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Potsdam wächst, Wohnungen müssen her.
© Ottmar Winter

Kurswechsel bei Grundstücksverkäufen Potsdam will langfristig bezahlbares Wohnen sichern

Potsdam veräußert Grundstücke nicht mehr gegen Höchstgebot, sondern an Investoren mit gutem Konzept.

Potsdam - Die Landeshauptstadt Potsdam will in seiner Liegenschaftspolitik den Kurswechsel fortsetzen. Dazu sollen künftig städtische Grundstücke für den Geschosswohnungsbau nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden. Stattdessen sollen günstige Mieten zum wichtigsten Kriterium bei der Vergabe werden und die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft profitieren. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird in die Sitzung der Stadtverordneten in der nächsten Woche eingebracht. Am Dienstag stellten Kämmerer Burkhard Exner (SPD) und Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) das Vorhaben vor.

Die neue Richtlinie soll einen Beitrag leisten, die angespannte Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt insbesondere für Mieter mit niedrigem und mittleren Einkommen zu entschärfen.“ Potsdam steuert daher bei den Grundstücksverkäufen um, vom Verkauf zum Höchstpreis hin zu Auflagen und Verpflichtung, bezahlbares Wohnen anzubieten“, sagte Exner. Jahrzehnte lang wurden Grundstücke privatisiert – um erst Haushaltslöcher zu stoppen und später Investitionen zu finanzieren. Dementsprechend wurden sie an den Meistbietenden verkauft. Künftig soll der Wettbewerb stattdessen über die günstigsten Mieten laufen. „Es freut mich, dass wir mit der ergänzten Leitlinie einen Paradigmenwechsel einläuten können“, sagte Rubelt.

Zwei Modelle vorgesehen

Die Richtlinie formuliert grob gesagt zwei Modelle. Das erste bezieht sich auf Flächen, die direkt in städtischem Eigentum sind. Sie sind in der Regel nicht sehr groß und befinden sich im inneren Stadtgebiet. Für diese Flächen soll die Richtlinie unmittelbar gelten, wenn sie größer sind als 1000 Quadratmeter. Für ihre Vergabe sieht das Modell zwei Varianten vor: Entweder wird das Grundstück in einer Konzeptvergabe zum gutachterlich festgelegten Verkehrswert veräußert. Die dort entstehenden Wohnungen sollen dann an Haushalte vermietet werden, deren Einkommen zu hoch ist, um eine Sozialwohnung zu bekommen, aber zu gering um sich eine Wohnung auf dem freien Markt leisten zu können.

Die zweite Variante ist der Verkauf in einer Konzeptvergabe zu einem reduzierten Preis. Das soll es erlauben, mit Hilfe von Fördermittel Sozialwohnungen zu errichten. Die Mieten für den gebundenen Teil liegen demnach zwischen 5,50 Euro und 7 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Neu aufgenommen in die Leitlinie wurde die Kategorie mietpreisgedämpfter Wohnungsbau. Hierbei handelt es sich um Wohnraum ohne Wohnraumförderung mit Mieten oberhalb der Mieten des sozialen Wohnungsbaus, also über 7 Euro pro Quadratmeter nettokalt und deutlich unter der derzeitigen Marktmiete für Wohnungsneubau von 11 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Welche Variante angewendet wird, soll die Stadtverwaltung nach Bedarf entscheiden. So sollen beispielsweise in Stadtteilen, in denen es schon viele niedrigpreisige Sozialwohnungen gibt, nicht noch mehr gebaut werden.

Andere Rahmenbedingungen in Sanierungsgebieten

Das zweite Modell ist für größere Grundstücke gedacht auf denen 500 oder mehr Wohnungen errichtet werden könnten. Die Flächen befinden sich praktisch nicht in direktem Besitz der Stadt. Meist handelt es sich um Flächen in Entwicklungsgebieten wie Krampnitz oder Sanierungsgebieten. Auch dort soll die Richtline sinngemäß angewendet werden, allerdings gibt es andere Rahmenbedingungen: So müssen in diesem Gebieten die Kosten für die Entwicklung unter anderem durch Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen getragen werden. Folglich ist die Stadt dort beim Kaufpreis weniger flexibel.

Für größere Flächen soll deshalb ein sogenannter Potsdamer Drittelmix gelten. Ein Drittel der realisierbaren Geschossfläche soll für den geförderten Wohnungsbau verkauft werden, ein Drittel für mietpreisgedämpften Wohnungsbau und ein Drittel für die Errichtung von Miet- oder Eigentumswohnungen ohne Bindungen. Für Letztere werden ebenfalls Konzeptverfahren angewandt, jedoch spielt dabei auch der Preis eine Rolle.

Wieder mehr selbst kaufen

Die noch verfügbaren Flächen sollen vorrangig an Akteure veräußert werden, die besonders geeignet sind, langfristig bezahlbares Wohnen zu sichern, hieß es. Dazu gehöre aus Sicht der Stadt vor allem das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam. Darüber hinaus sollen Genossenschaften, das Studentenwerk und selbstnutzende Baugemeinschaften von einer vorrangigen Grundstücksveräußerung profitieren.

Neben Grundstücksverkäufen will die Stadt künftig wie berichtet auch wieder stärker selbst als Käufer auftreten. In den Jahren 2020 bis 2024 seien dazu insgesamt zehn Millionen Euro in der Haushaltsplanung vorgesehen, sagte Exner am Dienstag. Außerdem beraten die Stadtverordneten derzeit eine Änderung des Potsdamer Baulandmodells. Darin ist beabsichtigt, neue Flächen für Wohnungsbau nur noch dann auszuweisen, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, 30 Prozent davon an die Stadt für den Bau von Sozialwohnungen abzugeben.

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