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Unverständnis und Überraschung Rathaus gerät in der Vip-Krise in die Kritik

Die Chefs der Verkehrsbetriebe stehen vor der Ablösung. Das sorgt für Unmut. Vor allem der Zeitpunkt und die Art und Weise. Das Rathaus verteidigt sich.

Potsdam - Die geplante Ablösung der Geschäftsführer beim Potsdamer Verkehrsbetrieb (Vip) hat in Teilen der Stadtpolitik für Unverständnis und Überraschung gesorgt. „Dass die Rathausspitze die Stadtverordneten darüber nicht informiert hat, ist mehr als unverständlich“, sagte etwa Linke-Kreischef Stefan Wollenberg am Donnerstag den PNN. Im nun wegen der Kommunalwahlen temporär entstehenden politischen Vakuum solche Personalentscheidungen im Stadtwerke-Verbund herbeiführen zu wollen, halte er für „völlig verfehlt“, so Wollenberg.

Abschied vor Vertragsende

Wie berichtet drängt der ViP- und Stadtwerke-Aufsichtsratschef Burkard Exner (SPD) auf eine Abberufung der ViP-Chefs Martin Grießner und Oliver Glaser, am Freitag tagt dazu der Aufsichtsrat auf einer Sondersitzung. Ihre regulären Verträge wären nach PNN-Recherchen noch ein bis zwei Jahre gelaufen.

Auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte, der Personalwechsel sei „sehr problematisch“. Der ViP müsse die Tramverlängerung in Richtung Krampnitz planen. Nach den Kommunalwahlen müsse es für solche Themen dringend einen Beteiligungsausschuss der Stadtverordneten geben, in dem über die Schwerpunkte für die kommunalen Firmen beraten werden könne. Das sei derzeit nicht möglich, da vor allem die teils auch als Aufsichtsräte verantwortlichen Stadtverordneten nicht über ihre Tätigkeit sprechen dürfen, weil sie sonst gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen und sich strafbar machen könnten.

Vorwürfe aus dem Rathaus

Insofern ist auch unklar, wie die Mitglieder des Gremiums am Freitag entscheiden. Exner wirft dem Führungsduo nach PNN-Recherchen unter anderem vor, in der Vergangenheit im Zuge eines Großauftrags an die renommierte Beratungsfirma BSL gegen Vergaberegeln verstoßen zu haben. Die BSL-Berater sollten demnach den ViP bei dessen Nahverkehrsstrategie unterstützen und kassierten dafür mehrere hunderttausend Euro. Die ViP-Chefs weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren, dass Exner stets in Kenntnis gesetzt worden sei. Ferner wirft Exner dem Duo vor, dass es über nötige Mehrausgaben in Millionenhöhe, etwa für Planungen zur Tramverlängerung in Richtung Krampnitz, zu spät informiert habe. Auch das bestreiten die Beschuldigten. Offiziell äußerte sich am Donnerstag keine der beiden Seiten. Auch die möglichen Modalitäten eines Abgangs der mit mehr als 130.000 Euro pro Jahr dotierten Geschäftsführer – Stichwort: Abfindung – sind unklar. Daher forderte Bürgerbündnis/FDP-Fraktionschef Wolfhard Kirsch, der Vorgang müsse dem Stadtparlament gegenüber transparent gemacht werden: Es sei fraglich, ob es tatsächlich sinnvoll sei, geballtes Fachwissen aus der ViP-Spitze zu entfernen.

Unter der Hand ist aber von einem beidseitig zerrütteten Vertrauensverhältnis die Rede. Ferner hatte Exner im vergangenen Dezember noch einen Beschluss im Aufsichtsrat durchgesetzt, wonach der ViP sein Ergebnis ab 2020 jedes Jahr um eine Million Euro verbessern soll, wie auch immer. Die-Andere-Fraktionschef André Tomczak sagte den PNN, es sei zu befürchten, dass Exner mit „seinem Spardiktat“ dem ViP schade. Ein Rathaussprecher wies das zurück: Die Zuschüsse für den Nahverkehr würden in den nächsten Jahren wie geplant deutlich steigen. Allerdings seien die Kosten, die in den vergangenen Jahren für den ViP eingeplant wurden, deutlich höher gewesen als das tatsächlich benötigte Geld. Mit dem kritisierten Beschluss habe man die Planungen verlässlicher machen wollen, hieß es vom Rathaus auch in Richtung der ViP-Chefs.

Der ViP soll bekanntlich helfen, die Potsdamer Verkehrsprobleme zu lösen – was massive Investitionen bedeutet. Ein Beispiel: Allein für die mit einer hohen zweistelligen Millionensumme kalkulierte Tramtrasse nach Krampnitz geht man nach PNN-Informationen davon aus, dass dafür zusätzlich fünf neue Straßenbahnen benötigt werden, die mit knapp vier Millionen Euro pro Stück zu Buche schlagen. Weitere aktuelle Großprojekte sind etwa der Kauf von Ersatztrams für die nicht barrierefreien Tatrabahnen, die nötige Aufstockung der Werkstattkapazitäten, ein neuer Betriebshof im Potsdamer Norden sowie kostspielige Rasengleise – als Ersatz für den Einsatz des umstrittenen Pestizids Glyphosat.

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