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Kreisparteitag der CDU im Volkspark Potsdam. Berufssoldat Oliver Nill wurde zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt.
© Andreas Klaer

Parteitag der Potsdamer CDU Oliver Nill zum Vorsitzenden gewählt

Potsdams CDU ist auf der Suche nach Harmonie. Nach vielen innerparteilichen Konflikten gibt es nun ein neues Führungsteam.

Potsdam - Seit Monaten hat die Potsdamer CDU vor allem Schlagzeilen mit Grabenkämpfen in ihrem Kreisverband und noch mehr ihrer Fraktion gemacht. Seit ihrem Parteitag am Samstag soll nun zumindest für den Regionalverband vieles besser werden: Mit einer nahezu komplett ausgetauschten Spitzenmannschaft geht die Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf. An der Spitze: Der 39 Jahre alte Oberstleutnant Oliver Nill wurde von 81 von rund 100 Anwesenden zum neuen Kreischef gewählt.

In seiner Rede vor dem Parteitag beschwor er einen Neuanfang, „die Schatten der Vergangenheit möchte ich abschütteln“. Dabei wolle er unter anderem seine Erfahrungen aus der Jungen Union Hessen einbringen, vor allem brauche es mehr Respekt im Umgang miteinander und auch die finanzielle Lage der Partei – 2019 gab es sogar ein Defizit von 20.000 Euro – müsse verbessert werden.

Nill fordert Konservativere Ausrichtung 

Inhaltlich machte er eine konservativere Ausrichtung als bisher deutlich: Die Union müsse eine deutlich unterscheidbare politische Kraft sein, bei der es nicht um „exotische Randthemen“ gehen dürfe – vielmehr müsse man mit Themen wie Wirtschaftskompetenz, Ordnung und Sicherheit oder dem Einsatz für mehr Gymnasien punkten. Zwar sei er auch für Umweltschutz, lehne aber das Hantieren mit Begriffen des Notstands ab – wie beim Klimanotstand. 

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In seinem vor dem Parteitag ins Internet gestellten Bewerbungsvideo hatte der zweifache Familienvater auch erklärt, er wolle den Nachweis erbringen, dass die Potsdamer CDU auch „Großstadt“ kann. Beim Parteitag machte er auch seine Skepsis zur umstrittenen Tramlinie nach Krampnitz deutlich – das seien nur Träume.

Noch-Fraktionschef Götz Friederich fehlte

Nill folgt auf den innerparteilich hochumstrittenen Götz Friederich, der schon vor einem dreiviertel Jahr zurückgetreten war und Ende des Jahres auch den Fraktionsvorsitz räumen will. Doch eine Debatte über seine Leistungen blieb aus: Friederich werde aus privaten Gründen in der Familie gebraucht, hieß es unisono zur Begründung. Deswegen entfiel auch ein öffentlicher Bericht zur Arbeit der Fraktion – in der erst im Mai drei der sieben Mitglieder den sofortigen Rücktritt von Friederich gefordert hatten. 

Saskia Ludwig hatte sich bei der Nominierung zur Direktkandidatur für den Bundestag gegen Götz Friederich durchgesetzt.
Saskia Ludwig hatte sich bei der Nominierung zur Direktkandidatur für den Bundestag gegen Götz Friederich durchgesetzt.
© Andreas Klaer

Es geht unter anderem um die Personalführung in der Fraktion, die Arbeitsgerichtsprozesse gegen drei im Jahr 2020 gekündigte Mitarbeiter führte und in einem Fall noch bestreitet – erst vergangene Woche endete der zweite der Prozesse mit einem Vergleich. Gerade solche Kosten hatten die Fraktionskasse deutlich belastet.

Appelle zur Geschlossenheit

Doch das spielte bei dem Parteitag – der pandemiebedingt unter freiem Himmel im Volkspark stattfand – keine Rolle: Zu hören waren viele Appelle zur Geschlossenheit. Ein „wertschätzenderer Umgang“ sei nötig, appellierte die neue Mitgliederbeauftragte Tabea Gutschmidt. Es gab aber auch manch bitter-ironische Bemerkung zu den Verwerfungen der vergangenen Monate, zum Beispiel von dem Landtagsabgeordneten Steeven Bretz: „An Lebendigkeit mangelt es der CDU Potsdam in keiner Weise.“ 

Nill sagte, es brauche nun „mehr als kosmetische Veränderungen“, man müsse „mit personellen Kontinuitäten brechen“. Dem folgten die Anwesenden, knapp 20 Prozent der 450 Mitglieder des Kreisverbands. So wurden vielfach Nills Wunschkandidaten für den Kreisvorstand gewählt. Andere wie der zuletzt kommissarische Kreisvorsitzende Gregor Ryssel oder der umtriebige Stadtverordnete Wieland Niekisch, seines Zeichens auch der Vorsitzende des Bauausschusses der Stadtverordneten, verpassten hingegen die nötige Mehrheit.

Wahlkampf gegen Kanzlerkandidat:innen

Zugleich sollte der Parteitag auch für Schwung im Wahlkampf der Bundes- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig sorgen – die im Potsdamer Wahlkreis 61 gegen die beiden Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) antreten muss. Gleichwohl habe man, wenn man gemeinsam kämpfe, alle Chancen den Wahlkreis zu gewinnen gegen Kandidaten „auf Durchreise“, wie sie es ausdrückte und ohne ihre Gegner direkt zu nennen. Als eine der wenigen vor Ort dankte sie Friederich, der den Verband „in schweren Zeiten übernommen“ habe – das war 2018, vor gerade einmal drei Jahren. Damals hatte Friederich bei den Oberbürgermeisterwahlen einen Achtungserfolg erzielen können, bei der Kommunalwahl ein Jahr später sackte die CDU dann aber auf 12,4 Prozent.

Einen Neuanfang könnte indes auch die Internetseite der CDU Potsdam vertragen. Die letzten Eintragungen unter der Rubrik „aktuelle Informationen“ datieren vom November 2019, der jetzige Kreisparteitag war nicht einmal unter den offiziellen Parteiterminen verzeichnet. 

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