Krankenhäuser in Brandenburg: Potsdam fordert bessere Klinikfinanzierung
Die Corona-Pandemie legt die Defizite in Brandenburgs Krankenhauslandschaft offen. Die SPD-Landtagsfraktion und Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert fordern eine Reform des Finanzierungsmodells.
Potsdam - Mehr Geld vom Land für Investitionen in Kliniken, Aufbau von Depots mit medizinischer Schutzausrüstung und Versorgungsmaterial, eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Förderung kommunaler Klinikverbünde: Mit einem Vier-Punkte-Plan will die SPD-Landtagsfraktion die Krankenhäuser in Brandenburg fit für die Zukunft machen. Die Pandemie sei wie ein Brennglas, ein Stresstest für die unterfinanzierte Krankenhauslandschaft, erklärte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag an einem für ihn als Kommunalpolitiker unüblichen Ort: im Landtag. Dort stellte die SPD-Fraktion das Positionspapier vor, das Schubert als Mitglied der AG Krankenhausfinanzierung mit erarbeitet hat.
Schon vor der Coronakrise und dem schweren Virusausbruch im Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (EvB) hatte Schubert auf eine bessere Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser durch das Land gedrängt. Als „einsamer Rufer in der Wüste“, wie er sagt. Ein Rufer, dem aus anderen Regionen auch Unverständnis entgegengebracht wurde: Wie kann eine wachsende Stadt wie Potsdam mit bis dahin soliden Finanzen und einer der größten Kliniken in Brandenburg nach mehr Unterstützung rufen, während Krankenhäuser in entlegeneren Regionen die Schließung fürchten müssen?
2021 zahlt das Land 110 Millionen Euro
Die Probleme großer Häuser wie des EvB oder des Carl-Thiem-Klinikums in Cottbus seien nur andere, sagt Schubert. Sie müssten eine Bandbreite an Stationen abdecken, die Versorgung für große Einzugsgebiete sichern – auch das kostet viel Geld. „Einen Rückgang an Investitionsmitteln darf es nicht geben“, heißt es deshalb in dem Papier. Mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr – so steht es im Koalitionsvertrag der SPD-geführten Kenia-Regierung – sollen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Das sei schon mehr als in früheren Jahren, bis 2018 waren es nur 80 Millionen Euro, wie SPD-Vizefraktionschef und Gesundheitspolitiker Björn Lüttmann betonte. 2021 stellt das Land für Investitionen in Krankenhäusern knapp 130 Millionen Euro bereit; dazu kommen 24 Millionen an Bundesmitteln. Wichtig sei laut dem Papier, dass die Landesmittel nicht ausschließlich zur Kofinanzierung von Fördermitteln des Bundes oder der EU verwandt werden.
Alle Standorte sollen erhalten bleiben
Das Bekenntnis der rot-schwarz-grünen Landesregierung, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, versieht Potsdams OB mit einer Einschränkung: „Man wird nicht überall auf Dauer alle Angebote erhalten können“, um eine Spezialisierung würden manche Häuser nicht herumkommen. Die Zukunft sehen die SPD-Fraktion und Schubert in einer Weiterentwicklung kommunaler Klinikverbünde auch über die Pandemie hinaus. Im „Versorgungscluster Corona West“ beispielsweise arbeiten mehr als 15 Krankenhäuser, darunter das EvB, in der Region zusammen.
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Bislang wird nach Fallpauschalen abgerechnet
Über allem steht aus Sicht der Regierungsfraktion eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung, die insbesondere durch die Einführung des DRG-Systems (Diagnosis Related Groups) vorangetrieben werde, stehe der dauerhaften Verbesserung der Vergütung der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen entgegen, heißt es in dem Positionspapier. Das DRG-System rechnet medizinische Leistungen über Fallpauschalen ab. „Wir benötigen stattdessen ein Finanzierungssystem, das die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder anderer Tarife nicht zum Wettbewerbsnachteil für kommunale Krankenhäuser werden lässt.“ Bisher werden Pflegepersonalkosten in den Budgetverhandlungen zwischen Kliniken und Krankenkassen krankenhausindividuell verhandelt.
Debatte auf Bundesebene vonnöten
In Potsdam haben die Stadtverordneten wie berichtet die Rückkehr des Klinikums zum TVöD beschlossen. Für die Mehrkosten soll nach langen Diskussionen die Stadt aufkommen. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kritisierte das derzeitige Modell. Das 2003 eingeführte DRG-Vergütungssystem setze Häuser unter Druck, Fallzahlen in gewinnbringenden Bereichen immer weiter zu steigern. Das habe deutschlandweit zu Fehlentwicklungen geführt, so Nonnemacher. Eine Debatte über eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung müsse deshalb auf Bundesebene geführt werden.
„Die Corona-Pandemie hat die Defizite des Finanzierungssystems noch einmal offengelegt. Wir sollten daher das DRG-System mutig hinterfragen und diskutieren“, schreibt jetzt die SPD-Landtagsfraktion.
Linke fordert Abschaffung des jetzigen Finanzierungssystems
Der oppositionellen Linken im Landtag ist das nicht mutig genug. „Das Fallpauschalensystem führt zu Fehlanreizen und damit zu Unter-, Über- oder Fehlversorgung in den Regionen und hält somit einer Pandemie nicht stand“, sagt deren gesundheitspolitischer Sprecher Ronny Kretschmer. „Deshalb gehört dieses System nicht überarbeitet, sondern muss schlichtweg abgeschafft werden.“