Geplante Deponie bei Michendorf: Halde statt Heide?
Die geplante Bauschuttdeponie in der Fresdorfer Heide stößt bei Landespolitikern fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Sie zu verhindern, wird aber trotzdem schwer. Die Bürgerinitiative bereitet sich auf Klagen vorm Verfassungsgericht vor.
Michendorf/Nuthetal - Eine Mülldeponie in der Fresdorfer Heide soll es nicht geben, sie wird aber wohl nur sehr schwer zu verhindern sein: So könnte man die Aussagen von Landtagsabgeordneten und -kandidaten auf einer Diskussionsrunde am Dienstagabend im Michendorfer Gemeindezentrum zusammenfassen, die die Bürgerinitiative „Depo-Nie“ organisiert hat.
Die geplante Deponie liegt im Landschaftsschutzgebiet
Wie berichtet könnte im derzeitigen Kiestagebau der Firma BZR in der Fresdorfer Heide zwischen Saarmund und Langerwisch eine Deponie für Bauschutt, Industrie- und Gewerbemüll entstehen. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren läuft derzeit beim Landesumweltamt. Das Bergbauamt in Cottbus prüft zudem eine Verlängerung des Kiesabbaus, der nach der derzeitigen Genehmigung der Anlage im kommenden Jahr auslaufen sollte. Gegen das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Nuthe-Nieplitz-Niederung und in direkter Nachbarschaft zu einem europaweit geschützten Landschaftsgebiet hat sich vor knapp drei Jahren die Bürgerinitiative mit etwa 30 aktiven Mitgliedern gegründet. Laut Elisabeth Schroedter vom Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung könnten bis zu fünf Millionen Kubikmeter belasteten Mülls in der Fresdorfer Heide deponiert werden.
Ein Brand würde schnell an Dörfer heranreichen
„Wir sind hier sehr spät dran. Sollte der Abfallwirtschaftsplan des Landes im kommenden Jahr unverändert fortgeschrieben werden, wäre es extrem schwer, diese Deponie zu verhindern“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke am Dienstagabend. Die CDU-Landtagskandidatin Anja Schmollack betonte die Risiken für Bewohner anliegender Orte, sollte die Deponie genehmigt werden: „Mülldeponien haben eine erhöhte Brandgefahr. Über den angrenzenden Wald könnten sich die Flammen extrem schnell zu den Orten ausbreiten.“
Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder bezeichnete den Ort für die geplante Deponie als „absolut verfehlt“. Bis zu 350 Lastwagen, die die Deponie täglich anfahren und dazu etwa durch Saarmund fahren müssten, würden die Lebensqualität vor Ort extrem beeinträchtigen. Genauso wie Linke-Landtagsmitglied Andreas Bernig plädierte Schröder für schärfere gesetzliche Regelungen zur Abfalldeponierung. „Wenn es in der Genehmigung hieß, dass 2019 Schluss ist mit dem Kiesabbau und die Fläche dann renaturiert werden muss, müssen sich die Anwohner auch darauf verlassen können“, so Bernig – dessen Partei Teil der Regierung ist und der zugab, dass die Politik zu lange untätig blieb. Von der ebenfalls regierenden SPD war niemand auf dem Podium, der Landtagsabgeordnete Günther Baaske hatte wegen eines Unfalls abgesagt.
Zeitpunkt der Entscheidung ist offen
Wann klar ist, ob die Deponie in der Fresdorfer Heide kommt oder nicht, ist derzeit noch völlig offen. Wann über den Antrag der BZR beim Landesumweltamt entschieden ist, könne man in der jetzigen frühen Phase des Verfahrens noch nicht sagen, so Landesumweltamtssprecher Thomas Frey am Mittwoch auf PNN-Anfrage.
Besonders kritisch sahen die Landtagsabgeordneten ebenso wie die Gäste im voll besetzten Michendorfer Gemeindesaal, dass mit einer Deponie in der Fresdorfer Heide dort noch immer vorhandene illegale Müllablagerungen faktisch legalisiert werden könnten. Wie berichtet wurde der frühere BZR-Geschäftsführer Götz Eckert zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da er 2006 und 2007 illegal Gewerbe- und Industriemüll in der Kiesgrube entsorgt hat. Gut zwei Drittel dieses Mülls liegen Elisabeth Schroedter zufolge noch immer vor Ort. Seit 2008 habe die BZR auch keine Renaturierungen von Teilflächen der Kiesgrube vorgenommen, so Schroedter. Die frühere Grünen-Europaabgeordnete führte zudem an, dass die BZR nötige Untersuchungen zu Auswirkungen der Deponie auf das europaweit geschützte Landschaftsgebiet, welches bis zu 20 Meter an die geplante Deponie heranreiche, nicht durchgeführt habe. Auch sei nicht untersucht worden, welche Auswirkung die Deponie auf das benachbarte Moor „Langes Fenn“ hätte. Es sei völlig unverständlich, warum angesichts der fehlenden Unterlagen überhaupt ein Genehmigungsverfahren vom Landesumweltamt eröffnet worden sei, so Schroedter. Eine Anfrage der PNN bei der BZR zum Thema blieb unbeantwortet.
Fehlende Anbindung wäre "k.o.-Kriterium"
Sollte die geplante Deponie tatsächlich so nah am geschützten Landschaftsgebiet liegen, würden selbstverständlich entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig, betonte Axel Steffen, Abteilungsleiter im Umweltministerium, am Dienstagabend. Auch würde die Verkehrsanbindung der Deponie ausgiebig geprüft. „Falls es keine günstige Erschließung gibt, ist das ein k.o.-Kriterium“, so Steffen.
Bei der Bürgerinitiative „Depo-Nie“ glaubt man allerdings daran, dass es trotz allem eine Genehmigung für die Deponie geben wird. „Wir werden die Heide dann wohl vor dem Verwaltungsgericht retten müssen“, so René Odenthal, Mitbegründer der Initiative. Während der Diskussion wurde bereits Geld für einen möglichen Prozess gesammelt.