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Die gewählten Stadtverordneten tagen einmal im Monat im Plenarsaal im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße. Doch dort sind die Platzkapazitäten begrenzt, es fehlt an technischer Ausstattung.
© Manfred Thomas

Stadtparlament Potsdam Neuer Plenarsaal für fünf Millionen Euro

Die Stadt Potsdam will langfristig ein Tagungsgebäude für das Kommunalparlament errichten – direkt im Innenhof des Stadthauses. Grund: Der derzeitige Tagungsraum ist zu klein.

Potsdam - Den gewählten Potsdamer Stadtverordneten wird ihr Tagungsraum zu klein. Deswegen plant der Kommunale Immobilienservice (KIS) nach PNN-Informationen langfristig den Neubau eines Plenarsaals für das ehrenamtliche Stadtparlament. Die derzeitige Kostenschätzung: fünf Millionen Euro, wie am Dienstag auch Stadtsprecher Stefan Schulz auf Anfrage bestätigte. Die Sanierung des bestehenden Plenarsaals im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße würde dagegen mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Neubau könnte demnach in einem großen Innenhof des Stadthauses errichtet werden, so die Idee der KIS-Planer.

Über die Pläne wurden bereits am Montagnachmittag einzelne Stadtverordnete und Fraktionsgeschäftsführer hinter verschlossenen Türen informiert. Eingeladen hatte Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke), die seit Längerem die Verhältnisse im heutigen Tagungsraum kritisiert. Auch Kollegen von ihr schimpfen über fehlende oder aus Brandschutzgründen abgeklemmte Steckdosen sowie die räumliche Enge. So sind etwa nicht mehr als zehn Besucher zulässig, auch für Ortsvorsteher und Verwaltungsmitarbeiter gibt es keine oder kaum feste Plätze. Zudem wurde wegen chronisch schlechter Luft immer mal wieder eine neue Belüftungs- oder Klimaanlage gefordert. „Auch Menschen mit Behinderungen haben nur erschwerten Zugang zu den Sitzungen“, sagte Schulz.

Ein Problem im alten Plenarsaal: der Denkmalschutz

Doch bei der Runde am Montag wurde laut Teilnehmern deutlich, dass die eigentlich vorgesehene Sanierung des Plenarsaals die Probleme nicht unbedingt beheben könne – auch wenn man die geplanten 2,5 Millionen Euro ausgibt. Ein Problem sei der bestehende Denkmalschutz, hieß es beispielsweise vom KIS. Dadurch könne der Saal auch nicht vergrößert werden, hieß es. Daher sei nun „die Möglichkeit erörtert worden, einen neuen Plenarsaal zu errichten, der den technischen und räumlichen Ansprüchen an einen modernen Sitzungssaal eher entsprechen würde“, so Schulz. Allerdings bedürfe es dafür noch einer entsprechenden Beschlussfassung. Über Gestalt und Form des Neubaus wurde nach PNN-Informationen noch nicht gesprochen.

Dagegen sei langfristig – bis 2024 – ein Neubau auf dem Stadthausgelände denkbar, heißt es laut Protokoll der Sitzung. Schulz sagte, die rund fünf Millionen Euro Kosten könnten in der mittelfristigen Finanzplanung ab der Haushaltsaufstellung 2019 eingeordnet werden. Derzeit sei wegen „anderer Investitionserfordernisse“ der Stadt, vor allem für neue Schulen und den öffentlichen Nahverkehr, eine Finanzierung nicht möglich.

Hoffen auf Städtebau-Förderung

Der Neubau könnte demnach im größten Innenhof des Stadthauses entstehen, in dem sich früher ein großer Parkplatz befand. Um die finanzielle Belastung für die Stadt möglichst gering zu halten, hofft man auch auf Städtebaufördermittel. Hintergrund: Bekanntlich will die Stadt den Verwaltungscampus zwischen Hegelallee und Helene-Lange-Straße zu einem sogenannten Sanierungsgebiet ausweisen – dabei handelt es sich um ein städtebauliches Instrument, um zum Beispiel einfacher an Geld aus städtebaulichen Fördertöpfen von Bund und Land zu kommen. Ob allerdings ein neuer Plenarsaal förderfähig wäre, ist unklar. Eine Sprecherin des Infrastrukturministeriums des Landes sagte den PNN auf Anfrage, Neubauten würden in der Regel nicht oder nur in Ausnahmefällen gefördert. Dies sei an bestimmte Bedingungen geknüpft – so müsse nachgewiesen werden, ob ein solches Projekt tatsächlich unbedingt notwendig sei. „Das würde also eine Einzelfallprüfung erfordern“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Schon einmal hatte Potsdam bei der geplanten Sanierung des Stadthauses mit Gegenwind zu kämpfen. So war Anfang 2014 bekannt geworden, dass die brandenburgische Kommunalaufsicht nötige Sanierungskredite für das vor mehr als 100 Jahren errichtete Regierungsgebäude in Höhe von zwei Millionen Euro nicht genehmigt hatte. Nun hat Potsdam schon selbst Geld in die Hand genommen: Bis 2018 sind rund 15 Millionen Euro eingeplant, um zum Beispiel im Erdgeschoss 60 neue Arbeitsplätze in früheren Lagerräumen zu schaffen und das Rathaus für Behinderte besser zugänglich zu machen.

Die 56 nur gegen Aufwandsentschädigung tätigen Stadtverordneten tagen – außer in der Ferienzeit – einmal pro Monat. Zumindest partiell sollen ihre Bedingungen verbessert werden, wie Schulz ankündigte: Für die Übergangszeit bis zu einem Neubau sei vorgesehen, im Plenarsaal die aus den 1990er-Jahren stammenden Tische auszutauschen. Vor ein paar Jahren wurde bereits die Bestuhlung erneuert.

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Die Idee, fünf Millionen Euro auszugeben für einen Neubau, der die überwiegende Zeit des Jahres ohnehin leer stehen würde, ist weltfremd. Ein Kommentar >>

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