Potsdam: Rathaus-Reform kostet acht Millionen Euro
Potsdams neuer Oberbürgermeister Schubert will hundert neue Stellen für die Verwaltung schaffen. Auch deswegen wird ein Nachtragshaushalt geplant. Allerdings müssen die Stadtverordneten noch zustimmen.
Potsdam - Gegen die chronische Überlastung in der Potsdamer Stadtverwaltung will der neue Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) allein im nächsten Jahr hundert neue Stellen schaffen. Wegen der dafür nötigen zusätzlichen acht Millionen Euro und enormen weiteren Mehrausgaben – etwa für die Rückzahlung von Kitagebühren an tausende Eltern – werde es mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ einen Nachtraghaushalt für die Stadt Potsdam geben müssen, sagte Schubert am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Der Etat müsste dann von den Stadtverordneten vor der Kommunalwahl im Mai 2019 beschlossen werden, sagte er bei seiner Antrittsrede im Stadtparlament.
"Wir machen gerade einen Kassensturz"
Zu den genauen Auswirkungen eines Nachtragshaushalts könne er noch keine Angaben machen: „Wir machen gerade einen Kassensturz.“ Es gebe keinen Automatismus, dass mit einem Nachtragshaushalt auch freiwillige Leistungen – etwa im Kultur- und Sportbereich – gestrichen werden müssten, sagte Schubert auf Nachfrage. Es könne aber sein, dass zum Beispiel der Haushaltskurs der „Schwarzen Null“ – also generell keine neuen Schulden aufzunehmen – aufgegeben werden müsse, machte er deutlich. „Das rasante Wachstum hat Potsdams Haushalt an seine Grenze gebracht.“ Sorgen bereite auch die sich verdüsternde konjunkturelle Lage. Im Januar sollen für einen Gesamtüberblick alle Zahlen auf dem Tisch liegen, kündigte er an. Die städtische Kämmerei hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ungeplante Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verkünden können. Schubert betonte, die zusätzlichen Stellen im Rathaus seien für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung nötig. Angesichts des demographischen Wandels müsse man in den kommenden sieben Jahren rund 20 Prozent der Kollegen ersetzen, darunter mehr als 60 Führungskräfte. „Es muss das Bild entstehen, dass die Stadt Potsdam ein guter Arbeitgeber ist – sonst werden wir keine neuen Leute finden“, sagte Schubert. Vor wenigen Wochen hatte die Verwaltung bereits ihre millionenschweren Pläne für die Modernisierung ihres Innenstadt-Geländes vorgestellt. Genügend Personal und bessere Arbeitsbedingungen seien nötig, um als Verwaltung die Aufgaben in der wachsenden Stadt stets zeitnah erfüllen zu können, warb Schubert für seine Pläne. Dafür müsse die Stadtpolitik aber auch bereit sein, „vielleicht auch auf das ein oder andere neue Projekt zu verzichten“.
Digitales wird Chefsache
Zugleich stellte Schubert im Stadtparlament erstmals seine Pläne für den strukturellen Umbau der Stadtverwaltung vor, über die die PNN bereits am Mittwoch berichtet hatten. So verliert Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) etwa den Bereich Digitalisierung und E-Government, den Schubert zur Chefsache machen will. In seinem Bereich will Schubert ferner ein Bürgerbüro als direkten Draht zu den Potsdamern einrichten, ebenso wird ihm die Beteiligungssteuerung für die kommunalen Unternehmen direkt unterstellt. Das Jugendamt, das für die Kitas zuständig ist, soll künftig in die Verantwortung von Bildungsdezernentin Noosha Aubel fallen, Baudezernent Bernd Rubelt (beide parteilos) bekommt die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung und den Klimaschutz. Weil die Ressorts zum Teil neu zugeschnitten werden, müssen auch hier über Ausschreibungsverfahren neue Führungskräfte gewonnen werden, hieß es. Betroffen ist unter anderem das Jugendamt.
Nachfolger gesucht
Noch vor der Kommunalwahl im kommenden Mai soll feststehen, wer den verwaisten Chefposten im Sozialdezernat übernehmen soll. Dafür warb Schubert auch vor den Stadtverordneten. „Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, wenn die Besetzung nicht dem Wahlkampf unterworfen wird.“ An einer Hängepartie könne niemand Interesse haben. Für die Suche will die Stadtverwaltung wieder Personalberatungsfirmen in Anspruch nehmen. In der Übergangszeit soll der Finanzdezernent Exner auch den Fachbereich Soziales führen. Schubert übernimmt Ordnung und Feuerwehr. Der Bereich Jugend wird in einem neuen Fachbereich dem Bildungsdezernat von Aubel unterstellt.
Überlastete Verwaltung
Was der neue Oberbürgermeister meint, wenn er von der überlasteten Stadtverwaltung spricht, konnten Beobachter am Mittwoch kurz nach 15 Uhr erleben. Denn am Beginn der Stadtverordnetenversammlung stand die übliche Fragestunde an die Verwaltungsspitze. Dabei wollte Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wissen, wie es um die lange gehegten Pläne für eine Wohnungstauschzentrale stehe – mit deren Hilfe ältere Mieter ihre großen Wohnungen bei Bedarf mit Familien tauschen könnten, die mehr Platz brauchen. Schließlich sei dafür längst Geld im Haushalt eingeplant, sagte Scharfenberg.
Doch eine konkrete Antwort, wann die Börse starten soll, konnte Schubert nicht geben. Zwar sei klar, was man wolle. Allerdings müsste man dieses Angebot ausschreiben – und dafür seien zuletzt nicht genügend Vergabejuristen verfügbar gewesen. Die zuständige Abteilung im Rathaus hätte eine Vielzahl anderer wichtigerer Pflichtaufgaben ausschreiben müssen und sei überlastet, machte Schubert deutlich: „Ich bedaure das.“
Mehr Bürgerfreundlichkeit versprochen
Es sind solche Probleme, die der neue Oberbürgermeister anpacken will – allein im kommenden Jahr sollen die besagten acht Millionen Euro extra für einhundert neue Stellen investiert werden. Damit soll auch das Wahlversprechen für mehr Bürgerfreundlichkeit umgesetzt werden – unter anderem mit schon beschlossenen Stadtteilkonferenzen und -spaziergängen des neuen Rathauschefs. Zur Vor- und Nachbereitung solcher Termine wird es ein neues Bürgerbüro unter Schuberts direkter Führung geben, auch die ehrenamtlichen Aktivitäten in der Stadt sollen dort koordiniert werden. Auch Bürgeranfragen und -beschwerden sollen von dort aus schneller beantwortet werden als bisher.
Das Büro ist ein Teil der Strukturänderungen, mit denen die Arbeit im Rathaus effizienter werden soll – und schonender für die Mitarbeiter. So will er ein modernes Hauptamt schaffen, dass die Belange der mehr als 2400 Angestellten in den Mittelpunkt rücken soll – inklusive einem neuen Teilbereich Gesundheitsmanagement. Auch das Thema Digitalisierung will Schubert zur Chefsache machen. „Andere Städte führen längst die elektronische Akte als Standard ein, während bei uns noch der Aktenwagen geschoben wird“, sagte Schubert am Mittwoch auch vor hunderten Verwaltungsmitarbeitern, denen er seine Pläne in der Biosphäre vorstellte. Stunden später warb Schubert für seine Pläne auch bei den Stadtverordneten, die die zusätzlichen Stellen voraussichtlich mit einem Nachtragshaushalt noch vor der Kommunalwahl im kommenden Mai genehmigen müssten. „Mir ist bewusst, dass dies viel Geld ist, Geld was auch an anderer Stelle gut gebraucht werden könnte. Aber genau mit diesem Argument zögern wir die notwendigen Investitionen in unser Personal seit Jahren heraus.“
Schubert: Kitagebühren zurückzahlen
Zudem forderte Schubert von der Stadtpolitik einen „zügigen Abschluss“ der Diskussion über die Rückzahlung der über Jahre zu hoch angesetzten Kitaelternbeiträge. „Ich habe mehrfach betont, dass die Rückzahlung für mich zwar freiwillig ist – aber Grundlage dafür, das Vertrauen der Eltern in Politik und Verwaltung wiederherzustellen.“ Das soll die Stadt wie berichtet rund 20 Millionen Euro kosten.
Die Reaktionen auf Schuberts Ankündigungen fielen unterschiedlich aus. So kritisierte Irene Kamenz (Bürgerbündnis/FDP), dass man den Arbeitskräftemangel im Rathaus eher hätte angehen müssen. Hingegen sprach Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg von einem „sehr ehrgeizigen Programm“. Vor allem in Sachen Bürgerbeteiligung sei eine neue Qualität in der Arbeit der Verwaltung möglich. Seine Fraktion jedenfalls sei bereit für eine „stabile Zusammenarbeit“ mit dem neuen Rathauschef. Vorsichtig positive Signale sendeten auch Vertreter von CDU/ANW, Grünen und Die Andere. Einzig die AfD-Vertreter schwiegen – und auch die Stadtverordneten der SPD-Fraktion unterließen es, sich zu den Ausführungen ihres Parteikollegen zu äußern.