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Das Landratsamt in Bad Belzig. 
© Eva Schmid

Bündnis "Sichere Häfen" Mittelmark will 15 geflüchtete Minderjährige aufnehmen

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark schließt sich dem Bündnis "Sichere Häfen" an. 

Bad Belzig - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat beschlossen, insgesamt 15 minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und den Landkreis zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke wurde am Mittwoch beim Kreistag in Bad Belzig mit knapper Mehrheit beschlossen. Dem Netzwerk „Sichere Häfen“ gehören mittlerweile über 140 Städte und Kommunen in Deutschland an. Sie erklären sich damit bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den bereits verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Die Initiative „Seebrücke“, die das Netzwerk „Sichere Häfen“ mitgegründet hat, hatte vor dem Kreistag eine kleine Demo durchgeführt.

Landrat und CDU haben Probleme mit Äußerungen der Initiative

Ursprünglich sah der Antrag vor, sieben minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Dies sei laut Landrat Wolfgang Blasig bereits durch die Verwaltung geprüft und genehmigt worden. Diese hatte signalisiert, dass Potsdam-Mittelmark acht minderjährige Geflüchtete aufnehmen könne. Die Linke erweiterte daraufhin den Antrag um mindestens sieben weitere Geflüchtete, insgesamt sollen also 15 zusätzliche Geflüchtete aufgenommen werden. Blasig und Politiker der CDU-Fraktion, die bekundeten, Probleme mit politischen Äußerungen der Initiative „Seebrücke“ zu haben, hatten sich in der Debatte zuvor gegen die Erweiterung des Antrags ausgesprochen.

Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen

Auf dem Kreistag wurden auch Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen: So einigten sich die Abgeordneten darauf, 500.000 Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Diese sollen vor allem Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Gute kommen. Ebenfalls beschlossen wurde eine einmalige Coronaprämie in Höhe von 500 Euro für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses „Ernst von Bergmann“ in Bad Belzig. 

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