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Das Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam.
© Ottmar Winter PNN

Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam Tarif für Servicegesellschaft ab Anfang 2021

Für die rund 500 Beschäftigten der Bergmann-Tochter soll die TVöD-Rückkehr im Januar beginnen, sagt Klinikum-Chef Schmidt. Verdi-Forderungen nach Verhandlungen weist er als unbegründet zurück.

Potsdam - Die Geschäftsführung des kommunalen Potsdamer Klinikums "Ernst von Bergmann" hat Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach Aufnahme von Tarifverhandlungen für die rund 500 Beschäftigten der Bergmann-Servicegesellschaft als unbegründet zurückgewiesen. Bei der Klinikum-Tochter werde wie im Stadtverordnetenbeschluss vorgesehen der Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) eingeführt, sagte Klinikum-Chef Hans-Ulrich Schmidt. Die Tarifrückkehr sei in Vorbereitung und werde, so sich an der politischen Beschlusslage nichts ändere, Anfang 2021 starten und dann rückwirkend ab dem 1. Juni 2020 gelten. Damit liege man im internen Zeitplan. Schmidt sagte weiter: „Wir haben kein Verständnis für die Verlautbarungen von Verdi im Rahmen unseres Überleitungsprozesses in den TVöD. Wer unsere Mitarbeitenden gezielt versucht zu verunsichern, um damit augenscheinlich neue Mitglieder gewinnen zu wollen, verspielt Vertrauen.“ Schmidt warf Verdi vor, eine "konstruierte Debatte" zu schaffen mit der die "positiven Akzente des TVöD" verwässert würden. 

Derzeit arbeite die Klinikumverwaltung an der Tarifeinführung für die Beschäftigten des Mutterhauses sowie des Klinikums Westbrandenburg und der Diagnostik GmbH. Diese sollen zum Jahresende abgeschlossen sein, so Schmidt. Dann folgten planmäßig die Service- sowie die Cateringesellschaft. Insgesamt sollen dann rund 3200 Mitarbeiter TVöD-Lohn bekommen. Die Rückkehr dauere einige Zeit, so hatte das Klinikum bereits erklärt, weil jeder Vertrag einzeln umgestellt werden müsse. 

Covid-Tests im Klinikum "Ernst von Bergmann". 
Covid-Tests im Klinikum "Ernst von Bergmann". 
© Andreas Klaer

Potsdams Stadtverordnete hatten am 6. Mai die Rückkehr des Klinikums in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und somit die Tarifrückkehr zum 1. Juni 2020 beschlossen. Diese gilt für das Potsdamer Klinikum als Mutterhaus und die fünf 100-prozentigen Töchter. Höhere Ausgaben für den Tariflohn übernimmt die Stadt aus dem städtischen Haushalt, sollte das Klinikum dies nicht allein schultern können.

Debatten und Kritik gibt es seit Start des Rückkehrverfahrens immer wieder wegen des so genannten Überleitungstarifvertrags; Mitarbeitende kritisierten, dass ihre teilweise jahrelangen Erfahrungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Dies weist die Klinikum-Geschäftsführung zurück. Man wende, so wie der Beschluss der Stadtverordneten es vorsehe, den von Verdi mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelten Bundestarifvertrag an, und dieser sehe eine entgeltgleiche Überleitung in den TVöD vor. Die Verhandlung eines eigenständigen Überleitungstarifvertrages auf Landesebene sei nicht möglich, "da ausschließlich Bundestarifrecht" anzuwenden sei.  Geschäftsführer Schmidt sagte: „Wir verhalten uns tariftreu. Durch die Aufnahme von Verhandlungen für Überleitungstarifverträge würden wir diese Tariftreue brechen.“

Wie berichtet gibt es zudem eine so genannte Regelungsabrede zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Klinikums zur Einstufung der Beschäftigten.  Verdi hatte diese Vereinbarung bereits kritisiert: Das sei für die Beschäftigten keine vorteilhafte Regelung, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz. Der Betriebsrat hatte dem widersprochen und betont, die Abrede schaffe Vorteile für die Beschäftigten. Zudem sei der mit dem Beschluss aufgemachte Zeitdruck Ursache dafür, dass kein Überleitungstarifvertrag verhandelt werden konnte. Auch Verdi hatte zuletzt eingeräumt, dass die Stadtpolitik die Tarifrückkehr hätte besser vorbereiten müssen.

Verdi kritisiert Geschäftsführung

Nunmehr hatte Verdi in einer Mitteilung am Donnerstag kritisiert, dass die Geschäftsführung der Servicegesellschaft die Aufnahme von Tarifverhandlungen ablehne. Als Grund für ihre Forderung nennt die Gewerkschaft, dass die Servicegesellschaft den Stadtverordnetenbeschluss zur Tarifrückkehr noch nicht umgesetzt habe. Die Absage an Tarifverhandlungen wertet Gewerkschaftssekretär Schulz zudem als Indiz dafür, dass "keine echte Anerkennung der Berufserfahrungen geplant" sei. Verdi fordere außerdem für die Servicemitarbeiter eine Corona-Prämie.

Die Stadt hatte den Klinikum-Mitarbeitern im Frühsommer eine Corona-Sonderzahlung von 500 Euro zugebilligt. Das Klinikum hatte diese nach eigenen Angaben bereits auch an Mitarbeiter der Servicegesellschaft ausgezahlt - 304 der knapp 500 Beschäftigten sollen die Prämie bekommen haben. Maßgeblich für die Zuweisung der Prämie sei, dass die Mitarbeiter während der ersten Welle der Corona-Pandemie direkt am Patienten gearbeitet haben, hieß es. 

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