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Teltows Hafen immer teurer Bürgermeister Schmidt: „Es ist nicht alles rundgelaufen“

Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt räumt im PNN-Interview beim Bau des Stadthafens Fehler ein. Nun sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob die Stadt die Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro zahlen wird. Schmidt glaubt an eine Mehrheit.

Herr Schmidt, wir haben in der jüngsten Sitzung des Hafenausschusses vorige Woche erfahren, dass sich das Projekt nochmals um 670 000 Euro verteuern wird. In wenigen Monaten sind die Kosten von 10,1 auf 14,6 Millionen Euro gestiegen, bei einem Ausgangswert von 5,5 Millionen. Wann zieht der Bürgermeister von Teltow die Reißleine?

Wir haben von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag, dieses Projekt zu Ende zu bringen. Wir stimmen die einzelnen Schritte mit dem politischen Raum ab. Wir sind davon überzeugt, dass diese touristische Aufwertung an der Wasserstraße etwas bringt, egal ob man in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf wohnt oder ob man einfach Gast ist. Die Reißleine zu ziehen wäre nach meinem Dafürhalten im Moment nicht angezeigt.

Nun gibt es bei diesem Projekt zwei Lager in der Stadtverordnetenversammlung, das haben Sie im Hafenausschuss selbst gesagt. Was will das andere Lager? Wollen sie den Ausstieg, den Texit?

Schönes Wortspiel. Wenn ich das Thema zurückverfolge, wird das andere Lager dadurch gekennzeichnet, dass man das eigentlich alles gar nicht will. Wer permanent gegen ein Projekt stimmt, der legt sich damit fest. Damit muss man in einer Demokratie letztlich auch umgehen. Insofern gebe ich ihnen Recht: Das eine Lager möchte diese Aufwertung am Teltowkanal und das andere möchte das nicht.

In der jüngsten Hafenausschusssitzung hieß es von einem Gutachter, die Aufteilung der Projektsteuerung in mehrere Teile sei nicht sinnvoll, die technische Steuerung liege in der Stadtverwaltung, die planerische Verantwortung woanders, die Ausschreibung wieder woanders. Diese Konstellation sei nicht aufgegangen. Ist das noch zu kitten?

Ich denke tatsächlich, dass nicht alles so rund gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen. Inwieweit man in diesem Zusammenhang die Kostensteigerung verankert, sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass die gesamte Projektsteuerung in eine Hand gehört. Wir waren der Meinung, dass wir das Thema anders steuern können, das war tatsächlich ein Organisationsmangel. Insofern werden wir uns jetzt bemühen, nachzusteuern, sodass es für die weitere Arbeit einen gemeinsamen Ansprechpartner gibt, der das Projekt zum Erfolg führt.

Bleiben wir bei der Fehleranalyse: Die Altlasten sind das schwierigste Thema beim Hafen und Hauptgrund für die Kostensteigerungen. Wozu werden am Anfang Gutachter bestellt, die sich den Boden angucken, wenn erst beim Start der Bauarbeiten entdeckt wird, dass eine komplette Deponie unter dem Baufeld liegt? Hat man da Geld zum Fenster rausgeworfen? Kann man das zurückfordern?

Das wird eine Seite sein, über die noch mal gesprochen werden muss. All die Schürfe und Bohrungen, die gesetzt wurden, haben zwar auf ein Problem aufmerksam gemacht, aber nicht in der Masse. Die hat uns dann wirklich überrascht. Ob das hätte besser erkannt werden müssen, bleibt Gegenstand einer weiteren Untersuchung.

Wir haben eine nicht weit entfernte Stadt, die hat im Moment auch Probleme mit einem Großprojekt, der Blütentherme. Werder (Havel) überlegt, den Rohbau der Therme komplett zu verkaufen. Wäre das auch eine Option für den Hafen?

Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sagen: Nein. Das ist ganz klar ein öffentliches Infrastrukturprojekt, von Anbeginn auch so aufgelegt. Ein Ausstiegszenario wird im Moment weder diskutiert noch ist es bei uns in der Verwaltung Gegenstand irgendeiner Debatte.

Im nächsten Jahr stehen Bürgermeisterwahlen an, da könnte die Frage, was man mit dem Geld an anderer Stelle hätte bewirken können, eine Rolle spielen. Haben Sie Angst vor solchen Diskussionen?

Nein, ich habe volles Verständnis dafür. Aber das ist ein Argument, dem man kaum begegnen kann: Jeden Euro, den wir ausgeben, kann man auch anders ausgeben. Die Stadt nimmt sicherlich viel Geld für den Hafen in die Hand, sie ist aber nach wie vor nicht verschuldet und hat auch die anderen Themen auf dem Schirm. Der Hafen ist ein Projekt, das auf Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordneten beruht. Ja, wir haben es aus der Stadtverwaltung heraus initiiert, ich stehe nach wie vor dazu und will mich auch nicht vor Diskussionen verstecken. Wir versuchen hier, einen Wassersportanlaufpunkt zu schaffen. Es wurde uns attestiert, dass es dafür einen Bedarf gibt. Weit über 100 Anmeldungen für Liegeplätze bei 39 vorhandenen sprechen da auch eine eigene Sprache.

Am 13. Juli sollen die Stadtverordneten über die Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro entscheiden. Sämtliche Ausschüsse haben die Vorlage dafür abgelehnt. Haben Sie ernsthaft die Hoffnung, dass jemand zustimmt?

Absolut. Der Nachtragshaushalt, um den es an dieser Stelle geht, ist abgelehnt worden vor dem Hintergrund, dass sich mehrere Fraktionen der Stimme enthalten haben. Nach meinem Dafürhalten völlig zu Recht, weil gesagt wurde, wir wollen erst eine Analyse zur Kostenentwicklung haben. Die haben wir beim Hafenausschuss geliefert. Das heißt, die Diskussion wird am 13. Juli sicherlich eine neue Qualität bekommen. Ich bin eigentlich ganz guter Dinge, dass wir eine Lösung finden werden, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen außerhalb des Marinaprojektes am Laufen halten, denn der Nachtragshaushalt ist nicht nur für ein Projekt da. Und dass wir schlussendlich auch an der Marina weiterarbeiten können und eine gute Form der Zusammenarbeit finden werden, sicherlich in den bisherigen Mehrheitsverhältnissen.

Das Interview führten Henry Klix, PNN, und Steffen Heller vom Inernetfernsehen TKS-TV. Es wird ab Donnerstag auf tkstv.de und am Mittwoch und Donnerstag um 21 Uhr auf Potsdam TV ausgestrahlt.

ZUR PERSON: Thomas Schmidt ist 55 Jahre alt und seit dem Jahr 2002 Bürgermeister der Stadt Teltow. Der SPD-Politiker ist gelernter Koch. Seit 1990 ist er kommunalpolitisch in Teltow aktiv.

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