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Potsdam Sonntag trotz Klage verkaufsoffen

Potsdamer Geschäfte öffnen am heutigen 28. Mai wie geplant. Doch Verdi hofft, die fünf anderen verkaufsoffenen Sonntage zu kippen.

Potsdam - Für diesen Sonntag dürfen Potsdams Händler aufatmen: Die Läden können am heutigen 28. Mai wie geplant aus Anlass der Antikmeile öffnen. Über die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die sechs verkaufsoffenen Sonntage 2017 wurde zuvor nicht mehr entschieden. Das sagte jüngst Christine Scheerhorn, die Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichtes, bei dem der Eilantrag von Verdi vorliegt. Die Stellungnahmen seien noch nicht abgeschlossen. Verdi rechnet mit einer Entscheidung Anfang bis Mitte Juni.

Viele Angestellte des Einzelhandels werden also am heutigen Sonntag in den sauren Apfel beißen müssen, an der Theke bedienen oder an der Kasse stehen - bei bestem Sommerwetter. Wenn es nach Verdi geht, wird dies jedoch an den restlichen fünf geplanten verkaufsoffenen Sonntagen nicht der Fall sein, zumindest nicht im gesamten Stadtgebiet. „Wir wollen uns das zurückholen, was im Grundgesetz verbrieft ist“, erklärte Erika Ritter, die Verdi-Fachbereichsleiterin Handel, bei einer Pressekonferenz am Montag in Potsdam. Der Sonntag diene der Erholung, Familie und Freunden. Sie betonte neben dem religiösen auch den sozialpolitischen Aspekt. An diesem Tag könne man das Vereinsleben pflegen oder gewerkschaftlich aktiv werden.

Verdi: „Aber nicht für jede Hüpfburg muss die ganze Stadt öffnen!“

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Sonntagsarbeit“, so Ritter. „Aber nicht für jede Hüpfburg muss die ganze Stadt öffnen!“ Die „besonderen Anlässe“, die die Stadt als Grund für die verkaufsoffenen Sonntage des Jahres anführt, rechtfertigten die Öffnung nicht.

Das Ladenöffnungsgesetz gibt zwar die Möglichkeit, aus besonderen Anlässen an einigen Sonntagen zu öffnen. Doch das ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von November 2015 genauer definiert wurden. Demnach muss die Veranstaltung, aus deren Anlass der Einzelhandel geöffnet wird, „prägende Wirkung“ haben. Außerdem muss das Event allein mehr Besucher anziehen als die geöffneten Geschäfte. Diese beiden Punkte sieht Verdi bei keinem der sechs geplanten Sonntage erfüllt.

Beispiel Antikmeile, Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage am 28. Mai und am 24. September. Der Markt, bei dem Händler aus ganz Deutschland antike und alte Waren anbieten, findet in zwei Straßen der Innenstadt statt. Für Erika Ritter ist nicht klar, warum Geschäfte, die nicht in der unmittelbaren Nähe der Antikmeile liegen, an dem Sonntag öffnen sollten. Auch die anderen Anlässe, die Schlössernacht, das Stadtwerke-Fest und die Weihnachtsmärkte, seien räumlich begrenzt. Verdi schlägt deshalb vor, wenn überhaupt, sollten nur die Geschäfte in der direkten Umgebung öffnen dürfen. Eine weitere Möglichkeit sei eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige.

Fünf verkaufsoffene Sonntage in Potsdam erlaubt

Gab es keinen anderen Weg als eine Klage? „Wir haben immer wieder Gespräche geführt mit der Stadt“, sagte Susanne Feldkötter, die Bezirksgeschäftsführerin von Verdi in Potsdam. Auch als die Gewerkschaft im Rahmen einer geplanten Gesetzesnovellierung um eine Stellungnahme gebeten wurde, hätte sie bereits davor gewarnt, dass die rechtlichen Regelungen nicht eingehalten würden. Die Novellierung des Brandenburger Ladenöffnungsgesetzes von April erlaubt nun fünf Verkaufssonntage im gesamten Stadtgebiet „aus Anlass besonderer Ereignisse“, sowie „aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse“ an je einem zusätzlichen Sonntag in bis zu fünf Stadtteilen. Das Rathaus erarbeitet derzeit eine neue Verordnung, die sich auf das neue brandenburgische Ladenschlussgesetz bezieht. Diese soll rechtzeitig zur Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fertig sein. Vermutlich würde Potsdam dann weitere verkaufsoffene Sonntage ausweisen.

Die Potsdamer Handelsvertreter hatten die Klage von Verdi als „Totalkonfrontation“ bezeichnet (PNN berichteten). Verdi reagiert darauf mit Unverständnis. Die Verordnungen sind rechtswidrig, davon sind Erika Ritter und ihre Kollegen überzeugt. „Recht ist nicht verhandelbar. Was Recht ist, muss Recht bleiben“, so Ritter. Verordnungen würden nun mal von der Stadt beschlossen, und nicht von den Händlern. Erika Ritter erwartet von einem Urteil, sollte es zugunsten von Verdi ausfallen, auch Abschreckungspotenzial auch über Potsdam hinaus.

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