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Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD).
© Ronny Budweth

Vor allem wegen Kita-Rückzahlung Potsdams Rücklagen schrumpfen

Trotz ungeplanter Millionenüberschüsse: Der neue Nachtragshaushalt bereitet Kämmerer Exner Sorgen.

Potsdam - Potsdams Finanzdezernent klingt alarmiert. „Noch ein Fehlbetrag in dieser Größenordnung wäre nicht zu verantworten und würde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt und damit künftig erforderliche Investitionskredite gefährden“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD), als er am Donnerstag den mehrere hundert Seiten umfassenden Nachtragshaushalt der Stadt Potsdam vorstellte.

Vor allem die Rückzahlung der Kitabeiträge ist teuer

Was Exner die Sorgen bereitet, ist die Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitabeiträge aus den Jahren 2015 bis Mitte 2018 – was die Stadt bis zu 45 Millionen Euro kostet, wenn tatsächlich tausende betroffene Eltern das Geld beantragen. Mit der Rückzahlung aber verringern sich trotz all der vielen Zusatzeinnahmen der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel, mit denen Exner eigentlich die nötigen Investitionen der Zukunft zumindest zum Teil auch ohne neue Kredite finanzieren wollte. Eigentlich hatte er in diesem Topf für Ende diesen Jahres mit 69 Millionen Euro geplant. Mit der Rückzahlung und weiteren Ausgaben sind es dann aber nur noch 42,3 Millionen liquide Mittel, wie Exner erklärte.

Und die Investitionen in den kommenden Jahren sind vielfältig: Der Umbau des Leipziger Dreiecks, neue Schulen und Kitas, der Trambau nach Krampnitz, die Digitalisierung der Stadtverwaltung, ein neuer Rathauscampus an der Hegelallee sowie zusätzliche Depotflächen für die Museen, nannte Exner nur einige Beispiele. Und allein in diesem Jahr plane man noch, dass alle Schulen der Stadt mit neuen Multifunktionsgeräten ausgestattet werden. Dies alles aber müsse man bezahlen – gerade bei Neubauten auch mit Krediten, die die Stadt über den Kommunalen Immobilienservice (Kis) finanziert und dann von ihrem Eigenbetrieb anmietet. Dabei klettert die Verschuldung von jetzt 273 Millionen Euro auf 419 Millionen Euro am Ende des Jahres 2022.

Finanzielle Situation ist nicht herausragend

Denn anders als gemeinhin gedacht, sei Potsdams finanzielle Situation eben nicht besonders herausragend. Als Beweis legte Exner eine Grafik zum Stand der kommunalen Verschuldung des Gesamtkonzerns Stadt vor, in der auch die Verbindlichkeiten der großen kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke oder Pro Potsdam enthalten waren. Dabei komme Potsdam aktuell auf einen Schnitt von 5391 Euro Schulden je Einwohner – Cottbus liegt zum Vergleich bei 6249 Euro, Brandenburg/Havel bei 4550. In anderen ostdeutschen Großstädte wie etwa Dresden liege dieser Wert bei nur knapp 1500 Euro, berief sich Exner auf Zahlen aus dem statistischen Bundesamt.

Kommunen im Vergleich: Schulden je Einwohner zum 31.12.2017.
Kommunen im Vergleich: Schulden je Einwohner zum 31.12.2017.
© Henri Kramer/PNN

Um diesen Schuldenstand nicht noch weiter ausufern zu lassen, müsse man permanent versuchen, zumindest in den Jahresabschlüssen noch finanzielle Überschüsse zu erzielen, machte Exner deutlich. In den vergangenen Jahren habe Potsdam dabei von sprudelnden Steuereinnahmen und auch der guten Konjunktur samt niedrigen Arbeitslosenzahlen profitiert – so konnte das Rathaus seinen Etat für das Jahr 2015 mit einem Plus von 21,4 Millionen Euro abschließen, das Jahr 2016 sogar mit einem Plus von 25,8 Millionen. Noch vor wenigen Jahren hatte Exner für diese Jahre noch Verluste im einstelligen Millionenbereich prognostiziert.

Die Haushaltslage soll transparenter werden

Wegen solcher ungeahnten Finanzsprünge war Exner schon mehrfach aus der Stadtverordnetenversammlung heraus kritisiert worden – weil die Kommunalpolitiker nur ungenügende Einblicke zur tatsächlichen Haushaltslage bemängelten. Daher hatten die Stadtverordneten unlängst auch einen Bürgerbündnis/FDP-Antrag beschlossen, die Berichterstattung zur kommunalen Haushaltslage im Finanzausschuss deutlich zu erweitern – um besser Bescheid zu wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Exner versprach Besserung. Dass nun gleich die zwei Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 vorgelegt worden seien, nannte er ein „Novum“ für die Stadt. Man sei eben bei der Haushaltsführung, die in den vergangenen Jahren auf die sogenannte Doppik-Methode umgestellt wurde, effizienter geworden und habe Prozesse optimieren können. Ferner habe eine Gesetzesänderung des Landes auch ein beschleunigtes Verfahren erlaubt. Daher könne man laut Exner wohl auch noch dieses Jahr den Abschluss für 2017 vorlegen, auch der Etat für 2018 soll „unmittelbar“ folgen. Damit sei man Vorreiter in der Mark. Auch für die beiden vergangenen Jahre rechne er mit „guten Abschlüssen“, so Exner.

Ziel ist die schwarze Null

Doch diese positiven Entwicklungen seien kein Selbstläufer, warnte Exner – alle wesentlichen Experten würden voraussagen, dass die Zeit des dynamischen Steuerwachstums vorbei sei, wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage. Darauf werde Potsdam auch mit dem nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 reagieren müssen, sagte Exner, der mehrfach vom Ziel einer „schwarzen Null“ im Etat sprach. Nur mit einem so ausgeglichen Ergebnis werde der städtische Haushalt genehmigt – bekanntlich müssen die Etats stets der Kommunalaufsicht im Innenministerium vorgelegt und von ihr auch kontrolliert werden.

Das wird auch beim aktuellen Nachtragshaushalt samt der Rückzahlung der Kita-Gebühren der Fall sein. Dieses Planwerk sollen die Stadtverordneten am 8. Mai beschließen, also wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Schon jetzt habe man die Entwürfe aber an die zuständigen Landesbehörden versendet, um offene Fragen zu klären, sagte Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos). Nach dem Beschluss der Stadtverordneten gehe sie daher von rund vier Wochen aus, bis eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vorliegen könnte. Danach würde die Auszahlung beginnen.

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