zum Hauptinhalt

Eintrag ins Goldene Buch Oberbürgermeister erklärt Ehrung von Lutz Boede

Ein kommender Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Potsdam sorgt für große Aufregung. Zwei Parteien erklärten, dem Neujahrsempfang fernzubleiben. Oberbürgermeister Mike Schubert versucht zu beschwichtigen.

Potsdam - Im Streit um den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor dem Neujahrsempfang am Freitag einen Vermittlungsversuch gestartet. In einem den PNN vorliegenden Schreiben an die CDU-Fraktion, die den Empfang boykottieren will, erklärt Schubert unter anderem noch einmal seine Beweggründe, warum er Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere auf diese Weise ehren will.

Vielfalt und Demokratie

Schubert schreibt, er bedaure die Entscheidung der CDU, nicht zu kommen – und bittet, diese Entscheidung zu überdenken: „Ihre Teilnahme wäre ein eindeutiges Zeichen für einen toleranten Umgang miteinander in unserer Stadt.“ In diesem Jahr würden Menschen mit dem Eintrag ins Goldene Buch geehrt, „die den gesellschaftlichen Umbruch vor 30 Jahren in der DDR in unterschiedlicher Art mitgeprägt haben“. Die Auswahl der zu Ehrenden verdeutlichte dabei die Vielfalt der Potsdamer Stadtgesellschaft. „Dabei dürfen wir nie vergessen, dass Demokratie vom Widerstreit der Meinungen, von Regierung und Opposition sowie von der Mehrheitsmeinung und der anderen Perspektive auf die Dinge lebt.“

Boede sei zu DDR-Zeiten wegen politischer Äußerungen und kritischer Sichten auf das herrschende System zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden, erinnert Schubert. Diese Strafe habe Boede unter anderem in dem Stasigefängnis in der Lindenstraße abgesessen. Zur Zeit der friedlichen Revolution sei er in der Umweltbewegung und bei den Grünen aktiv gewesen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich sich Boede aktiv und „meist lautstark“ mit einer Minderheitenmeinung eingebracht, so Schubert: „Ihn allein darauf zu reduzieren, würde ihm aber nicht gerecht werden.“ Boede setze sich für das städtische Zusammenleben ein.

Schubert kontert CDU

Auch die CDU-Kritik, mit Boede und Saskia Hüneke (Grüne) könnten sich aktive Lokalpolitiker im Jahr der Kommunalwahl eintragen, kontert Schubert: So hätten sich einst etwa auch Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis oder mehrere Ortsvorsteher in ihrer aktiven Zeit in das Buch eintragen können. Bei Hüneke und Boede gehe es nicht um das „kommunalpolitische Engagement“, sondern um andere Leistungen, so Schubert.
Auch der Migrantenbeirat der Stadt teilte in einer aktuellen Stellungnahme mit, Boede sei jemand, „der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Bedürfnisse unserer Potsdamerinnen und Potsdamer mit einem ausländischen Pass hat.“

AfD ist empört

Unterdessen kündigte die Potsdamer AfD-Fraktion an, wie die CDU den Empfang boykottieren zu wollen. Es sei unverständlich, dass ein „linkspopulistischer Stadtpolitiker“ wie Boede, der in der „linksextremen, antideutschen und antidemokratischen Szene unterwegs ist“, sich neben Persönlichkeiten wie Hasso Plattner oder Günther Jauch verewigen dürfe. Rathauschef Schubert dürfe das Goldene Buch durch solche Handlungen „nicht entehren“, so die AfD.

Am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion bekannt gegeben, dass sie wegen der Ehrung von Boede und Hüneke nicht kommen werde. Allerdings soll es parteiintern auch Stadtverordnete geben, die zwar die Kritik teilen, aber nicht glücklich über das Agieren sind – und doch kommen wollen. Eine offizielle Reaktion auf den Brief gab es bisher nicht. Auch die AfD macht sich die Argumente der CDU zu eigen. Mit der Auswahl versuche Schubert „billigen Wahlkampf zu betreiben“, so die AfD.

Zur Startseite