Sichere Flucht: Stadt will Seebrücke weiter unterstützen
In der Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erneut betont, dass ihm ein menschenwürdiges Ankommen für Geflüchtete wichtig ist.
Sichere Fluchtwege und ein menschenwürdiges Ankommen seien Anliegen, die die Stadt Potsdam „dringend in die Tat umsetzen“ will. Das betonte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am gestrigen Mittwoch vor der Stadtverordnetenversammlung. Damit bekundete er erneut seine Unterstützung für die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“. Im Dezember hatten die Stadtverordneten beschlossen, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen und die Patenschaft für eine Seenotrettungsmission im Mittelmeer zu übernehmen. Im Januar hatte Schubert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief Unterstützung bei der Aufnahme von damals in Malta an Land gegangenen Flüchtlingen angeboten. „Eine Antwort steht bis heute leider aus“, sagte Schubert gestern.
Schubert hat nach Potsdam eingeladen
Er machte deutlich, dass er sein Bestreben trotzdem weiterverfolgt. Im April habe er alle deutschen Städte, die die Initiative Seebrücke unterstützen, nach Potsdam eingeladen. Vertreter aus neun Städten sind gekommen, auch in Vorbereitung des Deutschen Städtetages Anfang Juni in Dortmund. Dort wolle man gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, wofür das Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ stehe. Die Stadt beteilige sich auch an einem Kongress zum Thema „Sichere Häfen“ im Juni in Berlin.
Unterdessen ist immer noch ein Verfahren gegen zehn Crewmitglieder des Seenotrettungsschiffs Iuventa in Italien anhängig, mehrere von ihnen aus Potsdam. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Anwälte gehen davon aus, dass im Sommer der Prozess beginnt.
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