2019 wurde es deshalb abgeschaltet, was zu Protesten führte - so von der Bürgerinitiative „Mitteschön“. 2020 hatten dann Grüne und Linke das Einschmelzen der Glocken gefordert. Dem hatte auch ein Gutachten des Zentrums für Zeithistorische Forschung widersprochen: So sei das Geläut als „ein unbequemes und unkonventionelles Wahrzeichen“ geeignet. (HK)

Konzept für Steganlage an der Wublitz

Die bestehenden Steganlagen an der Wublitz, zwischen dem zu Töplitz gehörenden Leest und Grube, sollen neu geordnet werden. Das haben die Stadtverordneten einen Antrag des Ortsbeirats Grube beschlossen, der allerdings im Verlauf der Ausschussarbeit stark verändert wurde. So hatte sich herausgestellt, das zwei der drei vorgeschlagenen Optionen nicht möglich sind oder gar nicht in der Verantwortung der Stadt liegen. Beschlossen wurde nun die Erstellung eines Konzepts für die Zukunft der Stege. Im Bauausschuss hatte die Verwaltung erläutert, der Beschluss sei gar nicht notwendig, da ein solches Konzept bereits in Arbeit sei. Trotzdem votierte eine Mehrheit für den geänderten Antrag. (sca)

Preisgedämpfte Wohnungen für Krampnitz

Die Stadtverordneten haben den Weg frei gemacht für zusätzlichen mietpreisgedämpften Wohnungsbau in den sogenannten Klinkerhöfen in Krampnitz. Der dortige Großinvestor Deutsche Wohnen plant wie berichtet 170 bis 200 preisgünstige Neubauwohnungen zwischen den dann sanierten Altbauten im Viertel. Die Mietpreisbindung dafür soll 25 Jahre betragen - darauf hatte speziell die Fraktion Die Andere gedrungen. Es geht um Preise von maximal 10,50 Euro pro Quadratmeter, ein Viertel der Wohnungen soll aber auch nur bis zu 7,50 Euro kosten. Die für das Vorhaben nötige Änderung des Masterplanes hat der Bauausschuss nun beschlossen. Damit könnte die Deutsche Wohnen 22 500 Quadratmeter mehr Bruttogeschossfläche bauen, als bislang vorgesehen. Laut Stadt sind die Neubauten in Holzbauweise vorgesehen. Die Stadtverordneten hatten im September 2020 den Oberbürgermeister beauftragt, mit der Deutsche Wohnen Gespräche aufzunehmen, um bereits in der ersten Entwicklungsstufe von Krampnitz mit bis zu 5000 Einwohnern mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Lars Eichert (CDU) sagte, mit den Plänen würden zusätzliche Verkehrsbelastungen drohen. (HK/sca)

Veränderungssperre am Friedrichspark aufgehoben

Pläne von Investoren für eine Hotel- und Kongressanlage sowie ein Reha-Zentrum im Friedrichspark sind vom Tisch. Die Stadtverordneten hatten im vergangenen Jahr auf die Hotelpläne mit einer Veränderungssperre reagiert, weil diese die Entwicklung als Gewerbepark hätten gefährden können. Nun könnten Pläne für einen Möbelmarkt weiterverfolgt werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Stadtverordneten stimmte der Aufhebung der Veränderungssperre zu. (sca/mar)

Verhandlungen zum Rechenzentrum

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verhandelt mit der Stiftung Garnisonkirche darüber, „unter welchen Prämissen“ die Duldung für das Kreativhaus Rechenzentrum neben der Turmbaustelle verlängert werden könnte. Das kündigte Schubert vor den Stadtverordneten an. Es sei auch wichtig, ob die Baumaßnahmen im Kreativquartier, das als Ersatz dienen soll, fristgerecht fertiggestellt werden: „Das ist sicher bis zum Sommer noch deutlicher absehbar.“ Zugleich wird debattiert, ob und wie das Rechenzentrum saniert wird. Schubert kündigte außerdem Verhandlungen mit dem Bundeskulturministerium (BKM) an – wo bisher für eine Machbarkeitsstudie zum Kirchenschiff für die Garnisonkirche ein Budget in Höhe von 750.000 Euro vorgesehen ist. Hier wolle er klären, ob sich der Bund auch an den Kosten für die von Potsdam geplante Machbarkeitsstudie beteiligen würde, wie neben dem Kirchturm ein „Haus der Demokratie“ errichtet werden könnte. Dafür sind aktuell 500.000 Euro aus dem Stadtetat vorgesehen. (HK)

Stadt will schneller Personal finden

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kündigt in seiner Rede auch Verbesserungen in der Stadtverwaltung an. Derzeit suche man externe Dienstleister, um sich noch in 2022 bei Stellenausschreibungen und Besetzungsverfahren helfen lassen zu können - um schneller zu werden. "Wir stecken mitten im demografischen Wandel. Viele Kollegen verlassen uns." Der Fachbereich Personal komme nicht mehr dem Bedarf nach, machte er deutlich. Zugleich kündigte er an, dass in der Verwaltung im Sommer die sogenannte E-Akte eingeführt würde. Eine erste Pilotphase dazu sei abgeschlossen. Das sei ein wichtiger Schritt im Sinne der Digitalisierung. (HK)

"Die Corona-Fallzahlen sinken"

Schubert zeigte sich mit Blick auf die Corona-Pandemie vorsichtig optimistisch. „Die Fallzahlen sinken. Und wir dürfen vorsichtig hoffen, dass Omikron wohl das vorläufige Ende des akuten pandemischen Geschehens eingeläutet hat“, so Schubert. Doch die Pandemie sei noch nicht überwunden. „Es wird nicht den Tag 0 geben, ab dem alles wieder normal ist. Wahrscheinlicher ist ein schleichendes Ende der Pandemie.“ Die Verantwortung müsse weitergetragen werden. Ziel sei es, für die Pandemiebewältigung nicht mehr auf Beschäftigte aus anderen Geschäftsbereichen zurückzugreifen. Der medizinische Schutz der Bevölkerung müsse auf Dauer aufgestellt werden. Der Krieg in der Ukraine zeige jedoch, dass der Bevölkerungsschutz weitere Bereiche betreffe. „Wir müssen den Bevölkerungsschutz ins 21. Jahrhundert führen“, so Schubert. Es gebe einen dringenden Weiterentwicklungbedarf. Der Oberbürgermeister forderte Unterstützung von Bund und Land. (sca)

Schubert will Städtepartnerschaft mit Kommune in der Ukraine

Zugleich verabschiedete sich Schubert von seiner früheren Idee für eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt - dafür war 2020 wie berichtet die Großstadt Jaroslawl im Westen im Gespräch. Es sei aktuell nicht "der richtige Zeitpunkt ist, diese Gespräche zu intensivieren", so Schubert - auch wenn die Kraft von Städtepartnerschaften immer in der Verständigung der Menschen liegt. Insofern wäre es aber laut Schubert auch ein "gutes Zeichen, sich gerade jetzt um eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu bemühen - wohlweißlich, dass wir eine Umsetzung erst nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine realisieren können." Dies sei auch als Signal zu verstehen, dass die Ukraine Teil der freiheitlichen Wertegemeinschaft bleibe. (HK)

Klinikum will Medizinprodukte in die Ukraine liefern

Ferner kündigte Schubert für das Klinikum "Ernst von Bergmann" noch diese Woche einen Hilfstransport mit medizinischem Material an, auch mit Hilfe von großzügigen Spenden. Man habe sich auch an kommunale Großkrankenhäuser und Kliniken in der Region gewandt, mit der Bitte um Unterstützung bei weiteren Hilfslieferungen. Das Klinikum habe seit drei Jahren Kooperationen mit der Universitätsklinik in Kiev und einer Fachpflegeschule in Liviv, so Schubert.

Potsdam will weniger Gas aus Russland

Auch Konsequenzen für die Stadtwerke kündigte Schubert an. Deren Energieversorger EWP beziehe Gas von Großhändlern und an der Börse. "Die Einschränkung des Einkaufens von russischem Gas sind da schwierig", weil man nicht zwingend den Erzeuger erfahre. Bei künftigen Käufen solle aber die Herkunft des Erdgases hinterfragt werden und Kauf von russischem Erdgas möglichst eingeschränkt werden. Dazu solle die EWP auch ihre Beschaffungsstrategie weiterentwickeln, um mittelfristig "die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus der russischen Föderation nachhaltig zu verringern". Dabei verwies Schubert auch auf den geplanten Ersatz für das 1995 ans Netz gegangene Heizkraftwerk-Süd. Hier solle nun die EWP einen Vorschlag für eine strategische Entscheidung zur zukünftigen Energie- und Wärmeerzeugung machen - als Alternativen nannte Schubert Geothermie, GreenGas oder andere Formen der ökologischen Erzeugung. (HK)

Potsdam bereitet sich auf Geflüchtete aus der Ukraine vor

Nun kommt Schubert auf das Bündnis Städte Sicherer Häfen zu sprechen. Er ruft die Gründung „aus den Nachwehen der Flüchtlingsbewegungen des Syrienkrieges in den Jahren nach 2019“ Erinnerung. „Es ist entstanden aus dem Versagen Europas, eine gemeinsame Antwort auf den Umgang mit Fluchtbewegungen zu finden.“ In den vergangenen Tagen habe Potsdam die Aufsetzung eines Briefes an das Bundesinnenministerium koordiniert, um erneut Unterstützung zu signalisieren. Schubert appellierte an den Bund: „Schaffen Sie bitte ganz zügig die Voraussetzungen für schnelle und geordnete Verfahren, die uns als Kommunen die Arbeit erleichtern!“ Es dürfe nicht wieder Szenen wie zu Beginn der Aufnahmen im Syrienkrieg geben.

Schubert betonte, aufgrund der geografischen Lage seien Berlin und Brandenburg in der aktuellen Lage in einer „besonderen Verantwortung“. „Wir sind das Bundesland, welches mit am nächsten an der Ukraine liegt. Darauf müssen wir uns vorbereiten.“ Potsdam habe umgehend begonnen, die geordnete Unterbringung, Hilfs- und Spendenaktionen vorzubereiten. Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) werde den neuen Verwaltungsstab zur Ukraine leiten. Derzeit liefen erste konkrete Prüfungen für Unterkünfte. „Die zu erwartenden Zahlen von Geflüchteten werden sich jedoch nicht allein durch die bisherigen Unterkünfte realisieren lassen“, so Schubert. Aktuell nutze der Stab vorhandene Unterkünfte, nutze Angebote der Pro Potsdam, des Bergmann-Klinikums und auch private Angebote. Angefragt seien auch Hotels, Pensionen und Hallen. „Die Hilfsbereitschaft der Potsdamerinnen und Potsdamer ist überwältigend“, sagte Schubert. Der Oberbürgermeister bedankte sich, auch im Namen der Stadtverordnetenversammlung, bei den Bürgern. Schubert kündigte an, dass die Wohnungstauschzentrale in der Yorckstraße zu einem Willkommenszentrum unfunktioniert werden soll. Der Verein neues Potsdamer Toleranzedikt koordiniere die privaten Hilfsangebote. Sie werde auch die 2015 Hilfsportal Help To genutzt, die die Vernetzung von Initiativen ermögliche.

An die Stadt sei die Bitte herangetragen worden, von den gestern und heute in Berlin eingetroffenen 1600 Geflüchteten aus der Ukraine 50 Personen in Potsdam aufzunehmen. Die Menschen werden mit dem Bus nach Potsdam gebracht und sollen die Stadt um 16 Uhr erreichen. Sozialarbeiter und Dolmetscher sollen sie empfangen, die Notaufnahme des Bergmann-Klinikums übernehme die medizinische Versorgung. Die Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie berate jetzt schon jeden Tag bis zu 30 Fälle. (sca)

Ukrainerin aus Potsdam spricht zur dramatischen Lage in ihrer Heimat

In einer eindringlichen, sehr emotional auf Ukrainisch vorgetragenen Rede wandte sich Mariia Salko, eine Potsdamer Ukrainerin an die Stadtverordneten. Die junge Frau berichtete von der Lage in der Ukraine. "An der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit zwei Warteschlangen", sagte sie. In der einen ständen Frauen und Kinder, die ihr Zuhause verloren haben und Richtung Westen fliehen. Doch es gebe eine zweite Schlange. In der stünden Menschen aus der ganzen Welt, die kämpfen wollen, kämpfen an der Seite der Ukraine. 

Mariia Salko bedankte sich auch für die Waffenlieferungen und Sanktionen von Deutschland. "Wir sind Deutschland aufrichtig dankbar und werden es nie vergessen", sagte sie. "Die Ukraine hat ihre Stärke und ihren Willen bewiesen, in Freiheit und Demokratie zu leben." Sie habe ihre Zugehörigkeit zu Europa bewiesen. "Deshalb fordern wir Ukrainer einen beschleunigten Prozess des Beitritts zur EU", sagte Salko. Auch brauche es einen Beitritt zur Nato. „Dies ist ein Krieg in der Ukraine, aber es ist nicht nur ein ukrainischer Krieg.“ Die Ukraine müsse mit Hilfe der westlichen Welt gewinnen. "Heute könnt ihr alle ein bisschen Ukrainer werden", sagte Salko. (sca)

Mehr Mülleimer für Babelsberg

Die SPD-Stadtverordnete Babette Reimers sieht seit "einiger Zeit eine zunehmende Verwahrlosung durch Müll, Sperrmüll, Aufklebern an Straßenschildern und Graffiti" in Babelsberg. Sie nennt den S-Bahnhof, die Rudolf-Breitscheid- sowie die Karl-Liebknecht-Straße und den Weberplatz. Reimers will nun wissen: "Ist der Turnus der Straßenreinigung dem erhöhten Aufkommen, zum Beispiel durch häufiger geleerte Müllbehälter, angepasst?" Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos): „Wir haben uns die Situation noch einmal angeschaut und konnten in der Tat eine verstärkte Verunreinigung feststellen.“ Es sei geplant, mehr Mülleimer aufzustellen und möglicherweise die Leerungsfrequenz zu erhöhen. Babette Reimers (SPD) fragte noch einmal nach, ob die vielen Aufkleber an Straßenschildern oder Ampeln und die Graffiti entfernt werden könnten. „Ich kann nur ihren Frust teilen“, so Rubelt. „Wir erleben zunehmend, dass durch Graffiti Schäden eintreten.“ Den Aufwand, das zu beseitigen, könne die Stadt aber nur teilweise leisten. „Es handelt sich um eine stadtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Rubelt. (sca/HK)

Havelspange realistisch?

Dem AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said geht es einmal mehr um die bisher stets an fehlenden Mehrheiten gescheiterten Plänen für eine dritte Havelbrücke, auch genannt "Havelspange". Hier hatte die Stadt im jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt erklärt, dieses Projekt werde im nächsten Stadtentwicklungskonzept Verkehr wieder betrachtet. Nun will der AfD-Mann wissen, wie das Rathaus "in einem entsprechenden Zeithorizont" die Umsetzung eines dritten Havelübergangs realisieren will. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), die Debatte gebe es schon seit Jahren. Grundlage für das Rathaus seien das Stadtentwicklungskonzept "Verkehr" - was gerade neu aufgelegt wird. Hier solle geprüft werden, ob die weitere Auseinandersetzung mit dem Projekt sinnvoll sei. Dazu müssten aber noch bestimmte Daten vorliegen. Derzeit sei das Vorhaben aber keine Option. (HK)

Parkplätze auf dem Luisenplatz wohl bis 13. März

Die Stadtverwaltung hat bekanntlich für Mitarbeiter des St. Josefs Krankenhauses den Luisenplatz als Parkfläche in der Coronakrise ausgewiesen. Die Fraktion Die Andere sieht den Platz dadurch entwertet - und will wissen, warum das so ist und wie lange das noch so bleibt. Dazu sagte die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), der Wunsch sei vom Bergmann- und dem St.-Josefs-Krankenhaus an die Stadt herangetragen worden. Grund für die Einrichtung sei gewesen, dass die Mitarbeiter des Klinikums so nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen müssen – um Ansteckungen zu vermeiden und wegen der Dienstzeiten. Voraussichtlich würden die Parkplätze über den 13. März hinaus nicht verlängert, so Meier. (HK/sca)

Zuschaltungen per Videostream?

Nun geht es um den umstrittenen Beschluss zur Machbarkeitsstudie zum Umfeld der Garnisonkirche. Hier hatte sich am 26. Januar Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), gerade mit einer frischen Corona-Infektion, zumindest per Videostream zuschalten lassen, für Nachfragen. Der Stadtverordnete Clemens Viehrig (CDU) will nun auch im Sinne der Gleichbehandlung und der möglichen digitalen Teilnahme an solchen Sitzungen wissen: "Wird auch bei zukünftigen Stadtverordnetenversammlungen sichergestellt, dass Fraktionsvorsitzende/ Stadtverordnete für Nachfragen zu wichtigen Tagesordnungspunkten zugeschaltet werden?" Dazu sagt Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD), dies sei möglich - aber nur, wenn alle sich gleichzeitig möglich sei. Nur so ein Modell, wie eben mit Schubert praktiziert, sei so umsetzbar. Man arbeite aber an einem Konzept für hybride Sitzungen. "Wir sind auf dem Weg." Eine weitere Frage zum Beschluss Garnisonkirche hatte die Fraktion Die Andere kurzfristig zurückgezogen, gab Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) bekannt. (HK)

Tagung zu Ehrenbürgerschaften

Thema Gedenkkultur: Der Stadtverordnete Sascha Krämer will nun wissen, wie es um einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem vergangenen November steht, dass die Stadt eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Ehrenbürgerschaften als Teil der eigenen Stadtgeschichte und Erinnerungskultur durchführen wird. Dazu stellte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) klar, die Ehrenbürgerschaft erlösche mit dem Tod der Person. Möglich sei eine Streichung von der Liste der Ehrenbürger. Es sei eine Tagung zum Thema geplant, bei der Fachvorträge zum Thema Erinnerungskultur, auch mit Wissenschaftlern, angesetzt seien. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, die Tagung solle aber im zweiten Halbjahr stattfinden. (HK/sca)

Wie weiter mit dem Bahnhaltepunkt Bornim-Grube?

Nun geht es um die Deutsche Bahn und ihre Haltestellen in Potsdam. Der Grünen-Stadtverordnete Jens Dörschel will wissen, inwiefern die Stadt eine Reaktivierung des Zug-Haltepunktes Bornim-Grube unterstützen will. Dies hatte zuletzt eine Studie des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) empfohlen. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), das Projekt sei noch im Beginn des Planungsstadiums. Man habe aber vor allem auch für die Reaktivierung des Haltepunkts in Satzkorn geworben. In Bornim-Grube sei hingegen keine integrierte Stadtentwicklung möglich, meint Rubelt - es gebe dort keine Anknüpfung an andere Straßen oder Wege, macht der Dezernent deutlich. (HK)

Behinderungen durch Pizza-Lieferdienste

Eine Frage zu Pizza-Lieferdiensten hat die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger. Denn auf der Straße stehende Lieferfahrzeuge würden häufig zu erheblichen Behinderungen des fließenden Verkehres und für den öffentlichen Nahverkehr führen. Nun will sie wissen: "Welche Auflagen erteilt die Stadt Potsdam diesen Unternehmen, um derartige Behinderungen zu vermeiden?" Dazu sagte Potsdams Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), die Erteilung von Auflagen sei nicht nötig und nicht nötig. Diese sei in der Straßenverkehrsordnung geregelt, werde auch kontrolliert. Darüber hinaus sei keine Regelung notwendig. (HK/sca)

Wie geht es weiter mit nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen?

Nun ist noch einmal Andreas Menzel von den Freien Wählern an der Reihe. Er spricht noch einmal ein nicht-öffentlich tagende interfraktionelle Arbeitsgruppe zum geplanten Neubauviertel in Krampnitz an, deren Arbeit beendet worden - nach einer Eingabe Menzels bei der Kommunalaufsicht, die dies danach offenbar rügte. Nun will Menzel wissen, was sich aus dem Vorgang ergibt, nämlich andere bisher nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppen, Räte, Beiräte, Werkstattverfahren, Arbeitsgruppen oder ähnliche Kommissionen. Hierzu sagt wiederum Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), man habe zu dem Themenfeld bereits berichtet. Man arbeite nun ohne formalisiertes Gremium zu Krampnitz weiter, informiere dazu aber nun häufiger. Direkte Auswirkungen auf andere Gremien habe die Nachricht aus der Kommunalaufsicht aber nicht. Menzel sagte, das Vorgehen in solchen Gremien müsse grundsätzlich im Transparenzausschuss der Stadtverordneten geklärt werden. (HK)

Zusammensetzung des Digitalisierungsrats

Zum neu aufgestellten Digitalisierungsrat der Stadt Potsdam erkundigt sich AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Diese will wissen, wie es zur beschlossenen Zusammensetzung des Gremiums kam und welche Kriterien es gab, auch mit Blick auf mögliche Eigeninteressen. Dazu sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die Zusammensetzung spiegle die Breite der Potsdamer Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Bereichen wider. Der Rat sei bestens vernetzt, paritätisch und hochkarätig besetzt. Auch seien zwei Stadtverordnete vertreten. Der Digitalrat soll nach Angaben von Schubert am 8. April zum ersten Mal tagen. (HK/sca)

Einmal mehr Bürgerservice-Ärger

Zum Dauerärger mit dem Bürgerservice sagt der CDU-Stadtverordnete Matthias Finken, dass Bürger trotz aller Verbesserungsankündigungen darüber klagen, dass sie sehr viele Versuche benötigen, online einen Termin zu buchen. Nun will er wissen, ob Bürger nun davon ausgehen können, innerhalb von 4 Wochen einen Termin in Ausweisangelegenheiten zu bekommen? Die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) verweist auf täglich 260 neue Termine, die dort freigeschaltet würden. Allerdings würden auch die Fallzahlen steigen, vermutlich im Nachgang von Corona. Zur Bearbeitung würden zeitnah vier neue Personalstellen geschaffen. (HK)

Sportplatzfragen im Norden

Der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) erfragt den Stand des Werkstattverfahrens zu den möglichen Sportplätzen im Norden - bekanntlich geht es um die Planungen für die Standorte Remisenpark, Lerchensteig und Deponie Habichtweg. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte dazu, man warte noch auf bestimmte Auskünfte des Eigentümers. „Wir würden diese Fläche gerne in die Planung für Sportflächen einbeziehen“, so Rubelt. (HK/sca)        

Weiterer Zugang für Bahnhof Park Sanssouci?

Der Bahnsteigtunnel des Bahnhofs Park Sanssouci ist bisher nur von der Nordseite her zugänglich. Perspektivisch könnte eine Öffnung des südlichen Zugangs mehr Verkehrssicherheit und eine Verkürzung der Wege zum Bahnhof für einen Teil der Fahrgäste ermöglichen, meint der Grünen-Stadtverordnete Jens Dörschel. Und er will wissen, welche Perspektive das Rathaus für so eine Öffnung sieht. Baudzernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt dazu, die Antworten der Bahn in den vergangenen Jahren seien stets ähnlich gewesen: Der zusätzliche Eingang sei nicht erforderlich und eine Öffnung auch mit erheblichen baulichen Schwierigkeiten verbunden. Zudem gebe es vor Ort nun ein Fledermausquartier, dass man beachten müsse. (HK)

Warum dauert es mit dem Kreativquartier so lang?

Zu Irritationen rund um das geplante Kreativquartier hinter dem Neuen Markt erkundigt sich SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Sie will wissen, wann die potenziellen Mieter*innen endlich Kenntnis über den realistischen Zeitpunkt eines möglichen Einzugs inklusive der konkreten Mietkonditionen erhalten. Diese Woche hatte die "Märkische Allgemeine" ferner berichtet, dass auch noch keine Baugenehmigung erteilt sei - obwohl das Quartier bis Ende 2023 als Ersatz für das benachbarte Kreativhaus Rechenzentrum dienen soll, dass dann vermutlich saniert wird. Potsdams Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) erläuterte, die finale Abstimmung des Exposés über die Mieterkonditionen sei am 11. März geplant. Dann werden diese an potentielle Mieter versandt. Darin soll auch der Ausbaustand und andere Details festgehalten werden. Der Beirat für das Kreativquartier sei bereits konstituiert, ein Kulturmanager soll bald eingestellt werden. Aubel sagte zudem, sie habe den Investor um eine schriftliche Präzisierung zum weiteren Zeitplan gebeten - und ebenso die Bauverwaltung, die noch die Genehmigung zum Bauen erteilen muss. (HK/sca)            

Nedlitz-Werkstatt im Fokus

Die Fragestunde im Kommunalparlament beginnt wie so oft mit dem Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler). Diese kritisiert, dass das umstrittene Werkstattverfahren zu den nicht minder kontroversen Bauplänen zur westlichen Nedlitzinsel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand - und auch nicht alle Stadtverordneten teilnehmen konnten. Nun will Menzel wissen, ob dieses Vorgehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) verteidigt das Agieren: Die Verwaltung gehe davon aus, dass dies den genannten Grundsätzen entsprochen. Es habe dafür auch einen Beschluss gegeben. Das Verfahren selbst habe unter schwierigen Umständen stattgefunden, nämlich in der Pandemie, so Rubelt. Menzel erklärt, dass Innenministerium habe ein ähnliches  Verfahren in der Vergangenheit schon gerügt. Rubelt erklärt hingegen, so ein Vorgehen wie bei der Nedlitzinsel sei durchaus üblich. Menzel sagt hingegen, es gehe ihm um grundsätzliche Fragen zu solchen Verfahren hinter verschlossenen Türen. (HK)

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