Kita-Beiträge in Potsdam: Rückzahlung der Beiträge: Jetzt könnte alles ganz schnell gehen
Nach einem Gerichtsurteil zu Kita-Beiträgen sollen die Potsdamer Stadtverordneten bei einer Sondersitzung die millionenschwere Rückzahlung genehmigen.
Potsdam - Nach Bekanntwerden des ersten Urteils, dass die von der Stadt Potsdam zu hoch angesetzten Kita-Gebühren zurückgezahlt werden müssen, soll es nun ganz schnell gehen. Am Sonntag kündigte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in einer Mitteilung an, dass er für den Beschluss zur Rückzahlung eine Sondersitzung der Stadtverordneten für Anfang Januar vorschlagen will. Zudem wolle er den Fraktionschefs und Trägern noch diese Woche den Plan unterbreiten, gleich auch das Jahr 2015 zu regulieren. „Sofort nach dem Beschluss werden wir gemeinsam mit den Trägern und dem Kitaelternbeirat Regelungen vereinbaren, wie das Geld so schnell wie möglich an betroffene Eltern zurückgezahlt wird“, erklärte Schubert.
Wie die PNN am Samstag exklusiv berichtet hatten, hatten Potsdamer Eltern erfolgreich das in Berlin ansässige Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk auf eine Rückzahlung zu viel gezahlter Kitabeiträge in Höhe von etwa 3900 Euro verklagt – für den Zeitraum von 2014 bis Mitte 2018. Frühere Ansprüche waren verjährt. Die Höhe der Beiträge hatte die Stadt Potsdam festgelegt – die dadurch über Jahre hinweg auch weniger Geld an die privaten Kita-Träger in der Stadt zahlen musste. Das Amtsgerichts Berlin-Schöneberg das das Urteil gesprochen hat, ging von einer „unangemessenen Benachteiligung“ der Eltern durch die zu hohen Beiträge aus. So hatte die Stadt die Personalkostenzuschüsse des Landes bei der Bemessung der Beitragshöhe nicht abgezogen – was der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 entdeckt hatte. Betroffen sind tausende Potsdamer Familien.
Genaue Kosten sind noch unklar
Schubert jedenfalls wertete das Urteil nach PNN-Informationen auch als Bestätigung seines Kurses, mit einer freiwilligen Rückzahlung von Beiträgen eine in ihren Folgen kaum kalkulierbare Klagewelle gegen Potsdamer Kita-Träger zu vermeiden. Demnach hatten sich Elternvertreter, Träger und Jugendhilfeausschuss auf ein 21-Millionen-Euro-Modell verständigt, was die Jahre 2016 bis 2018 umfasst. Das Jahre 2015 würde vermutlich das Rathaus weniger teuer zu stehen bekommen, weil erst 2016 die Beiträge noch einmal deutlich erhöht worden waren – allerdings sind die genauen Kosten noch unklar. Doch angesichts des Urteils ist der Druck nun immens gewachsen, tausende Eltern gerecht zu entschädigen. Schubert mahnte: „Ich hoffe, dass die Stadtverordneten jetzt zügig entscheiden.“ Unterstützung kam von SPD und Linken – was schon eine Mehrheit wäre. So sagte der Jugendhilfeausschusschef David Kolesnyk (SPD) bereits am Samstag auf PNN-Anfrage: „Ein Aufschieben der Entscheidung macht keinen keinen Sinn.“ Die SPD wolle, dass ein Beschluss zur Rückzahlung gefällt werde. Auch SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, Ziel sei ein Beschluss bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Der Linken-Kreischef Stefan Wollenberg betonte, nach dem Urteil gebe es nun keinen plausiblen Grund mehr mit der Rückzahlung zu warten. Die Stimmen beider Fraktionen reichen schon für den Beschluss.
Genehmigung durch das Land
Schubert sagte, den Beschluss zur Rückzahlung wolle er dann auch umgehend sowohl der Fach- als auch der Kommunalaufsicht des Landes zur Genehmigung vorlegen. „Um so eher die Aufsicht final prüfen kann, um so zügiger können wir das Verfahren zum Abschluss bringen.“ Für die Lösung weiterer Kita-Probleme hat Schubert zuletzt eine spezielle Arbeitsgruppe angekündigt, in der das Jugend-, das Rechnungsprüfungs- und das Rechtsamt mitarbeiten – unter Vorsitz des bisherigen Oberbürgermeisterbüroleiters Harald Kümmel, der auch ein Planungsbüro für den schnelleren Ausbau von Kitas, Horten und Schulen managen soll. In der Arbeitsgruppe Kita müssen etwa die aktuellen Betriebs- und Gebäudekosten von den mehr als 100 Einrichtungen erfasst werden – die letzte Erfassung war 2010. Weil diese Kosten seitdem vermutlich gewachsen sind, könnten die Potsdamer Kita-Gebühren – nach der deutlichen Senkung in diesem Jahr – auch wieder steigen.