Nach Massenkündigung in Seniorenanlage: Oberbürgermeister Schubert soll mit Eigentümer verhandeln
Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit auf der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Auch die Senioren aus der Josephinen-Wohnanlage sollen unterstützt werden.
Potsdam - Nach der massenweisen Kündigung der Mietverträge von mehr als 100 Senioren in der Josephinen-Wohnanlage an der Burgstraße will die Stadtpolitik helfen. Auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation wurde am Mittwoch auf der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) persönlich mit dem Inhaber – der SGG Sozialen Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbh, eine Tochter der MK-Kliniken AG aus Hamburg – verhandeln soll. Ziel müsse es sein, die Einrichtung und deren Pflege- und Serviceangebote dauerhaft zu erhalten. Die Anwohner sollen beratend unterstützt werden.
Wie berichtet, sollen die meisten Anwohner innerhalb von drei Monaten das Haus verlassen, weil sich der Inhaber nicht in der Lage sieht, einen Speisesaal vor Ort zu sanieren. Dazu hatte der Eigentümer Personalprobleme geltend gemacht. Mietrechtsexperten hatten bereits infrage gestellt, ob das Vorgehen so rechtens sei.
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SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen sagte, es müsse gesichert werden, dass die Mieter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kündigung in ihren Wohnungen bleiben könnten. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, man prüfe, ob andere ambulante Träger notfalls die Angebote im Haus übernehmen könnten. „Das Problem der Pflege ist lösbar“, so Meier. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, die Stadt habe eine Verantwortung: Schließlich habe eine städtische Gesellschaft einst das Gebäude an den heutigen Inhaber verkauft.
* In einer ersten Version des Textes hieß es, die MK-Kliniken AG habe den Bewohnern gekündigt. Das ist nicht korrekt. Es handelte sich um die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbh, eine Tochter der MK-Kliniken AG aus Hamburg. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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