Verärgerung im Potsdamer Norden: Ortsbeiräte fordern vom Rathaus mehr Beteiligung
Potsdamer Ortsbeiräte fordern parteiübergreifend, dass ihre Beschlüsse auch umgesetzt werden. Das Rathaus spricht hingegen von einer guten Zusammenarbeit.
Potsdam - In den Ortsbeiräten der ländlich geprägten Stadtteile ist der Unmut über das Agieren des Rathauses unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) offensichtlich sehr groß. Die Ortsbeiräte von Neu Fahrland, Golm, Satzkorn, Eiche und Groß Glienicke mahnen in aktuellen Anträgen für das Stadtparlament eine deutlich bessere Zusammenarbeit mit dem Rathaus an.
So fordern die Ortsvertreter aus Neu Fahrland, dass „Beschlüsse der Ortsbeiräte zeitnah umgesetzt werden“. Auch über aktuelle Sachstände müsste berichtet werden, appelliert der Ortsbeirat aus Golm in einem wortgleichen Antrag. Ferner müssten die Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Potsdamer Ortsteile in den Gremiensitzungen vor Ort diskutiert werden können.
Mit Blick auf die ungeklärte Verkehrsanbindung und das befürchtete Stau-Chaos rund um das geplante 10.000-Einwohner-Viertel Krampnitz heißt es: Für Bebauungspläne sollen "aktuell erhobene Verkehrserhebungen" herangezogen werden. So haben es fast gleichlautend auch die Ortsbeiräte von Eiche, Satzkorn und Groß Glienicke formuliert. Es handelt sich also um eine konzertierte und parteiübergreifende Aktion. Mit den Anträgen sollte sich die Stadtpolitik eigentlich bereits am vergangenen Mittwoch im Kommunalparlament befassen, sie wurden allerdings ohne Debatte in die Hauptausschusssitzung am 25. November überwiesen.
CDU: Was macht der Ortsteilbeauftragte?
Eigentlich hatte die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Ortsbeiräten besser werden sollen: Um das zu erreichen, gibt es seit 2017 mit dem Verwaltungswissenschaftler Thomas Tuntschew einen Ortsteilbeauftragten. "Anscheinend wird diese Funktion nicht entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung umgesetzt", teilte dazu der CDU-Stadtbezirksverband Nord-West zuletzt mit.
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Anders sieht das hingegen die Stadtverwaltung. Am Montag teilte Rathaussprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage mit: "Im Land Brandenburg sind wir vorbildlich, was die Beteiligung der Beiräte und OrtsvorsteherInnen betrifft."
Ortsbeiräte haben an Bedeutung verloren
Die Ortsbeiräte sind die gewählten Interessenvertretungen der eingemeindeten Ortsteile im Potsdamer Norden. In den vergangenen Jahren haben sie wegen der fehlenden Verbindlichkeit ihrer Voten allerdings an politischer Bedeutung verloren. Laut Kommunalverfassung müssen die Ortsbeiräte etwa bei der Planung von Investitionsvorhaben und Bauangelegenheiten in dem Ortsteil gehört werden. Dazu können die Beiräte jeweils Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Das letzte Wort zu solchen Anträgen hat aber immer die Stadtverordnetenversammlung.
Darauf verwies auch Rathaussprecher Brunzlow: Ortsbeiräte hätten schon jetzt jederzeit die Möglichkeit, alle Anträge der Stadtverordneten, von denen sie betroffen sind, auf ihrem Tisch zu behandeln. Zudem seien pro Jahr auch vier Treffen der Ortsvorsteher mit der Verwaltungsspitze vorgesehen - zweimal mit dem Oberbürgermeister, zweimal mit den Beigeordneten. "So ist in den vergangenen Jahren eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden", teilte Brunzlow mit.