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Potsdam Land legt Stadthaus-Sanierung auf Eis

Brandenburgische Kommunalaufsicht empfiehlt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Schulneubauten

Innenstadt - Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt verschiebt sich die geplante Sanierung des Stadthauses auf unbestimmte Zeit. Denn die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg hat die nötigen Kredite in Höhe von knapp zwei Millionen Euro nicht genehmigt. Das bestätigte Stadtsprecher Markus Klier auf Anfrage. Zugleich rät die Kommunalaufsicht der Stadt nach PNN-Informationen, die sich wegen des Baus neuer Schulen abzeichnenden Haushaltslöcher insbesondere auch mit Steuer- und Abgabeerhöhungen zu schließen.

Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, das Stadthaus zwischen 2013 und 2015 für insgesamt rund 5,7 Millionen Euro zu sanieren, weite Teile des Hauses gelten als marode. Doch aus der Modernisierung wird nichts. „Wir werden nur im Erdgeschoss Büros für rund 60 Mitarbeiter ausbauen können“, sagte Klier. Unter anderem muss Platz geschaffen werden, weil wie berichtet auf dem Verwaltungsgelände in der Hegelallee zuletzt zwei Bürocontainer wegen erhöhter Schadstoff-Belastung geschlossen worden sind. Deswegen mussten unter anderem für die Mitarbeiter des Jugendamts Übergangsräume in der Behlertstraße angemietet werden.

Den PNN liegen die Ablehnungsschreiben der Kommunalaufsicht zur geplanten Kreditaufnahme für die Stadthaus-Sanierung vor. Die „Unabweisbarkeit bzw. Rentierlichkeit“ dieser Maßnahme sei nicht zu erkennen, so die Kontrollbehörde.

In dem Schreiben geht die Kommunalaufsicht auch – mit deutlichen Worten – auf die in der Stadtpolitik umstrittene Finanzierung der 160 Millionen Euro für die in Potsdam dringend benötigten neuen Schulen ein. Für dieses Programm sollen auch Kredite aufgenommen werden, die aus dem städtischen Haushalt abbezahlt werden müssen. Dafür wird bis 2023 mit Zusatzbelastungen von bis zu 16,4 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Die Kommunalaufsicht prognostiziert, Potsdam werde „erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den gebotenen Haushaltsausgleich zu erzielen“. Schon für das abgelaufene Jahr 2013 werde für Potsdam ein Fehlbetrag von 4,1 Millionen Euro und für 2014 von 12,1 Millionen prognostiziert – dies könne aber voraussichtlich noch durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden, „die dann jedoch fast vollständig aufgebraucht“ seien. Insofern warnt die Kommunalaufsicht, bis 2017 könnten auf die Stadt weitere Fehlbeträge in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro zukommen, ein „Wiedererreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs ist nicht zu erwarten.“ Wann Potsdam die auch in der Kommunalverfassung geforderte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder erlangen werde, „ist derzeit ungewiss“, so die Kontrollbehörde. So werde die Landeshauptstadt ab dem kommenden Jahr – wie schon bis 2012 – ein Haushaltssicherungskonzept auflegen müssen, heißt es in dem Schreiben des Landes. In so einem Konzept muss die Stadt jedes Jahr erklären, wie sie Erträge erhöhen oder sparen will. Darüber müssen jeweils die Stadtverordneten entscheiden – die Kommunalaufsicht muss diese Finanzpläne danach noch genehmigen oder kann sie auch zurückweisen. Angesichts der finanziellen Lage seien daher aus Sicht der Kontrollbehörde nun auch alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die zu mehr Erträgen führen könnten – also „insbesondere die Ausschöpfung der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten für die Erhebung von örtlichen Steuern, Gebühren und Abgaben“. Wie berichtet will Kämmerer Burkhard Exner (SPD) die Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl über eine geplante Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude abstimmen lassen, die noch dieses Jahr 1,7 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll. Eine politische Mehrheit für diesen Plan zeichnet sich wenige Monate vor der Kommunalwahl nicht ab, unter anderem haben die CDU und die Linke bereits ihre Ablehnung angekündigt. Zugleich mahnt die Kommunalaufsicht, bei den Ausgaben müsse die Stadtverwaltung ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Personalkosten und der freiwilligen Leistungen in Bereichen wie Kultur und Sport legen. Nach den jetzigen Plänen Exners sollen in diesen Bereichen bis 2023 bis zu acht Millionen Euro pro Jahr extra zur Verfügung stehen – unter anderem will er die jährlich fälligen Erhöhungen bei den freiwilligen Ausgaben auf 1,5 Prozent drosseln und die Kennzahl der Rathausmitarbeiter je 1000 Potsdamer leicht senken – und zwar von 11,84 auf 11,65.

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