Streit um Griebnitzsee-Finanzrücklagen in Millionenhöhe: Rathauskooperation in Potsdam hält an freiem Uferweg fest
Ein aktuelles Griebnitzsee-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für neue Kontroversen in der Potsdamer Stadtpolitik. Und ein bekannter Anwalt meldet sich zu Wort
Potsdam - Nachdem die Stadt mit ihren Plänen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert ist, entbrennt in der Potsdamer Stadtpolitik ein neuer Streit, ob das Rathaus einen weiteren Anlauf wagen sollte – gegen die Villenbesitzer, die den früher bei vielen Potsdamern beliebten Spazierweg gesperrt halten.
CDU will Rückstellungen für Uferweg anderweitig nutzen
Am Mittwoch stellte dies auch die CDU-Fraktion infrage. Deren Chef Götz Friederich teilte in einer Erklärung mit, die vom Rathaus Potsdam in mehrfacher Millionenhöhe eingestellten Finanzrücklagen für zukünftige Enteignungen zugunsten des Weges sollten für „dringend benötigten sozialen Wohnungsbau verwendet werden, anstatt sie weiter im Griebnitzsee zu versenken“. Zudem erinnerte Friederich daran, dass Potsdam seit vielen Jahren versuche mit B-Plänen einen Uferweg zu erreichen – und stets auf der Verliererseite stehe. Schon wegen der dadurch entstehenden Planungs- und Anwaltskosten müsse nun damit Schluss sein. Stattdessen müsse man sich auf den Weg besonnener Verhandlungen zur „weiteren Gestaltung des Uferbereichs“ begeben, so Friederich.
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AfD-Forderung ohne Aussicht auf auf Erfolg
Am Vortag hatte bereits die AfD angesichts der hohen Kosten eine Abkehr vom Ziel des Uferwegs gefordert – allerdings war dies mehrfach von den Stadtverordneten genau so beschlossen worden, angesichts der rot-grün-roten Mehrheit im Plenum zeichnet sich auch kein Umdenken ab. So sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller den PNN, man stehe zu den früheren Entscheidungen. „Wir werden den Ansatz eines freien Uferwegs nicht aufgeben.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit öffentlichen Flächen für die Potsdamer. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, es handele sich beim Thema Uferweg um eine prinzipielle Frage – hier dürfe es keine übereilten neuen Entscheidungen geben. Auch Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, grundsätzlich halte man an dem Anliegen eines freien Uferwegs fest.
"Eigentum wieder in Besitz genommen"
Zu Wort meldete sich auch der Anwalt der sperrenden Anrainer, Christoph Partsch. Er stellte klar, dass der frühere Postenweg der DDR-Grenztruppen nie gewidmet und nach 1990 rechtswidrig gewesen sei – und seine Mandanten „ihr gutes Eigentum rechtmäßig wieder in Besitz genommen“ hätten. Auch die Ignoranz dieser Fakten habe dazu geführt, dass der Bebauungsplan vor Gericht für unwirksam erklärt worden sei.