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Jedes Jahr ertrinken Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Nun soll die Stadt Potsdam helfen, fordert eine Initiative. 
© dpa

Patenschaft für Seenotrettung Potsdam nimmt freiwillig mehr Flüchtlinge auf

Die Stadtverordneten haben beschlossen: Potsdam wird die Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die AfD fehlte - was letztlich für die knappe Mehrheit sorgte.

Die Stadt Potsdam wird mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie eigentlich müsste - und dafür die Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend gegen die Stimmen von CDU/ANW und Bürgerbündnis/FDP beschlossen. Die rechtspopulistische AfD, deren zwei Stadtverordnete dieses Votum noch hätten verwässern können, glänzte zu dieser Zeit durch Abwesenheit.

"Potsdam ist freiwillig bereit, Flüchtlinge aufzunehmen"

Doch der Reihe nach: Zunächst stand ein allgemein gehaltener Antrag der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD auf der Tagesordnung. Darin hieß es, dass Potsdam wie mehr als 25 andere Kommunen in Deutschland - etwa Köln, Osnabrück und Greifswald - die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ unterstützen soll, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik ausspricht. „Auch Potsdam ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen“, hieß es in diesem Antrag. Der linksalternativen Fraktion Die Andere ging das nicht weit genug - deren Stadtverordneten stellten einen Ergänzungsantrag, dass Potsdam besagte Patenschaft für eine Rettungsmission übernehmen und die dabei geretteten Flüchtlinge auch gleich aufnehmen soll. In Potsdam als weltoffener Stadt gebe es genug Raum und Möglichkeiten, um in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und zu versorgen, machte auch ein Sprecher der Potsdamer Seebrücken-Initiative vor den Stadtverordneten deutlich: „Menschen zu retten ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht.“ Es gehe um Fälle wie zuletzt in Malta - dort wurde ein Fischerboot mit zwölf Flüchtlingen gerettet. 

Zahlreiche Stadtverordnete sind bereits gegangen

Doch der letztlich beschlossen Andere-Antrag ging noch weiter. So soll die Ausländerbehörde im Rathaus angewiesen werden, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“. Darüber wurde schließlich abgestimmt - da stimmten zunächst 19 Stadtverordnete dagegen, auch viele aus der SPD. Doch die Zahl der Unterstützer von Linken, Grünen und Die Andere war größer: 21. Zahlreiche Stadtverordnete waren zu der Zeit - kurz nach 20 Uhr - aber auch schon gegangen. Unter anderem fehlten wie so oft die beiden AfD-Vertreter, die vermutlich gegen den Andere-Vorstoß gestimmt hätten. Entsprechend hämisch schrieb Die Andere auch im sozialen Netzwerk Facebook: „Vielen Dank auch den AfD-Stadtverordneten für das Schwänzen der Debatte und Abstimmung.“ AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch teilte am Donnerstag mit, er habe die Sitzung bis zum Ende besucht - aber gerade zu dem Zeitpunkt, als der Antrag behandelt wurde, aus persönlichen Gründen den Raum verlassen müssen.

Dem durch die knappe Mehrheit verschärften Antragstext stimmte dann übrigens eine noch weit größere Mehrheit von 31 Stadtverordneten zu, auch viele Sozialdemokraten und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Dieser kündigte an, die nächsten Schritte im Arbeitskreis Asyl und im Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" besprechen zu wollen.

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